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Karenzzeit (Bundesländer): Unterschied zwischen den Versionen

(Aktualisierung NRW)
(Aktualisierung der Länder MV, RP, SH und Thüringen)

Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte Karenzzeit-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen Seitenwechsel im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden. Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob es eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.

Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Land Karenzzeit Bemerkung
Baden-Württemberg Nein In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit. Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes wird befürwortet.[1] Stand: März 2016
Bayern Nein Die SPD hat einen Vorstoß für eine Karenzregelung für ehemalige Minister initiiert, jedoch ist dieses Vorhaben am Widerstand der CSU 2015 gescheitert.[2]
Berlin Nein Eine Initiative der Grünen für eine Karenzzeit für ehemalige Senatoren konnte sich nicht durchsetzen.[3] Stand: März 2016
Brandenburg Ja Im Brandenburger Landtag wurde am 18.11.2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. [4]
Bremen Nein In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. [5] Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt (Stand: Juni 2016).
Hamburg Ja Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.[6]
Hessen Ja Am 30.11.2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.[7]
Mecklenburg-Vorpommern Nein Eine Karenzzeitregelung wurde 2016 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Suhr, gefordertEin Gesetz zu Karenzzeiten soll bis Ende 2016 verabschiedet werden. [8] Auf eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die SPD/CDU-geführte Landesregierung Ende Dezember 2017, dass sie ihre Position zur Karenzzeit erneut prüfen wird.[9] Stand: Februar 2018 Stand: 12.03.2016
Niedersachen Nein/Teilweise Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag von 2013 auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt (Stand Februar 2018) noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. [109][1110]
Nordrhein-Westfalen Ja In NRW führte der Landtag im März 2016 eine Karenzzeit ein. Ehemalige Minister/-innen müssen neue Jobs in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Die Ministerehrenkommission prüft dann, ob die Tätigkeit das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden. Stand: Feb 2018. [1211]
Rheinland-Pfalz Nein Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung wird das Thema auch nicht angesprochen.[13] Anlässlich des Wechsels des SPD-Politikers Marc Jan Eumann an die Spitze der Landesanstalt für Medien forderte CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Dezember 2017 eine Karenzzeit für Staatssekretäre.[14] Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.[13] Stand: Februar 2018 es scheint auch kein Vorhaben hierfür zu geben. Stand: Juni 2016
Saarland Nein Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne für die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Stand: Juni 2016
Sachsen Nein In der zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung von 2014 ist die Einführung einer Karenzzeit nicht vorgesehen.[1512] Stand: Juni 2016
Sachsen-Anhalt Nein Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09.09.2014 im Finanzausschuss abgelehnt. [1613][1714] Änderungen hinsichtlich eines Karenzzeit-Gesetzes sind derzeit nicht bekannt. Stand: Juni 2016
Schleswig-Holstein Ja Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neueTätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden.[18]

[19] [20] Stand: Februar 2018

Ein von der Piraten Partei initiierter Gesetzesentwurf, der eine dreijährige Sperrfrist fordert, liegt dem Innen- und Rechtsausschuss seit September 2014 vor.[15] Dieser wurde jedoch durch die Regierungskoalition abgelehnt.[16] Im Juli 2016 brachte die Regierungskoaltion selbst einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzesenwurf ein, indem sie eine abgeschwächte Karenzzeitregelung vorgeschlägt. Gefordert wird nun eine Anzeigepflicht für berufliche oder sonstige ständige Tätigkeiten neben sowie für zwei Jahre nach Beendigung der Amtszeit, auf dessen Basis der/die Ministerpräsident/in diese Tätigkeit untersagen darf, sofern ein Interessenkonflikt gesehen wird. [17]
Thüringen Ja Das Thema Karenzzeit wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. [2118][2219] Im November 2017 wurde dem Thüringer Landtag ein Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt über welches noch im Februar 2018 im Justizausschuss Ausschuss beraten wird. Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister, geplante neue Tätigkeiten die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind innerhalb von 18 Monaten bekannt zu geben.[2320][24] Stand 22.02.2018 21]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber, Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  2. ↑ Vorerst kein Jobhindernis für bayerische Politiker, focus.de vom 26.03.2015, abgerufen am 06.07.2016
  3. ↑ Berliner Senatoren dürfen direkt in die Wirtschaft wechseln, rbb-online.de vom 03.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  4. ↑ Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck", rbb-online.de von November 2015, abgerufen am 06.07.2016
  5. ↑ Regierungsmitglieder müssen warten, Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016
  6. ↑ Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende, Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016
  7. ↑ Karenzzeit für Regierungsmitglieder, hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016
  8. ↑ Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft, Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  9. ↑ Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, DIE LINKE zur Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung landtag-mv.de vom 27.12.2017, abgerufen am 22.02.2018
    10. ↑ Karenzzeiten für
  10. Niedersachsens Minister lassen auf sich warten, Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016
  11. ↑ Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018, SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016
  12. ↑ Landesministergesetz, §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018
    13. Rheinland-Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 22.02.2017
  13. ↑ Zwangspause für Ex-Staatssekretäre gefordert swr.de vom 28.12.2017, abgerufen am 22.02.2018
    14. ↑
  14. ↑
    15. 13,0 13,1
  15. Sachsen plant keine Karenzzeiten für ausscheidende Minister, focus.de vom 17.11.2014, abgerufen am 06.07.2016
  16. ↑ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes, Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016
  17. ↑ Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes, Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016
  18. ↑
    19. Karenzzeiten für Landesminister beschlossen Kieler Nachrichten vom 12.10.2016
  19. Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 26.09.2014, abgerufen am
    20. 22
  20. 06.
    21. 02
  21. 07.
    22. 2018
  22. 2016
  23. ↑
    24. Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister shz
  24. Seitenwechsel in die Wirtschaft: Koalition in Schleswig-Holstein verzögert Entscheidung, abgeordnetenwatch.de vom
    25. 12
  25. 23.
    26. 10
  26. 03.2016, abgerufen am
    27. 22
  27. 06.
    28. 02
  28. 07.
    29. 2018↑ Posten und Pensionen – das Kabinett Albig ist „versorgt“ shz.de vom 07.12.2017, abgerufen am 22.02.2018
  29. 2016
  30. ↑ Änderungsantrag der Fraktionen zum Gesetzesentwurf der PIRATEN, Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 18.07.2016, abgerufen am 20.07.2016
  31. ↑ Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker, focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016
  32. ↑ Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun, Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016
  33. ↑ Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren,thüringen24.de , abgerufen am 13.12.2017
  34. ↑ Gesetzesentwurf der Landesregierungparldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017 
Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden. 
            
Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob es eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt. 
        

        == Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern ==
        
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            Land
            
            !Karenzzeit
            !Bemerkung
        
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        |[[Karenzzeit Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
        
        |Nein
        
        |In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit. Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes  wird befürwortet.<ref> [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-parteien-stehen-karenzzeit-offen-gegenueber.e0ceec3c-4ae4-4597-8a34-3cbb95b88f47.html Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber], Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016 </ref>                                                                          Stand: März 2016
        
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        |[[Karenzzeit Bayern|Bayern]]
        
        |Nein
        
        |Die SPD hat einen Vorstoß für eine Karenzregelung für ehemalige Minister initiiert, jedoch ist dieses Vorhaben am Widerstand der CSU 2015 gescheitert.<ref>[http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-vorerst-kein-jobhindernis-fuer-bayerische-politiker_id_4572022.html Vorerst kein Jobhindernis für bayerische Politiker], focus.de vom 26.03.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
        
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        |[[Karenzzeit Berlin|Berlin]]
        
        |Nein
        
        |Eine Initiative der Grünen für eine Karenzzeit für ehemalige Senatoren konnte sich nicht durchsetzen.<ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/karenzzeiten-in-berlin-und-brandenburg.html Berliner Senatoren dürfen direkt in die Wirtschaft wechseln], rbb-online.de vom 03.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref>    Stand: März 2016
        
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        |[[Karenzzeit Brandenburg|Brandenburg]]
        
        |Ja
        
        |Im Brandenburger Landtag wurde am 18.11.2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. <ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/landtag-potsdam-beschluss-lex-platzeck.html Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck"], rbb-online.de von November 2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
        
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        |[[Karenzzeit Bremen|Bremen]]
        
        |Nein
        
        |In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt (Stand: Juni 2016).
        
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        |[[Karenzzeit in Hamburg|Hamburg]]
        
        |Ja
        
        |Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
        
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        |[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
        
        |Ja
        
        |Am 30.11.2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.<ref>[http://hessenschau.de/politik/wechsel-in-privatwirtschaft-erst-nach-karenzzeit,kurz-karenzzeit-fuer-politiker-100.html Karenzzeit für Regierungsmitglieder], hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
        
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        |[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
        
        |Nein
        
        |Eine Karenzzeitregelung wurde 2016 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Suhr, gefordert.Ein Gesetz zu Karenzzeiten soll bis Ende 2016 verabschiedet werden. <ref>[http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article153221284/Gruene-fordern-Vorgaben-fuer-Ministerwechsel-in-Wirtschaft.html Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft], Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Auf eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die SPD/CDU-geführte Landesregierung Ende Dezember 2017, dass sie ihre Position zur Karenzzeit erneut prüfen wird.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiZwpPL0rnZAhVIIlAKHd0CBTMQFggnMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.dokumentation.landtag-mv.de%2FParldok%2Fdokument%2F40229%2Feinf%25C3%25BChrung-von-karenzzeiten-f%25C3%25BCr-mitglieder-der-landesregierung.pdf&usg=AOvVaw0a9CT-9mGU0ODOG9hQ2uhb Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, DIE LINKE zur Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung] landtag-mv.de vom 27.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref> Stand: Februar 2018
                           Stand: 12.03.2016
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        |[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
        
        |Nein/ Teilweise
        
        |Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag von 2013 auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt (Stand Februar 2018) noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. <ref>[http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article134449535/Karenzzeiten-fuer-Niedersachsens-Minister-lassen-auf-sich-warten.html Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten], Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.spdnds.de/content/362590.php Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018], SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016</ref>
        
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        |[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
        
        |Ja
        
        |In NRW führte der Landtag im März 2016 eine Karenzzeit ein. Ehemalige Minister/-innen müssen neue Jobs in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Die Ministerehrenkommission prüft dann, ob die Tätigkeit das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden. Stand: Feb 2018. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref>                                                                            
        
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        |[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
        
        |Nein
        
        |Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung wird das Thema auch nicht angesprochen.<ref name="welt rpf">[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland-Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit] welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 22.02.2017</ref> Anlässlich des Wechsels des SPD-Politikers Marc Jan Eumann an die Spitze der Landesanstalt für Medien forderte CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Dezember 2017 eine Karenzzeit für Staatssekretäre.<ref>[https://www.swr.de/swraktuell/rp/kloeckner-zum-fall-eumann-zwangspause-fuer-ex-staatssekretaere-gefordert/-/id=1682/did=20877282/nid=1682/ltssrs/index.html Zwangspause für Ex-Staatssekretäre gefordert] swr.de vom 28.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref> Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.<ref name="welt rpf"></ref> Stand: Februar 2018
            es scheint auch kein Vorhaben hierfür zu geben. Stand: Juni 2016
            |-
        
        |[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
        
        |Nein
        
        |Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne für die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder.                                                                                   Stand: Juni 2016
        
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        |[[Karenzzeit Sachsen|Sachsen]]
        
        |Nein
        
        |In der zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung von 2014 ist die Einführung einer Karenzzeit nicht vorgesehen.<ref>[http://www.focus.de/regional/dresden/regierung-sachsen-plant-keine-karenzzeiten-fuer-ausscheidende-minister_id_4279276.html Sachsen plant keine Karenzzeiten für ausscheidende Minister], focus.de vom 17.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>                                                                           Stand: Juni 2016
        
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        |[[Karenzzeit Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
        
        |Nein
        
        |Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09.09.2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Änderungen hinsichtlich eines Karenzzeit-Gesetzes sind derzeit nicht bekannt.           Stand: Juni 2016
        
        |-
        
        |[[Karenzzeit Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
        
        |Ja
        
        | Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neueTätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden.<ref>[http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Landtag-Karenzzeiten-fuer-Landesminister-beschlossen Karenzzeiten für Landesminister beschlossen] Kieler Nachrichten vom 12.10.2016, abgerufen am 22.02.2018</ref>
            <ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/themen-im-kieler-landtag-abgeordnete-beschliessen-karenzzeit-fuer-minister-id15068706.html Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister] shz.de vom 12.10.2016, abgerufen am 22.02.2018</ref>
            <ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/posten-und-pensionen-das-kabinett-albig-ist-versorgt-id18521796.html Posten und Pensionen – das Kabinett Albig ist „versorgt“] shz.de vom 07.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref>
            
            Stand: Februar 2018
            Ein von der Piraten Partei initiierter Gesetzesentwurf, der eine dreijährige Sperrfrist fordert, liegt dem Innen- und Rechtsausschuss seit September 2014 vor.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/karenzzeit_sh_drucksache-18-2334.pdf Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN], Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 26.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Dieser wurde jedoch durch die Regierungskoalition abgelehnt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-23/seitenwechsel-die-wirtschaft-koalition-schleswig-holstein-verzogert-entscheidung Seitenwechsel in die Wirtschaft: Koalition in Schleswig-Holstein verzögert Entscheidung], abgeordnetenwatch.de vom 23.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im Juli 2016 brachte die Regierungskoaltion selbst einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzesenwurf ein, indem sie eine abgeschwächte Karenzzeitregelung vorgeschlägt. Gefordert wird nun eine Anzeigepflicht für berufliche oder sonstige ständige Tätigkeiten neben sowie für zwei Jahre nach Beendigung der Amtszeit, auf dessen Basis der/die Ministerpräsident/in diese Tätigkeit untersagen darf, sofern ein Interessenkonflikt gesehen wird. <ref>[http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6400/umdruck-18-6442.pdf Änderungsantrag der Fraktionen zum Gesetzesentwurf der PIRATEN], Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 18.07.2016, abgerufen am 20.07.2016</ref>
            |-
        
        |[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
        
        |Ja
        
        |Das Thema [[Karenzzeit]] wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. <ref>[http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-linken-fraktion-fordert-karenzzeiten-fuer-politiker_id_3543052.html Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker], focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/archiv/2014/januar/browse/2/zurueck/nachrichten/artikel/landesregierung-will-bei-karenzzeiten-und-politischen-beamten-nichts-tun/ Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun], Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im November 2017 wurde dem Thüringer Landtag ein Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt über welches im Februar 2018 im Justizausschussnoch im Ausschuss beraten wird. Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister, geplante neue Tätigkeiten die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind innerhalb von 18 Monaten bekannt zu geben.<ref>[https://www.thueringen24.de/thueringen/article212425503/Thueringen-will-Ex-Ministern-Lobby-Jobs-erschweren.html Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren],thüringen24.de , abgerufen am 13.12.2017</ref>  <ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64543/drittes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-des-th%c3%bcringer-ministergesetzes.pdf Gesetzesentwurf der Landesregierung]parldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017</ref>
        Stand 22.02.2018
            
            |}
        
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        == Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie: Lobby-Regulierung]]
        
        [[Kategorie: Karenzzeit]]
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Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden. Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob es eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.  
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Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden.  
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Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.  
   
 
== Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern ==
  
== Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern ==
 
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|In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt (Stand: Juni 2016).
  
|In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt (Stand: Juni 2016).
 
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|[[Karenzzeit Hamburg|Hamburg]]
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|[[Karenzzeit in Hamburg|Hamburg]]
 
|Ja
  
|Ja
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|Hamburg führte als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
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|Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
 
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|[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
  
|[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
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|[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
  
|[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
 
|Nein
  
|Nein
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|Ein Gesetz zu Karenzzeiten soll bis Ende 2016 verabschiedet werden. <ref>[http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article153221284/Gruene-fordern-Vorgaben-fuer-Ministerwechsel-in-Wirtschaft.html Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft], Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref>               Stand: 12.03.2016
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|Eine Karenzzeitregelung wurde 2016 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Suhr, gefordert.<ref>[http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article153221284/Gruene-fordern-Vorgaben-fuer-Ministerwechsel-in-Wirtschaft.html Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft], Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Auf eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die SPD/CDU-geführte Landesregierung Ende Dezember 2017, dass sie ihre Position zur Karenzzeit erneut prüfen wird.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiZwpPL0rnZAhVIIlAKHd0CBTMQFggnMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.dokumentation.landtag-mv.de%2FParldok%2Fdokument%2F40229%2Feinf%25C3%25BChrung-von-karenzzeiten-f%25C3%25BCr-mitglieder-der-landesregierung.pdf&usg=AOvVaw0a9CT-9mGU0ODOG9hQ2uhb Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, DIE LINKE zur Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung] landtag-mv.de vom 27.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref> Stand: Februar 2018
 
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|[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
  
|[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
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|Nein/Teilweise
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|Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. <ref>[http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article134449535/Karenzzeiten-fuer-Niedersachsens-Minister-lassen-auf-sich-warten.html Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten], Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.spdnds.de/content/362590.php Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018], SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016</ref>
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|Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag von 2013 auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt (Stand Februar 2018) noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. <ref>[http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article134449535/Karenzzeiten-fuer-Niedersachsens-Minister-lassen-auf-sich-warten.html Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten], Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.spdnds.de/content/362590.php Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018], SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016</ref>
 
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|[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
  
|[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
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|[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
  
|[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
 
|Nein
  
|Nein
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|Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und es scheint auch kein Vorhaben hierfür zu geben. Stand: Juni 2016
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|Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung wird das Thema auch nicht angesprochen.<ref name="welt rpf">[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland-Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit] welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 22.02.2017</ref> Anlässlich des Wechsels des SPD-Politikers Marc Jan Eumann an die Spitze der Landesanstalt für Medien forderte CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Dezember 2017 eine Karenzzeit für Staatssekretäre.<ref>[https://www.swr.de/swraktuell/rp/kloeckner-zum-fall-eumann-zwangspause-fuer-ex-staatssekretaere-gefordert/-/id=1682/did=20877282/nid=1682/ltssrs/index.html Zwangspause für Ex-Staatssekretäre gefordert] swr.de vom 28.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref> Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.<ref name="welt rpf"></ref> Stand: Februar 2018
 
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|[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
  
|[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
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|Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09.09.2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Änderungen hinsichtlich eines Karenzzeit-Gesetzes sind derzeit nicht bekannt.          Stand: Juni 2016
  
|Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09.09.2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Änderungen hinsichtlich eines Karenzzeit-Gesetzes sind derzeit nicht bekannt.          Stand: Juni 2016
 
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|[[Karenzzeit Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
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|[[Schleswig-Holstein]]
 
|Ja
  
|Ja
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|Ein von der Piraten Partei initiierter Gesetzesentwurf, der eine dreijährige Sperrfrist fordert, liegt dem Innen- und Rechtsausschuss seit September 2014 vor.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/karenzzeit_sh_drucksache-18-2334.pdf Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN], Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 26.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Dieser wurde jedoch durch die Regierungskoalition abgelehnt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-23/seitenwechsel-die-wirtschaft-koalition-schleswig-holstein-verzogert-entscheidung Seitenwechsel in die Wirtschaft: Koalition in Schleswig-Holstein verzögert Entscheidung], abgeordnetenwatch.de vom 23.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im Juli 2016 brachte die Regierungskoaltion selbst einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzesenwurf ein, indem sie eine abgeschwächte Karenzzeitregelung vorgeschlägt. Gefordert wird nun eine Anzeigepflicht für berufliche oder sonstige ständige Tätigkeiten neben sowie für zwei Jahre nach Beendigung der Amtszeit, auf dessen Basis der/die Ministerpräsident/in diese Tätigkeit untersagen darf, sofern ein Interessenkonflikt gesehen wird. <ref>[http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6400/umdruck-18-6442.pdf Änderungsantrag der Fraktionen zum Gesetzesentwurf der PIRATEN], Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 18.07.2016, abgerufen am 20.07.2016</ref>
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| Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neueTätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden.<ref>[http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Landtag-Karenzzeiten-fuer-Landesminister-beschlossen Karenzzeiten für Landesminister beschlossen] Kieler Nachrichten vom 12.10.2016, abgerufen am 22.02.2018</ref>
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<ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/themen-im-kieler-landtag-abgeordnete-beschliessen-karenzzeit-fuer-minister-id15068706.html Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister] shz.de vom 12.10.2016, abgerufen am 22.02.2018</ref>
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<ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/posten-und-pensionen-das-kabinett-albig-ist-versorgt-id18521796.html Posten und Pensionen – das Kabinett Albig ist „versorgt“] shz.de vom 07.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref>
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Stand: Februar 2018
 
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|[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
  
|[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
 
|Ja
  
|Ja
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|Das Thema [[Karenzzeit]] wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. <ref>[http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-linken-fraktion-fordert-karenzzeiten-fuer-politiker_id_3543052.html Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker], focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/archiv/2014/januar/browse/2/zurueck/nachrichten/artikel/landesregierung-will-bei-karenzzeiten-und-politischen-beamten-nichts-tun/ Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun], Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im November 2017 wurde dem Thüringer Landtag ein Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt über welches noch im Ausschuss beraten wird. Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister, geplante neue Tätigkeiten die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind innerhalb von 18 Monaten bekannt zu geben.<ref>[https://www.thueringen24.de/thueringen/article212425503/Thueringen-will-Ex-Ministern-Lobby-Jobs-erschweren.html Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren],thüringen24.de , abgerufen am 13.12.2017</ref>  <ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64543/drittes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-des-th%c3%bcringer-ministergesetzes.pdf Gesetzesentwurf der Landesregierung]parldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017</ref>
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|Das Thema [[Karenzzeit]] wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. <ref>[http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-linken-fraktion-fordert-karenzzeiten-fuer-politiker_id_3543052.html Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker], focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/archiv/2014/januar/browse/2/zurueck/nachrichten/artikel/landesregierung-will-bei-karenzzeiten-und-politischen-beamten-nichts-tun/ Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun], Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im November 2017 wurde dem Thüringer Landtag ein Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt über welches im Februar 2018 im Justizausschuss beraten wird. Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister, geplante neue Tätigkeiten die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind innerhalb von 18 Monaten bekannt zu geben.<ref>[https://www.thueringen24.de/thueringen/article212425503/Thueringen-will-Ex-Ministern-Lobby-Jobs-erschweren.html Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren],thüringen24.de , abgerufen am 13.12.2017</ref>  <ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64543/drittes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-des-th%c3%bcringer-ministergesetzes.pdf Gesetzesentwurf der Landesregierung]parldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017</ref> Stand 22.02.2018
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