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BMW

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BMW
Branche Automobilwirtschaft
Hauptsitz München
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 42, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel
Webadresse www.bmwgroup.com

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG) mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen des BMW Konzerns (BMW Group). Im Konzern werden Autos (Marken: BMW, MINI und Rolls-Royce Motor Cars) sowie Motorräder Produziert. Der weltweite Umsatz lag 2016 bei 94 Mrd. Euro; die Zahl der Mitarbeiter betrug ca. 124.000 [1]

Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellte bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.

Lobbytätigkeit

Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. [2] 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.[3]

Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017

Unternehmen/Verband Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro Zahl der akkreditierten Lobbyisten Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent) Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
Volkswagen AG 2,66 4 14,75 50
Daimler 2,6 5 7,75 31
BMW 1,4 4 5,5 33
Opel 0,6 1 1,5 2
Verband der Automobilindustrie (VDA) 2,5 2 14 27
Summe 9,76 16 43,5 143

Quelle: [4]

Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt
(2) Lobbyisten: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!.

Lobbyisten

  • Maximilian Schöberl (CSU), Leiter Konzernkommunikation und Politik, ehem. Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CSU in München[5]
  • Frank Beust, Leiter Konzernrepräsentanz Brüssel

Beziehungen zur CSU

  • Der Cheflobbyist Maximilian Schöberl (CSU) war Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Münchner CSU
  • Das Vorstandsmitglied Milagros Caina-Andree ist Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirat Bayern (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt), dem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen[6]

Parteispenden

BMW und die Eignerfamilie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendeten der Konzern und die Eignerfamilie insgesamt Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilte sich auf die Parteien wie folgt:

Empfänger Betrag in Euro
CDU
CSU
FDP
SPD
Grüne

Die Spenden sind im Einzelnen über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP.[7] Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.[8] Eine öffentliche Diskussion über die Spenden während des Wahlkampfs wurde so vermieden. Die Spenden kamen fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU[9] und 2017 je 50.001 Euro an die CDU und die FDP.[10]

BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde jeweils als Parteispende ausgewiesen.[11]

Parteisponsoring

Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“[12]. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.

Fallbeispiele und Kritik

Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor

BMW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.[13]

Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.[14] So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.

Gesellschafterstruktur

Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.[15]

Leitungsgremien

Vorstand: Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand August 2017).

Aufsichtsrat: Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Mitglieder sind u.a.: Norbert Reithofer (Vorsitzender) sowie die Großaktionäre Stefan Quandt (Stellv. Vorsitzender) und Susanne Klatten.

Mitgliedschaften

BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Stiftungen

Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Die BMW GROUP in Zahlen, bmwgroup.com, abgerufen am 31.07.2017
  2. Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel, lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015
  3. Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…, lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017
  4. Volkswagen Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018
  5. Personal Profile, bmw-stiftung,de, abgerufen am 31.07.2017
  6. Präsidium, wbu.de, abgerufen am 01.08.2017
  7. Deutscher Bundestag Parteispenden, abgerufen am 15.05.2017
  8. „BMW hat Merkel im Sack“, Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 15.05.2017
  9. Deutscher Bundestag Parteispenden, abgerufen am 15.05.2017
  10. Parteispenden über 50.000 E - Jahr 2017, bundestag.de, abgerufen am 01.08.2017
  11. Großzügige Autobauer Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 15.05.2017
  12. Rechenschaftsberichte: Wer finanzierte den Wahlkampf 2013? lobbycontrol.de vom 29.03.2015, abgerufen am 13.02.2018
  13. Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren, lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018
  14. Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte, sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017
  15. BMW Quandt-Kinder erben Anteile gemeinsam, Wirtschaftswoche online vom 11. August 2015, abgerufen am 15.05.2017