Jens Spahn

Jens Spahn, 16 Mai 1980 in Ahaus, ist Abgeordneter der CDU und gesundheitspolitischer Experte. Im November 2012 geriet Spahn in die Kritik an intensiver Lobbyarbeit für die Agentur Politas beteiligt gewesen zu sein. Laut Focus hielt Spahn zwischen 2006 und 2010 Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) welche anlässich der Gründung Politas ins Leben gerufen wurde. Politas beriet viele Kunden aus der Gesundheitsbranche.

Karriere

• 2009 wurde Spahn zum gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU gewählt
• Seit 2005 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Borken
• Seit 2002 ist Spahn Mitglied des Deutschen Bundestags
• seit 1999: Mitglied des Rats der Stadt Ahaus

Verbindungen / Netzwerke

• Iduna Vereinigte Lebensversicherung a.G. für Handwerk,

Handel und Gewerbe, Hamburg,Mitglied der Vertreterversammlung (bis 31.05.2010)

• Mosaiques diagnostics and therapeutics AG, Hannover,

Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

• SIGNAL IDUNA Pensionskasse AG, Hamburg,

Mitglied des Aufsichtsrates (bis 30.06.2010)

• Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen", Bonn,

Vorsitzender des Stiftungsrates

Wirken

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU und wird innerhalb der Partei schon als kommender Gesundheitsminister gehandelt.

Fallbeispiel

Im November 2012 berichtete der Focus über die Nebentätigkeiten von Jens Spahn. Hierbei wurde deutlich, dass Spahn 2006 gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, und einem Lobbyisten namens Max Müller über einen Treuhand die Lobby-Agentur Politas gründete. Laut Informationen die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007, 30.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet. Vorteil einer Treuhandgesellschaft ist es, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.

Die Personellen Verflechtungen hinter Politas sind dabei von besonderem Interesse. Max Müller ist ein "gut verdrateter Lobbyist", der bereits für den Pharmakonzern Celsico und wechselte anfang diesen Jahres zu den Röhn-Kliniken. welche er Ende diesen Jahres allerdings wieder verlassen wird. Jasper, ein Jugendfreund von Spahn ist derzeit Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken. Spahn begründet seine Anteilsinhabe mit der "Finanzierungshilfe seines Freundes" um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR und auch Jaspers verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.

Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25 % handelte war er nicht verpflichtet, Angaben über die Anteilsinhabe zu machen. Daher wurden unter den Veröffentlichungspflichtige Angaben des Bundestags keinerlei Informationen über die Beteiligung angegeben.

Weiterführende Informationen

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