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Konvent für Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen

(Ausscheiden Pohls, Frankfurter Zukunftsrat)
(Box)
Konvent für Deutschland Rechtsform e.V. Tätigkeitsbereich Staatsreform, v.a. Föderalismusreform Gründungsdatum Oktober 2003 Hauptsitz Friedrichstr. 133, 10117 Berlin Lobbybüro Lobbybüro EU Webadresse http://www.konvent-fuer-deutschland.de

Der Konvent für Deutschland (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.[1]


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl von der Deutschen Bank. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen Heinz-Nixdorf-Stiftung. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.

Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den Frankfurter Zukunftsrat und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.[2]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des Konventkreises (Stand: Januar 2011)[3]:

  • Roman Herzog, CDU, ehemaliger Bundespräsident
  • Klaus von Dohnanyi, SPD
  • Roland Berger, Unternehmensberater
  • Wolfgang Gerhardt, FDP
  • Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI) und Senior Advisor der Bank of America
  • Hans Hugo Klein, CDU
  • Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts
  • Oswald Metzger, CDU (Ex-Grüner), u.a. für Bertelsmann-Stiftung und die Arbeitgeber-“Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ tätig
  • Karl-Heinz Paqué , FDP
  • Manfred Schneider, Bayer AG (u.a)
  • Rupert Scholz, CDU, Ex-Verteidigungsminister
  • Gerhard Stratthaus, CDU, Ex-Finanzminister Baden-Württembergs
  • Erwin Teufel, CDU, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs
  • Henning Voscherau, SPD, ehemaliger Bürgermeister Hamburgs

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Mitglieder gibt es Verbindungen zu anderen Lobbyorganisationen und Denkfabriken, wie etwa der Bertelsmann-Stiftung oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anschubfinanzierung kam von der Deutschen Bank, heute führt die Webseite des Konvents zwölf Unternehmen und die Heinz-Nixdorf-Stiftung als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.

Die Mitglieder des Kuratoriums und Finanziers (Stand: 24.1.2011):[4]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.

Hochrangiger Zugang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Lobbyarbeit beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.[5]

Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“. Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.[6]


Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen“ von März 2007
  2. ↑ Clement verlässt den "Konvent für Deutschland", Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 24.1.2011. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative, LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 24.1.2011
  3. ↑ Der Konventkreis - Mitglieder, Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 24.1.2011
  4. ↑ Der Verein - Kuratorium, Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 24.1.2011
  5. ↑ So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.
  6. ↑ Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen“ von März 2007 
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            Der Konvent für Deutschland (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        

        Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl von der Deutschen Bank. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen Heinz-Nixdorf-Stiftung. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu. 
        

        Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 24.1.2011. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 24.1.2011</ref>
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        

        Die Mitglieder des Konventkreises (Stand: Januar 2011)<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 24.1.2011</ref>:
        
        *Roman Herzog, CDU, ehemaliger Bundespräsident 
        
        *Klaus von Dohnanyi, SPD
        
        *Roland Berger, Unternehmensberater  
        
        *Wolfgang Gerhardt, FDP
        
        *Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI) und Senior Advisor der Bank of America 
        
        *Hans Hugo Klein, CDU 
        
        *Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts 
        
        *Oswald Metzger, CDU (Ex-Grüner), u.a. für Bertelsmann-Stiftung und die Arbeitgeber-“Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ tätig
        
        *Karl-Heinz Paqué , FDP
        
        *Manfred Schneider, Bayer AG (u.a)
        
        *Rupert Scholz, CDU, Ex-Verteidigungsminister 
        
        *Gerhard Stratthaus, CDU, Ex-Finanzminister Baden-Württembergs 
        
        *Erwin Teufel, CDU, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs
        
        *Henning Voscherau, SPD, ehemaliger Bürgermeister Hamburgs
        

        ===Verbindungen===
        
        Durch die Mitglieder gibt es Verbindungen zu anderen Lobbyorganisationen und Denkfabriken, wie etwa der Bertelsmann-Stiftung oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. 
        

        == Finanzen==
        
        Die Anschubfinanzierung kam von der Deutschen Bank, heute führt die Webseite des Konvents zwölf Unternehmen und die Heinz-Nixdorf-Stiftung als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.
        

        Die Mitglieder des Kuratoriums und Finanziers (Stand: 24.1.2011):<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Der Verein - Kuratorium], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 24.1.2011</ref>
        
        *[[Fraport]]
        
        *[[Bank of America Merrill Lynch]]
        
        *[[TUI]]
        
        *[[Frankfurter Societätsdruckerei]]
        
        *[[Deutsche Bank]]
        
        *[[Linde]]
        
        *[[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]
        
        *[[Deutsche Bahn]]
        
        *[[IBM Deutschland]]
        
        *[[Bilfinger Berger AG]]
        
        *[[Lanxess]]
        
        *[[Adolf Würth GmbH & Co. KG]]
        
        *[[Parzeller & Co. KG]]
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.
        

        ===Hochrangiger Zugang===
        
        Die Lobbyarbeit beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der  damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>
        

        ===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
        
        Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“.  Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        *LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]. Kurzstudie von März 2007
        
        *[http://www.lobbycontrol.de/blog/?s=Konvent+f%C3%BCr+Deutschland Beiträge zum Konvent für Deutschland im LobbyControl-Blog]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Organisation]]
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Der Konvent für Deutschland (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
  
Der Konvent für Deutschland (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
   
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