Verband der Privaten Krankenversicherung
Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ist ein Zusammenschluss von 42 privaten Kranken- und Pflegeversicherungs-Unternehmen, darunter die Allianz, Debeka und Signal Iduna. Der PKV trägt die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen in die deutsche und europäische Gesetzgebung.
| Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) | |
|---|---|
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| Rechtsform | e.V. |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen |
| Gründungsdatum | <text> |
| Hauptsitz | Gustav-Heinemann-Ufer 74 c, 50968 Köln |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | <text> |
| Webadresse | www.pkv.de |
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) hat 43 ordentliche Mitglieder und fünf außerordentliche Mitglieder. Er vertritt die allgemeinen Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen, bezieht Stellung zu sozial- und ordnungspolitischen Fragen, nimmt an parlamentarischen Anhörungen teil und bringt die PKV-Positionen in die nationale und europäische Gesetzgebung ein.
Der PKV legt in seiner Außendarstellung besonderen Wert auf seine Präventionsarbeit[1]. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium unterstützt der Verband finanziell die Kampagnen zur AIDS-Aufklärung und zum Schutz vor übermäßigem Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Es wurde kritisiert diese Vereinbarung zur Bedingung hatte, dass Mitgliedsunternehmen des PKV auch weiterhin im Gegensatz zu gesetzlichen Krankenversicherungen von einem festen Betrag zur Gesundheitsförderung befreit werden (siehe untern: Fallstudien).
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
| Vorstand | ||
|---|---|---|
| Vorsitzender | Uwe Laue | Vorsitzender des Vorstandes der Debeka Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit |
| stellv. Vorsitzender | Harald Benzing | Vorsitzender des Vorstandes der Bayerischen Beamtenkrankenkasse AG und der Union Krankenversicherung AG |
| stellv. Vorsitzende | Birgit König | Vorsitzende des Vorstandes der Allianz Private Krankenversicherungs-AG |
| stellv. Vorsitzender | Ulrich Leitermann | Vorsitzender des Vorstandes der SIGNAL Krankenversicherung a.G. und des Deutscher Ring Krankenversicherungsverein a.G. |
| stellv. Vorsitzender | Clemens Muth | Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) |
| stellv. Vorsitzender | Heinz-Jürgen Schwering | Mitglied des Vorstandes der AXA Krankenversicherung AG |
| stellv. Vorsitzender | Ernst-Wilhelm Zachow | Vorsitzender des Vorstandes der Landeskrankenhilfe V.V.a.G., Lüneburg |
| Vorstandsmitglied | Volker Leienbach | geschäftsführendes Vorstandsmitglied |
(Stand: Juli 2013) Quelle: [2]
Geschäftsführung
Zur Geschäftsführung gehören u.a.
- Volker Leienbach, Verbandsdirektor, bis 06/2002 Geschäftsführer der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung
- Timm Genett, Geschäftsführer, Leiter der Abteilung Politik, davor Büroleiter des Bundestagsabgeordneten und petitionspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion[3]
- Stefan Reker, Geschäftsführer, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunikation, davor Leiter der Parlamentsredaktion der "Rheinischen Post" und Hauptstadtkorrespondent des "Focus"[4]
Fallstudien und Kritik
2011: Kritik an Bedinungen der Präventionsarbeit des PKV
Auf der Willkommensseite der PKV-Website werden die Präventionsmaßnahmen des Verbandes gut sichtbar präsentiert. Seit 2005 unterstützt der PKV Präventionskampagnen zur AIDS-Aufklärung. 2009erklärte sich der PKV in einer Verinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium dazu bereit, das Alkohol-Präventionspürojekt "Kenn dein Limit" für Jugendliche fünf Jahre lang mit insg. 50 Millionen Euro zu fördern. Diese Sponsoring-Vereinbarung wurde allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Mitglieder des PKV keinen gesetzlich festgelegten Betrag zur Gesundheitsförderung ausgeben müssen[5]. Während die Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet sind, diesen Betrag zu zahlen, wurden die privaten Krankenkassen mit der Vereinbarung davon befreit.
Diese Vereinbarung ist beim Bundesrechnungshof auf scharfe Kritik gestoßen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse dazu in der Lage sein, so der Rechnungshof, seine Kernaufgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Weiter heißt es in der 2001 veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofes: "In der öffentlichen Wahrnehmung können Zweifel an der Unbefangenheit eines Ressorts gegenüber einem politischen Akteur entstehen, der langfristig finazielle Leistungen in nennenswertem Umfang gewährt und daran politische Forderungen knüpft. (...) Der Bundesrechnungshof bleibt daher bei seiner Auffassung, dass das vereinbarte Sponsoring unzulässig ist und nicht fortgeführt werden darf." [6][7]
2010: Lobbyist des PKV wurde Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit
Der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) holte den PKV-Lobbyisten Christian Weber zum 1. Februar 2010 als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Pflegeversicherung und Prävention ins Bundesgesundheitsministerium. Dort soll er die Gesundheitsreform erarbeiten. Weber war Stellvertretender Direktor des PKV, ist langjähriges Mitglied der FDP und war für kurze Zeit gesundheitspolitischer Referent bei der FDP-Fraktion. Er hat beim PKV dessen Wissenschaftliches Institut aufgebaut und eine Vielzahl gesundheitspolitischer Untersuchungen vorgenommen.[8]
Debatte um Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung
Nach Auffassung des PKV lassen sich die Alterung der Bevölkerung, der medizinisch-technische Fortschritt und die daraus resultierenden Probleme der Finanzierbarkeit von Gesundheitsleistungen nur mit einer starken PKV bewältigen. Die demografische Entwicklung nehme die Pflegeversicherung von zwei Seiten in die Zange: Auf der Einnahmeseite schrumpften die Anzahl der Beitragszahler, auf der Ausgabenseite steige die Zahl der Leistungsbezieher. Es sei offensichtlich, dass bei einer solchen Entwicklung ein umlagefinanziertes System schnell an seine Grenzen stoße. Der Umstieg auf die Kapitaldeckung sei deshalb unumgänglich.
Nach Auffassung der Kritiker[9] konnte die bereits seit vielen Jahrzehnten steigende Lebenserwartung ohne Katastrophe bewältigt werden, weil Produktivitäts- und Lohnsteigerungen es erlaubten, die Rentner auch bei sinkenden Arbeitszeiten der Arbeitnehmer gut auszustatten. Voraussetzung sei allerdings, dass die erhöhte Produktivität auch ausgezahlt werde, die Einkommensverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich also nicht zugunsten der Arbeitgeber verändere. Ein kaptitalgedecktes System sei außerdem teuer (hohe Verwaltungskosten), krisenanfällig (Kapitalmarktentwicklung) und für viele nicht erschwinglich.[10]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Präventionsmaßnahmen des PKV Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015
- ↑ Der Vorstand des PKV-Verbandes Webseite des PKV, abgerufen am 23.07.2013
- ↑ www.timm-genett.de
- ↑ Stefan Reker neuer Pressesprecher PKV Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015
- ↑ Die Private Krankenversicherung finanziert wichtige Präventionsprojekte - ganz ohne staatliche Vorgaben Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015
- ↑ Anschein der Einflussnahme durch Sponsoring vermeiden Bundesrechnungshof, abgerufen am 28.5.2015
- ↑ [http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2011-weitere-pruefungsergebnisse/2012-pressemitteilung-bemerkungen-2011-weitere-pruefungsergebnisse/at_download/file q Unzulässige Sponsoring-Vereinbarungen im Gesundheitswesen] Bundesrechnungshof Pressemitteilung vom 17. April 2012, abgerufen am 28.5.2015
- ↑ Personalentscheidung PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten FAZ vom 11. Januar 2010, abgerufen am 11.12.2012
- ↑ Gerd Bosbach: Warum wir positiv in die Zukunft blicken können Demographische Horrorszenarien, Süddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2012
- ↑ Jens Berger: Das Schneeballsystem der privaten Krankenversicherung droht zu kollabieren, Nachdenkseiten vom 16. November 2012