Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)
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| Parteivorsitzende/r
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| GeneralsekretärIn
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nicht vorhanden
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Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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| Mitglieder
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60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)[1]
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| Webadresse
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http://www.die-linke.de
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Positionen
Bundestagswahl 2017
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.[2] Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. [3]
In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.[4]
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.[5] Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.
Bundestagswahl 2013
Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
- ein verpflichtendes Lobbyregister
- eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
- Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
- eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
- Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
- ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[6]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
Bundestagswahl 2009
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [7]
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.
[8]
Finanzierung
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 34.709.511,92 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.[9]
Top-Spender
Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:
| Spender
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Summe
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Zusammensetzung
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| Höger, Inge
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113.090,77 €
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Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
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| Hunko, Andrej
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111.455 €
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Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
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| Birkwald, Matthias
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111.032,63 €
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Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
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| Krellmann, Jutta
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107.864,93 €
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Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
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| Behrens, Herbert
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106.338,06 €
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Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
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Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen
Die Gesamteinnahmen der Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen
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2017
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2016
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2015
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2014
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2013
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2012
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| in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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| Mitgliedsbeiträge
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| Mandatsträgerbeiträge
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| Spenden von natürlichen Personen
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| Spenden von juristischen Personen
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
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| Aus sonstigem Vermögen
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
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| Staatliche Mittel
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| Sonstige
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| Summe
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31,6 Mio €
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29,67 Mio €
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27,95 Mio €
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27,2 Mio €
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27,6 Mio €
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29,8 Mio €
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Quellen:[10]
Seitenwechsler
Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Die Linke Mitglieder, die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen, bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB), archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Bundessatzung der Partei Die Linke, archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017
