Gesellschaft für Sicherheitspolitik

Gesellschaft für Sicherheitspolitik
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Sicherheitspolitik
Gründungsdatum	05.01.1952
Hauptsitz	Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.gsp-sipo, bis 2014: www.gfw-sicherheitspolitik.de

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) bezeichnet sich als sicherheitspolitische Bildungsinstitution. Seit 1953 ist das Presse- und Informationsamt der Bundeswehr Zuwendungsgeber für die sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Vereins. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Zu ihren Partnerorganisationen gehört die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die von der Rüstungs- und Sicherheitswirtschaft dominiert wird.

Kurzdarstellung

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".

Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind. Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der GSP noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).

Aktivitäten

Als Aktivitäten werden hervorgehoben :

• Ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Einsatz für die allgemeine Verteidigungsbereitschaft, die Integration Deutschlands in die EU, die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft und die Friedensmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Organisationsstruktur und Personal

Präsidium

Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Zu den Mitgliedern gehören u.a.:

• Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
• Reinhard Brandl (Vizepräsident), MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
• Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
• Alexander Müller (Vizepräsident), MdB (FDP), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
• Peter Tauber (Vizepräsident), Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D., ehem. Generalsekretär der CDU

(Stand: September 2023)

Organe

• Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
• Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
• Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.

Kuratorium

Mitglieder des Kuratoriums sind u.a.

• Claus Günther, Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, bis 2019 CEO von Diehl Defence, einem Partner der Bundeswehr in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme
• Eva-Maria Klein, Präsidentin der Universität der Bundeswehr
• André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundesWehrverbands

(Stand: September 2023)

Mitglieder

Die GPS hat nahezu 7.000 Mitglieder

Partner

Partner sind: Presse- und Informationsamt der Bundeswehr, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Verband der Reservisten der Bundeswehr, Deutscher BundeswehrVerband, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, Monatszeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik"

Finanzierung

Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen des Presse- und Informationsamts der Bundeswehr und Spenden.

Fallstudien und Kritik

Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium

LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."

Zitate

Einer kleinen Anfrage stellte die Partei Die Linke unter anderem Folgendes voran:
"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."

Weiterführende Informationen

• Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen

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