Freshfields Bruckhaus Deringer
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| Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Limited Liability Partnership) | |
|---|---|
| Branche | Recht |
| Hauptsitz | London |
| Lobbybüro Deutschland | |
| Lobbybüro EU | Bastion Tower Place du Champ de Mars 5 |
| Webadresse | www.freshfields.de |
Freshfields Bruckhaus Deringer ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. 2005 wurde eine spezielle Abteilung für %u201EPublic Affairs%u201C gegründet. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Zugleich beriet sie zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen.
Freshfields schrieb den Entwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das im Volksmund als "Rettungsschirm" bekannt wurde, sowie den Text des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz.Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21. Juli 2010. Report München: Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus , 20. April 2009
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen
Organisationsstruktur und Personal
Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände) Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)
Finanzen
Umsatz, Tochtergesellschaften (Unternehmen) Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden (Verbände und Agenturen)
Lobbystrategien und Einfluss
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
Fallstudien und Kritik
Freshfields in der Finanzkrise
Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung
Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen wurde. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“[1] Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“[2]. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.
Berliner Sparkassengesetz
Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das umstrittene Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem Bundesverband deutscher Banken und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Auch gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte.Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar
Engagement im Bereich Gentechnik
Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen.LobbyPlanet Berlin
Weitere Freshfields-Projekte
- Die Toll Collect-Verträge
- Finanzprodukt Cross Border LeasingScheinenteignung Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, telepolis am 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
Kontaktdaten
Website:
Weiterführende Informationen
Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich bisher nicht im freiwilligen Lobbyregister der EU eintragen lassen.[3]
Einzelnachweise
- ↑ Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 16/10733 vom 31.10.2008, S.10F
- ↑ Keiner weiß es genau, Focus, 27.10.2008, abgerufen am 27.10.2010
- ↑ EU-Lobbyregister, Stand: 24.08.2010