Desiderius-Erasmus-Stiftung
| Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | AfD-nahe Stiftung |
| Gründungsdatum | 2017 |
| Hauptsitz | Berlin, Unter den Linden 21 |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | erasumus-stiftung.de |
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung der AfD in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die sich nach eigenen Angaben für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung einsetzt. Ihr Kernanliegen sei die staatsbürgerliche Bildung. Laut Satzung können nur natürliche Personen Mitglied im Trägerverein der Stiftung werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist auf 60 beschränkt. Noch vor der Bundestagswahl 2021 sind beide Bundessprecher der AfD Mitglied im Trägerverein geworden.[1] Das Konzept für die Stiftung geht von einem Personalbedarf von 921 Stellen aus, darunter 528 Fachleuten in der politischen Akademie sowie 325 Mitarbeitern und Referenten im Bildungswerk. [2]
Dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen riefen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.[3] Die Studie Desiderius-Erasmus-Stiftung Politische Bildung von Rechtsaußen, Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung 2021 zeigt, „dass zentrale Akteur*innen der DES tief im Milieu der Neuen Rechten verwurzelt sind und die Stiftung das Ziel verfolgen könnte, eine Ideen- und Kaderschmiede für die Neuen Rechten aufzubauen oder bestehende neurechte Strukturen zu unterstützen.“
Inhaltsverzeichnis
Aktivitäten
Tätigkeitsbereiche des rechtspopulistischen Think Tanks sind laut eigener Webseite: Bildungswerk, Politische Akademie, Politikberatung und Auslandsaktivitäten. Die Stiftung publiziert die Schriftenreihe „Faktum“ und betreibt das DES TV sowie einen YouTube-Kanal
Vorstand und Kuratorium
Vorstand
Laut Satzung bilden der Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zum Vorstand gehören weiterhin bis zu fünf Beisitzer. Mitglieder des am 2. Oktober 2021 gewählten Vorstands sind:
Erika Steinbach (Vorsitzende), AfD-Unterstützerin, ehm. Vorsitzende der Stiftung" Zentrum gegen Vertreibungen", ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und ehem. CDU-Politikerin
Klaus-Peter Krause (Stellv. Vorsitzender), AfD-Mitglied und Mitglied ihres Fachausschusses für Energiepolitik[4], bis zu seinem Ruhestand Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Geschäftsführer der FAZIT-STIFTUNG, ist
- Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft[5]
- Autor des libertären Monatsmagazins "Eigentümlich Frei", der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" und des Ludwig von Mises Instituts Deutschland
- Stiftungsratsmitglied der "Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung", der Trägerstiftung der Bibliothek des Konservatismus, die als der zentrale Knotenpunkt der Neuen Rechten in Berlin gilt
- Beiratsmitglied von EUCheck.org und Die FreieWelt.net, die zum Netzwerk des Ehepaars von Storch gehören
Joachim Keiler (Stellv. Vorsitzender), Rechtsanwalt, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen, Vorstandsmitglied des AfD-Mittelstandsforums für Deutschland
Gerhard Fischer (Schatzmeister), Dipl.-Kaufmann, Beisitzer AfD-Kreisverband Bonn
Stefan Sellschopp (Stellv. Schatzmeister), Schriftführer des AfD-Mittelstandsforums Schleswig-Holstein
Thore Stein (Schriftführer), Agrarwissenschaftler, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim
Beisitzer sind:
Hans Hausberger, österreichischer Unternehmensberater, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Bodensee, der sich seit Jahrzehnten in rechten Kreisen bewegt[6]
Sebastian Wippel, Polizeivollzugsbeamter, Mitglied des Landtags von Sachsen (AfD)
Martin Louis Schmidt, Journalist, bis 1998 Redakteur bei der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit", Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz (AfD)
Angelika Wöhler-Geske, Dipl.-Biologin, Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein (bis zur Fraktionsauflösung im September 2018)
Kuratorium
Das Kuratorium unterstützt und berät den Vorstand bei seinen Aufgaben. Die Kuratoriumsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Die komplette Veröffentlichung der Mitglieder des Kuratoriums wird von der Vorsitzenden des Vereins, Frau Steinbach, mit der folgenden Begründung abgelehnt: „Auf Bitten von Kuratoriumsmitgliedern veröffentlichen wir aufgrund des linken Aggressionspotenzials die Namen der Kuratoriumsmitglieder nicht mehr. Da das Kuratorium ausschließlich beratenden Charakter hat, halte ich das für angemessen“.[1] Genannt werden nur die drei Vorsitzenden, die zum Umfeld der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" gehören:
Karlheinz Weißmann (Vorsitzender), ehem. Gymnasiallehrer, Buchautor, Kolumnist der Wochenzeitung "Junge Freiheit", Mitgründer des Instituts für Staatspolitik, einer Denkfabrik der Neuen Rechten, Mitinitiator des Monatsmagazins CATO[7]
Ulrich Vosgerau (Stellv. Vorsitzender), Rechtsanwalt, ehem. Privatdozent für Recht an der Universität zu Köln, Kolumnist der Wochenzeitung "Junge Freiheit", gibt Interviews bei Tichys Einblick und Tichys Ausblick und hält Vorträge in der Bibliothek des Konservatismus.[8] Er war Prozessbevollmächtigter der AfD beim Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die unbeschränkte Grenzöffnung für auf dem Landweg einreisende Asylbewerber trotz der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015[9]
Nicole Höchst (Stellv. Vorsitzende), Lehrerin, Mitglied des Deutschen Bundestags (AfD), Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD, Kolumnistin der Wochenzeitung „Junge Freiheit“
Finanzen
Die Stiftung finanziert sich zunächst aus Spendengeldern und unterliegt dabei nicht den gleichen strengen Kriterien wie die AfD selbst.[10] Sie könnte deshalb eine Anlaufstelle für finanzstarke AfD-Unterstützer sein. Unter den Finanziers, die ihre Unterstützung zugesagt haben, soll es sich zum Teil um dieselben Multimillionäre handeln, die bereits Wahlwerbung für die AfD über den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten bezahlt haben.[2] Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass August von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist.[11] Im Finck-nahen Mises Institut Deutschland ist der Stellv. Stiftungsvorsitzende Klaus-Peter Krause als Autor aktiv.[12] Die Stiftung erteilt keine Auskünfte zur Höhe des Budgets oder Spenden.[1] Aussagen zu ihren Finanzen mache die Stiftung ausschließlich im Rahmen des Rechenschaftsberichts gegenüber dem Trägerverein.
An Fördermitteln des Bundes stünden der Stiftung mit dem zugrundeliegenden Berechnungsmodus nach eigenen Angaben ca. 7 Millionen Euro für 2022 und für die drei darauffolgenden Jahre der Legislaturperiode jeweils 14 Millionen Euro pro Jahr zu.[1]
Weiterführende Informationen
- Desiderius-Erasmus-Stiftung Politische Bildung von Rechtsaußen Frankfurt am Main 2021
- Finanzierung parteinaher Stiftungen - Mut zur Rechtssicherheit, Legal Tribune Online vom 27.10.2021
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021 Antworten auf Journalistenfragen, erasmus-stiftung, abgerufen am 29.10.2021
- ↑ 2,0 2,1 Rechter Thinktank mit Stallgeruch, tagesschau.de vom 09.03.2018, abgerufen am 06.12.2018
- ↑ Manifest der Zivigesellschaftlichen Organisationen, stiftungstrick-der-afd.com, abgerufen am 30.10.2021
- ↑ Schwere Zeiten für die AfD, kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018
- ↑ Zum 80. Geburtstag, bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018
- ↑ AfD streitet erbittert über Stiftung, spiegel.de vom 31.03. 2018, abgerufen am 27.10.2021
- ↑ Römisches Rechtsaußen, zeit.de vom 08.09.2017, abgerufen am 30.10.2021
- ↑ Erträge 8, bdk-berlin.org, abgerufen am 30.10.2021
- ↑ Profil, ulrich-vosgerau.de, abgerufen am 29.10.2021
- ↑ Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen, tagesspiegel.de vom 03.12.2018
- ↑ Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten, lobbycontrol.de vom 29.11.2018
- ↑ Profil, mises.de, abgerufen am 29.10.2021