Peer Steinbrück

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Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) Bundestagsabgeordneter für die SPD, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Am 09.12.2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt und trat erfolglos als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) an.

Karriere

• 01/2010-09/2012 Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp
• seit 10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
• 11/2005-10/2009 Bundesfinanzminister
• 11/2005-11/2009 stellv. Vorsitzender der SPD
• 11/2002–06/2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
• 02/2000-11/2002 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
• 10/1998–02/2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
• 05/1992-05/1998 Erst Staatssekretär, dann Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
• 06/1990-04/1992 Staatssekretär im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein
• 1986-1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau
• 1970-1974 Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der Uni Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt

Quelle:

Verbindungen / Netzwerke

• Im März 2015 wurde bekannt, dass Steinbrück für eine prominent besetzte Ukraine-Initiative als Berater auftritt.
• Im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm Josef Ackermann, Thomas Enders, Peter Löscher, Matthias Nass) der Bilderberg Konferenz
• Im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.
• Steinbrück ist
  • Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung
  • Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung
  • Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum
  • Mitglied der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius

Aufsichtsratmitgliedschaft

• Im Januar 2010 wurde Steinbrück Mitglied des Aufsichtsrats beim größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp und erhielt dafür ein Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro.
  Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur im Herbst 2012 gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und „auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten“.

• Peer Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Auch In Zukunft will Steinbrück Mitglied im Aufsichtsrat bleiben, da „es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann“, wie er vor Journalisten bekannt gab.

Wirken

2015: Beratertätigkeit für die Ukraine

Im März 2015 wurde bekannt, dass Steinbrück für den Verein "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" als Berater auftreten sollte. Dieser war laut Angaben des Spiegels von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy in Wien gegründet worden; als Direktor tritt der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger auf. Finanziert Finaziert wird die Initiative von ukrainischen Oligarchen, unter ihnen sind schillernde Namen wie Dmitrij Firtasch, Rinat Achmetow und Wiktor Pintschuk; diese gelten als umstrittene Figuren der ukrainischen Wirtschaft. Diese Tätigkeit endete im Juni 2015 in beiderseitigem Einvernehmen, wie beide Seiten in einer Pressemitteilung bekannt gaben.

2012: Hilfe für die Stahlindustrie

Peer Steinbrück hat nach einem Bericht des Handelsblatts in seiner Zeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". 13

Nebentätigkeiten

Zwischen 2009 und 2010 hielt Steinbrück keinerlei Reden im Bundestag, wie Abgeordnetenwatch berichtete.14 Gleichzeitig verdient er dennoch gut mit Vorträgen, da Steinbrück seit 2009 insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten hat.Die Anzahl der Vorträge und die Höhe der damit erzielten Einkünfte weist darauf hin, dass für Herrn Steinbrück seine Tätigkeit als Abgeordneter offenbar nicht im Mittelpunkt stand, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3). Da lediglich Angaben in 3 Stufen gefordert werden, wobei die höchste Kategorie bei 7000 € und mehr endet, läßt sich die wirkliche Summer der Nebeneinkünfte, nach offiziellen Angaben, nur schätzen. 15 Hinzu kommen seine Einnahmen durch publizistische Tätigkeiten, unter die seine Veröffentlichungen, „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“ in Kollaboration mit Helmut Schmidt fallen. 16Nach Einschätzungen des Focus, dürfte Steinbrück demnach mindestens 698.945 € eingenommen haben und zählt somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. 17

Bei einigen Vorträgen sind die Beziehungen zwischen den auftragsgebenden Unternehmen und Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister besonders heikel: So hielt Steinbrück 2011 einen Vortrag bei der Anwalzkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, welche zuvor im Jahre 2008 vom Finanzministerium beauftragt wurde, ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auszuarbeiten. Hinzu kam eine weitere Auftragsvergabe für ein darauffolgendes Ergänzungsgesetz im Jahre 2009.18 Insgesamt zahlte das Finanzministerium unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an die Wirtschaftskanzlei.19 Auch für den Vortrag bei Freshfields Bruckhaus erhielt Steinbrück ein Honorar, welches er unter der Kategorie 3, also mindestens 7000 €, vermerkte. Darüber hinaus stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück, für ein Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger, im Jahre 2010, eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. Laut Focus soll der Betrag für das nur zehn Antworten umfassende Interview sogar im fünf-stelligen Bereich gelegen haben. 20 Kritisch an dem Interview ist außerdem, dass sich Steinbrück zum Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) äußerte. Als Mitglied der ÖPP Deutschland AG, dessen juristische Konstruktion ebenfalls auf Freshfields Bruckhaus Deringer zurück geht,21 hatte Bilfinger Berge maßgeblich durch das Einwirken des Bundesfinanzministeriums profitiert. Das Ministerium stand zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung Steinbrücks. (Siehe unten: Die Gründung der ÖPP Deutschland AG)

Des Weiteren gehen aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben, wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden der Vorträge Steinbrücks nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH, WMP Eurocom und Experts4 Events zu finden sind.22 Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den eigentlichen Auftraggebern 23, wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsehen, umgangen.

Steinbrück reagierte seinerseits auf die Kritik und beauftragte am 04.10.2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Warth & Klein mit der Veröffentlichung der Auftraggeber, Orte und Themen der jeweiligen Vorträge. In dem am 30.10.12 veröffentlichten Bericht finden sich außerdem die Bruttohonorare der bezahlten Vorträge in den Jahren 2009 bis 2012 wieder.24 Dem Bericht zur Folge nahm Steinbrück, zwischen 2009 und 2012, durch die 89 außerparlamentarischen Vorträge brutto, insgesamt 1,25 Millionen Euro ein. Die höchste Honorierung liegt laut Angaben bei 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Stadtwerke Bochum. Durchschnittlich nahm Steinbrück 15.000 Euro für seine Vorträge ein. Als Ergänzung gab Steinbrück an, diese zu einem Steuersatz von 48 Prozent versteuert zu haben. Demnach blieben ihm durchschnittlich 7.300 Euro als Nettoeinnahmen.25 Der Bericht stellt außerdem fest, dass Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß angab.24 Hierbei handelt es sich um den über die Celebrity Speakers GmbH vermittelten Vortrag bei der Südwestbank AG am 19.10.12, sowie eine Vortrag bei der Kerkhoff Consulting GmbH am 13.10.2011.24 Auf die Frage, weshalb er die beiden Vorträge nicht angab, antwortete Steibrück «Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.» 25

Kritik

Steinbrücks Nähe zur Finanzlobby

In der Öffentlichkeit wird Peer Steinbrück häufig für seine Nähe zur Finanzbranche kritisiert. Insbesondere die Aktivitäten Steinbrücks rund um die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) verdeutlichen die Vorwürfe. Der Zusammenschlusses bestand, zwischen 2003 bishin zu seiner Auflösung 2011, größtenteils aus Vertretern der Finanzbranche. Mitglieder waren unter anderem die Deutsche Bank, Goldman Sachs die Commerzbank und die Citigroup. Während ihres Bestehens setzte sich die IFD für eine Deregulierung der Finanzmärkte ein und warnte noch 2008, im Zuge der Finanzkrise, vor einer Überregulierung des Finanzsektors seitens der Politik.26 Auch das Bundesfinanzministerium war unter der Leitung Steinbrücks Mitglied der Initiative. Laut Informationen die der Online-Zeitung Telepolis vorliegen, unterstütze Steinbrück das Engagement der IFD und setzte sich noch zwei Monate nach der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes dafür ein, dass die IFD, „die nun notwendigen ‚Regulierungen im Finanzsektor‘ und die ‚europäische Integration im Bankensektor‘ als Politikberater begleiten sollte“.27 Unter den zuvor beschriebenden Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.27

Anfang Dezember berichtete Zeit Online, dass das Bundesfinanzministeriums 2006 bei einer Änderung des Steuergesetzes Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen hatte. Die Begründungen für die Änderung sei zu „großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002.“28

Gründung der ÖPP Deutschland AG

Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt Public Private Partnerships (PPP). Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. 29 Die ÖPP Deutschland AG fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.30 In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der Initiative Finanzstandort Deutschland. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.29

Sponsoring-Gelder für Schachtunier

Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, weil er für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben hatte. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, „sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen“.31

Peerblog

Anfang Februar 2013 geriet Steinbrück in die Kritik, weil er sich auf eine intransparente Finanzierung für den Wahlkampfblog "peerblog.de" einließ. Der Peerblog sei laut der PR-Agentur, die ihn betreibt, unabhängig von der SPD und diene allein der Unterstützung des Kandidaten Steinbrück. Er finanziere sich durch fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollen. Steinbrück sagte gegenüber Medien, dass ihm lediglich die Unterstützer nicht aber die Finanziers des Blogs bekannt seien.

Zitate

„Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.“ Steinbrück im DLF, 06.10.201232

Weiterführende Informationen

• Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten

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