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OrganisationRüstung Sicherheit

Förderkreis Deutsches Heer

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Förderkreis Deutsches Heer
Foederkreis dt heer.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
Gründungsdatum 1985
Hauptsitz Adenauerallee 15, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.fkhev.de

Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.(DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.[1]

Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.[2]

Organisationsstruktur und Personal

Vereinsvorstand

  • Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D.

Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)[3]

  • Prof. Dr. Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München

Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.[4]

Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.[5]

  • Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB

Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994[6]

Vereinspräsidium

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:

  • Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.[7]
  • Bernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V., bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU[8]
  • Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[9]
  • Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[10]

Mitgliedsfirmen

Die Mitgliedsfirmen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.)

Finanzen

Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.[11]

Lobbystrategien und Einfluss

Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. [12]

Fallstudien und Kritik

Einwirkung der Präsidiumsmitglieder und Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahr (SPD) auf einen Rüstungsauftrag

Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2009 verzögerten der Lobbyist Frank Hauns vom Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann (KMW) sowie die Abgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) monatelang die Anschaffung von gepanzerten Patrouillen-Fahrzeugen der Schweizer Firma Mowag, einer Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics, um es KMW zu ermöglichen, ein eigenes Modell produktionsreif zu machen. Die lokalen Parteiorganisationen beider Politiker hatten zuvor mehrmals Spenden von der Firma KMW erhalten, die Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer ist.

Quelle: [13]

Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007

In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 das Vorstandsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer, Manfred Hirt, zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt. Hirt war 2007 Vorstandssprecher der Renk AG. Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten. Die Renk AG ist förderndes Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer.

Quellen: [14] [15]

Weiterführende Informationen

  • Bundestags-Drucksache 17/14426
  • Bundestags-Drucksache 17/14563
  • …

Einzelnachweise

  1. ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
  2. ↑ Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
  3. ↑ GfW eV - Wir über uns, gfw-ev.de, abgerufen am 04.02.2014
  4. ↑ Professorenprofile: Hirt Manfred, professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014
  5. ↑ Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft, spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014
  6. ↑ Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion, cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014
  7. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  8. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  9. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  10. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  11. ↑ Webseite der fkhev mit Mitgliedern, abgerufen am 10. 10. 2013
  12. ↑ Webseite der fkhev mit Veranstaltungen, abgerufen am 10. 10. 2013
  13. ↑ Von Demmer u.a.: Lobbyisten Schraube locker, Spiegel online vom 7. Dezember 2013, Webseite Spiegel, abgerufen am 30. 10. 2013
  14. ↑ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007, Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013
  15. ↑ Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist, Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013
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