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Die Linke

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Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)
Parteivorsitzende/r Katja Kipping und Bernd Riexinger
GeneralsekretärIn nicht vorhanden
Hauptsitz Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Zuschüsse 12.449.025,39 Euro (Stand: 30. Januar 2013)[1]
Mitglieder ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)[2]
Webadresse http://www.die-linke.de


Kritik

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprogramm und Lobbykritik

Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf alle angesprochenen Themen ein. Die Linke schlägt dort vor:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister
  • eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
  • Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
  • eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
  • Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen

ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[3]

Lobbyregister

Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.

Karenzzeit

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.

Parteienfinanzierung

Die Linke fordert eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu hier. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffent­lichten Spenden zu Intransparenz führen kann.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen.

Abgeordnetenbestechung

Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

Wahlprüfsteine 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[4]

  • Lobbyistenregister:

Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf BT-Drs. 16/8453 in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

  • Karenzzeit:

Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: BT-Drs. 16/846)

  • Lobbyisten in Ministerien:

Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: BT-Drs. 16/849). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

  • Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [5]

Parteifinanzierung

Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2012 2011 2010 2009 2008
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
9,4
31,4
9,7
33,8
10,0
35,7
10,0
36,6
9,9
39,2
Mandatsträgerbeiträge
3,7
12,5
4,0
13,6
3,9
14,1
2,7
9,9
2,4
9,5
Spenden von natürlichen Personen
1,9
6,4
1,9
6,3
2,1
7,4
2,7
9,9
2,1
8,5
Spenden von juristischen Personen
0,03
0,12
0,03
0,1
-
-
0,2
0,7
0,1
0,4
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Aus sonstigem Vermögen
0,3
0,1
0,2
0,7
0,2
0,7
0,3
1,2
0,5
1,9
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,24
0,8
0,2
0,8
0,2
0,7
0,2
0,9
0,2
0,8
Staatliche Mittel
12,2
41,2
12,1
42,2
10,8
38,9
10,7
39,3
9,5
37,6
Sonstige
2,0
6,6
0,6
2,2
0,6
2,2
0,4
1,6
0,5
2,1
Summe 29,8 Mio € 28,7 Mio € 27,9 Mio € 27,3 Mio € 25,2 Mio €

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG, Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013
  2. Die Linke verliert überall Mitglieder, Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013
  3. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  4. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  5. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010