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Verband der Privaten Krankenversicherung

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Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ist ein Zusammenschluss von 42 privaten Kranken- und Pflegeversicherungs-Unternehmen, darunter die Allianz, Debeka und Signal Iduna. Der PKV trägt die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen in die deutsche und europäische Gesetzgebung. Für das Sponsoring von Kampagnen des Bundesgesundheitsministeriums sowie für die Ansicht, dass die privaten Krankenkassen die gesetzlichen aufgrund des demographischen Wandels ersetzen müssen, geriet der PKV in die Kritik.

Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen
Gründungsdatum
Hauptsitz Gustav-Heinemann-Ufer 74 c, 50968 Köln
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.pkv.de


Kurzdarstellung und Geschichte

LobbyPlanet Berlin

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) hat 42 ordentliche Mitglieder und sieben außerordentliche Mitglieder. Er vertritt die allgemeinen Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen, bezieht Stellung zu sozial- und ordnungspolitischen Fragen, nimmt an parlamentarischen Anhörungen teil und bringt die PKV-Positionen in die nationale und europäische Gesetzgebung ein.

Der PKV legt in seiner Außendarstellung besonderen Wert auf seine Präventionsarbeit[1]. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium unterstützt der Verband finanziell die Kampagnen zur AIDS-Aufklärung und zum Schutz vor übermäßigem Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Der PKV konnte in dieser Vereinbarung seine Forderung durchsetzen, dass Mitgliedsunternehmen des PKV im Gegensatz zu gesetzlichen Krankenversicherungen von einem festen Betrag zur Gesundheitsförderung befreit werden, was zu scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes führte (siehe unten: Fallstudien).

Fallstudien und Kritik

2011: Kritik am Sponsoring des Bundesgesundheitsministeriums

Der PKV finanziert Präventionsmaßnahmen, die gut sichtbar auf der Willkommensseite der PKV-Website präsentiert werden. Seit 2005 unterstützt der PKV Präventionskampagnen zur AIDS-Aufklärung. 2009 erklärte sich der PKV in einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium dazu bereit, das Alkohol-Präventionspürojekt "Kenn dein Limit" für Jugendliche fünf Jahre lang mit insg. 50 Millionen Euro zu fördern. Diese Sponsoring-Vereinbarung wurde allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Mitglieder des PKV keinen gesetzlich festgelegten Betrag zur Gesundheitsförderung ausgeben müssen[2]. Während die Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet sind, diesen Betrag zu zahlen, wurden die privaten Krankenkassen als Gegenleistung für das Sponsoring davon befreit.

Diese Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium ist beim Bundesrechnungshof auf scharfe Kritik gestoßen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse dazu in der Lage sein, so der Rechnungshof, seine Kernaufgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Weiter heißt es in der 2011 veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofes: "In der öffentlichen Wahrnehmung können Zweifel an der Unbefangenheit eines Ressorts gegenüber einem politischen Akteur entstehen, der langfristig finazielle Leistungen in nennenswertem Umfang gewährt und daran politische Forderungen knüpft. (...) Der Bundesrechnungshof bleibt daher bei seiner Auffassung, dass das vereinbarte Sponsoring unzulässig ist und nicht fortgeführt werden darf." [3][4]

Ungeachtet dieser Kritik haben sich der PKV und das Gesundheitsministerium darauf geeinigt, das Sponsoring der 'Kenn dein Limit'-Kampagne um weitere fünf Jahre zu verlängern[5]. Die Privilegien der privaten Krankenkassen bestehen damit fort.

2010: Lobbyist des PKV wurde Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit

Der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) holte den PKV-Lobbyisten Christian Weber zum 1. Februar 2010 als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Pflegeversicherung und Prävention ins Bundesgesundheitsministerium. Dort soll er die Gesundheitsreform erarbeiten. Weber war Stellvertretender Direktor des PKV, ist langjähriges Mitglied der FDP und war für kurze Zeit gesundheitspolitischer Referent bei der FDP-Fraktion. Er hat beim PKV dessen Wissenschaftliches Institut aufgebaut und eine Vielzahl gesundheitspolitischer Untersuchungen vorgenommen.[6]

Debatte um Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung

Nach Auffassung des PKV lassen sich die Alterung der Bevölkerung, der medizinisch-technische Fortschritt und die daraus resultierenden Probleme der Finanzierbarkeit von Gesundheitsleistungen nur mit einer starken PKV bewältigen. Die demografische Entwicklung nehme die Pflegeversicherung von zwei Seiten in die Zange: Auf der Einnahmeseite schrumpften die Anzahl der Beitragszahler, auf der Ausgabenseite steige die Zahl der Leistungsbezieher. Es sei offensichtlich, dass bei einer solchen Entwicklung ein umlagefinanziertes System schnell an seine Grenzen stoße. Der Umstieg auf eine kapitalgedeckte private Vorsorge sei deshalb unumgänglich.

Nach Auffassung der Kritiker[7] konnte die bereits seit vielen Jahrzehnten steigende Lebenserwartung ohne Katastrophe bewältigt werden, weil Produktivitäts- und Lohnsteigerungen es erlaubten, die Rentner auch bei sinkenden Arbeitszeiten der Arbeitnehmer gut auszustatten. Voraussetzung sei allerdings, dass die erhöhte Produktivität auch ausgezahlt werde, die Einkommensverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich also nicht zugunsten der Arbeitgeber verändere. Ein kaptitalgedecktes bzw. privates System sei außerdem teuer (hohe Verwaltungskosten), krisenanfällig (Kapitalmarktentwicklung) und für weiter Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich.[8]

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorstand
Vorsitzender Uwe Laue Vorsitzender des Vorstandes der Debeka Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit
stellv. Vorsitzender Harald Benzing Vorsitzender des Vorstandes der Bayerischen Beamtenkrankenkasse AG und der Union Krankenversicherung AG
stellv. Vorsitzende Birgit König Vorsitzende des Vorstandes der Allianz Private Krankenversicherungs-AG
stellv. Vorsitzender Ulrich Leitermann Vorsitzender des Vorstandes der SIGNAL Krankenversicherung a.G. und des Deutscher Ring Krankenversicherungsverein a.G.
stellv. Vorsitzender Clemens Muth Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV)
stellv. Vorsitzender Ernst-Wilhelm Zachow Vorsitzender des Vorstandes der Landeskrankenhilfe V.V.a.G., Lüneburg
stellv. Vorsitzender Thilo Schumacher Mitglied des Vorstands der AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG, AXA Krankenversicherung AG und DBV Deutsche Beamtenversicherung AG
Vorstandsmitglied Volker Leienbach geschäftsführendes Vorstandsmitglied

(Stand: Januar 2017)[9]

Geschäftsführung

Zur Geschäftsführung gehören u.a.

  • Volker Leienbach, Verbandsdirektor, bis 06/2002 Geschäftsführer der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung
  • Timm Genett, Geschäftsführer, Leiter der Abteilung Politik, davor Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Baumann [10]
  • Stefan Reker, Geschäftsführer, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunikation, davor Leiter der Parlamentsredaktion der "Rheinischen Post" und Hauptstadtkorrespondent des "Focus"[11]
  • Joachim Patt
  • Andreas Besche
  • Holger Eich
  • Christian Hälker
  • Florian Reuther

Finanzen

Der Umsatz des Verbands aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betrug im Geschäftsjahr 2015 gemäß Angaben im Europäischen Transparenzregister 100.000 bis 199.999 Euro.[12]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Präventionsmaßnahmen des PKV Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015
  2. Die Private Krankenversicherung finanziert wichtige Präventionsprojekte - ganz ohne staatliche Vorgaben Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015
  3. Anschein der Einflussnahme durch Sponsoring vermeiden Bundesrechnungshof, abgerufen am 28.5.2015
  4. Unzulässige Sponsoring-Vereinbarungen im Gesundheitswesen Bundesrechnungshof Pressemitteilung vom 17. April 2012, abgerufen am 28.5.2015
  5. Der PKV-Verband verlängert sein Engagement in der Alkohol-Prävention Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015
  6. Personalentscheidung PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten FAZ vom 11. Januar 2010, abgerufen am 11.12.2012
  7. Gerd Bosbach: Warum wir positiv in die Zukunft blicken können Demographische Horrorszenarien Süddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2012, abgerufen am 28.7.2015
  8. Jens Berger: Das Schneeballsystem der privaten Krankenversicherung droht zu kollabieren Nachdenkseiten vom 16. November 2012, abgerufen am 28.7.2015
  9. Der Vorstand des PKV-Verbandes Webseite des PKV, abgerufen am 24.01.2017
  10. Lebenslauf Website von Timm Genett, abgerufen am 28.7.2015
  11. Stefan Reker neuer Pressesprecher PKV Gesundheit adhoc vom 26.09.2008, abgerufen am 28.5.2015
  12. Europäisches Transparenzregister, abgerufen am 27.01.2017