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Lobbyisten im Auswärtigen Amt
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Version vom 22. Juli 2011, 13:24 Uhr von Tobias (Diskussion | Beiträge)
Auflistung von externen Mitarbeitern im Auswärtigen Amt, die während ihrer Mitarbeiter auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften standen.
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Inhaltsverzeichnis
- 1 BDI
- 2 BP
- 3 Daimler Chrysler
- 4 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)
- 5 Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
- 6 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
- 7 Deutsche UNESCO- Kommission (DUK)
- 8 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)
- 9 Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
- 10 Deutsche Welle - Media Services
- 11 European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)
- 12 E.ON
- 13 Goethe-Institut
- 14 Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
- 15 Lufthansa
- 16 Max-Planck-Gesellschaft
- 17 Robert-Bosch-Stiftung
- 18 SAP
- 19 Siemens
- 20 Wintershall
BDI
| Zeitraum | k.A., zwischen 2004 und 2008 |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
BP
| Zeitraum | k.A., zwischen 2004 und 2008 |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Daimler Chrysler
| Zeitraum | k.A., zwischen 2004 und 2008 |
| Mitarbeiter | Teilnehmer Austauschprogramm[1] |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)
| Zeitraum | 01.03.2009 – 28.02.2010[2] |
| Mitarbeiter | 2 Mitarbeiterin des DAAD |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 604 (zuständig für Wissenschaft und Hochschulen und Deutsches Archäologisches Institut), Beratung in Fachfragen der Stipendienvergabe und der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit inkl. Hochschulausgründungen, insbes. mit Blick auf technische Aspekte, Vorbereitung von Konferenzen und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Initiative Außenwissenschaftspolitik |
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
| Zeitraum | 03.10.08 - 17.08.11[2] |
| Mitarbeiter | wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Bearbeitete Themen | Einsatz Deutsche Botschaft Hanoi, Tätigkeit als Leiter des Wissenschaftsreferates der Botschaft |
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
| Zeitraum | 03.10.08 - 17.08.11[3] |
| Mitarbeiter | wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Bearbeitete Themen | Einsatz Deutsche Botschaft Hanoi, Tätigkeit als Leiter des Wissenschaftsreferates der Botschaft |
Deutsche UNESCO- Kommission (DUK)
| Zeitraum | 01.11.08 - 31.10.10[2] |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 602-9 (Multilaterale Kultut- und Medienbeziehungen), Erarbeitung und Koordinierung, Bearbeitung von Grundsatzfragen, Einsatz im AA |
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)
| Zeitraum | 1.8.2008 – 31.1.2009, verlängert bis 31.01.2010, Vergütung durch das DLR, ab 01.02.2009 durch Auswärtiges Amt[3] |
| Mitarbeiter | wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 405 (Intern. Forschungs- und Technologiepolitik, Luft- und Raumfahrt, Innovationspolitik), Tätigkeit zu internationaler Weltraumpolitik |
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
| Zeitraum | k.A.; um August 2007[4] |
| Mitarbeiter | Freier Mitarbeiter |
| Bearbeitete Themen | Einsatz in der Kultur- und Kommunikationsabteilung[3] im Referat 613 (Audiovisuelle Produkte Ausland, Deutsche Welle, Mediendialoge, Medienpolitik), Vorbereitung/Organisation der DW-Medienkonferenz „Global Media Forum“, Unterstützung einer Videocastproduktion |
Deutsche Welle - Media Services
| Zeitraum | 1.11.2007 - 15.7.2009[3] |
| Mitarbeiter | Freier Mitarbeiter |
| Bearbeitete Themen | Einsatz in der Kultur- und Kommunikationsabteilung[3] im Referat 613 (Audiovisuelle Produkte Ausland, Deutsche Welle, Mediendialoge, Medienpolitik), Vorbereitung/Organisation der DW-Medienkonferenz „Global Media Forum“, Unterstützung einer Videocastproduktion |
Bereits im April 2007, also vor dem Beginn der oben genannten Beschäftigung, befand sich eine externe Person im Auswärtigen Amt.[5]
European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)
| Zeitraum | k.A.; um Dezember 2006 |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung[6] |
E.ON
| Zeitraum | 2006 bis Juni 2007 |
| Mitarbeiter | Tina Zierul (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin) |
| Bearbeitete Themen | Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;[6] Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.[7] |
Goethe-Institut
| Zeitraum | 20.6.2008 – 1.6.2010[3] |
| Mitarbeiter | Leiterin der Sprachkursarbeit Paris, Controllerin für die Sprachkursarbeit GI-Tochterinstitute in Frankreich |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 621 (Kultur- und Medienbeziehungen zu Nordamerika, Lateinamerika und Afrika) als Referentin für das Projekt „Aktion Afrika“ (siehe unten); verantwortlich für die Projektkoordination für das GI und andere Mittler, insbesondere für französischsprachige Länder Afrikas, sowie für die Koordination mit der Partnerschulinitiative PASCH. |
| Zeitraum | 16.6.2008 – 15.6.2010[3] |
| Mitarbeiter | Projektassistent/in im Bereich Marketing & Vertrieb, Budgetkontrolle |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 621 (Kultur- und Medienbeziehungen zu Nordamerika, Lateinamerika und Afrika) als Sachbearbeiter/in für das Projekt „Aktion Afrika“ (siehe unten); kümmert sich um die Mittelverwaltung, die Projektverwaltung sowie die Abstimmung mit der Partnerschulinitiative PASCH. |
| Zeitraum | 16.6.2008 – 15.6.2010[3] |
| Mitarbeiter | keine vorherige Tätigkeit beim Goethe-Institut |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 612 (Deutsche Auslandsschulen, Jugend, Sport) als Koordinator/in für das Projekt „Schulen: Partner der Zukunft“; übernimmt die Gesamtkoordinierung der Partnerschulinitiative zu Grundsatzfragen. Dies umfasst den Mittelabfluss sowie insbesondere die Koordinierung und Abstimmung mit internen Referaten und externen Mittlern (ZfA, PAD, GI, DAAD). |
| Zeitraum | 1.7.2008 – 30.6.2010[3] |
| Mitarbeiter | Assistent/in beim Abteilungsleiter für Kultur- und Informationspolitik bei GI München |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 612 (Deutsche Auslandsschulen, Jugend, Sport) als Sachbearbeiter/in für das Projekt „Schulen: Partner der Zukunft“; erstellt Informationsunterlagen für Veranstaltungen, Bürgeranfragen und Sachstände und übernimmt die Einzelfallbearbeitung mit den an der PASCH-Initiative beteiligten Auslandsvertretungen. Sie bereitet Planungs- und Koordinierungsitzungen vor und führt Protokoll dazu. |
| Zeitraum | 1.7.2008 – 30.6.2010[3] |
| Mitarbeiter | keine vorherige Tätigkeit beim Goethe-Institut |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 610-9 (Deutsch als Fremdsprache) im Bereich des Projektes „Schulen: Partner der Zukunft“ (siehe unten). Die genauen Tätigkeiten der externen Personen beziehen sich auf sprachpolitische und finanzielle Aspekte, die mit dem Auswärtigen Amt, dem GI und Auslandsvertretungen abgestimmt werden. Sie umfassen die Mitwirkung bei der Planung, Koordination und Betreuung der Vorbereitung, Steuerung und Umsetzung des Projektes. Der Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Förderung von Deutsch als Fremdsprache in Zusammenarbeit mit dem GI. |
| Zeitraum | 03.09.08 - 31.05.10[2] |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 623 (Kultur- und Medienbeziehungen Asiens), Tätigkeit ist Koordinierung von Veranstaltungsreihen, Kommunikationsaufgaben |
| Zeitraum | 16.02.2009 – 30.06.2010[8] |
| Mitarbeiter | Sachbearbeiter |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 602 (Kultur- und Medienbeziehungen zu Nordamerika, Lateinamerika und Afrika), Tätigkeit für das Projekt „Aktion Afrika“ |
Anmerkungen zur Projektzuordnung
(für die im ersten Bericht aufgeführten fünf Mitarbeiter)
Insgesamt beschäftigte das Goethe-Institut fünf MitarbeiterInnen im Auswärtigen Amt für die beiden Projekte „Aktion Afrika“ und „Schulen: Partner der Zukunft“. Die Zuordnung der Personenzahl weicht im September 2008 geringfügig von der Auskunft im Juli 2008 ab: Dort werden drei Personen im Zusammenhang mit dem Projekt „Aktion Afrika“ und zwei Personen im Zusammenhang mit dem Projekt „Zukunft der Schulen“ genannt.[9]
Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
| Zeitraum | 7.7.2008 - 30.9.2008[3] |
| Mitarbeiter | wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Bearbeitete Themen | Einsatz in der Arbeitseinheit 02 (Planungsstab) zu deutscher Außenpolitik und Wandel Lateinamerikas, Erstellung einer Studie zum Thema Krisenszenarien in Lateinamerika[3] |
Lufthansa
| Zeitraum | k.A., zwischen 2004 und 2008[1] |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Max-Planck-Gesellschaft
| Zeitraum | 22.4.2008 - 21.4.2010[3] |
| Mitarbeiter | wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Bearbeitete Themen | Einsatz in der Botschaft Neu Delhi, Mitarbeit im Wissenschaftsreferat |
Robert-Bosch-Stiftung
| Zeitraum | k.A., um Mai 2007[10] |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
SAP
| Zeitraum | 1.11.2006 - 30.4.2008[3] |
| Mitarbeiter | Werksstudentin |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 405-9 Internationale Informations- und Kommunikationstechnologiepolitik |
Anmerkungen
Es gibt unterschiedlich differenzierte Angaben zu den bearbeiteten Themen der Mitarbeiterin: Laut Bericht des Innenministeriums vom September 2008 war sie mit der Forschung und Entwicklungskooperation im IKT-Bereich (einschließlich Vereinter Nationen; Mitarbeit IKT-Standort Deutschland) beschäftigt.[3]
Im April 2008 meldete das Innenministerium jedoch eine Mitarbeiterin, die in der Abteilung für "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung" tätig und mit Einzelfragen im Bereich der Außenwirtschaft und internationaler Informationstechnologiekooperation betraut war.[3] Laut Monitor-Bericht vom April 2008 bereitete eine "Praktikantin" von SAP einen Auslandsbesuch des Ministers und andere Veranstaltungen vor. Sie verfasste Redebeiträge für den Minister und schrieb anschließend Konzepte mit klarem Bezug zu SAP.[11]
Die "Praktikantin" durfte offen für ihre Firma werben. Monitor zitiert ihren Referatleiter aus dem Bundesrechnungshof-Bericht: "Vor diesem Hintergrund sei es auch unschädlich, dass das Unternehmen aufgrund der Tätigkeit des Bundesministeriums zusätzliche Aufträge erhalten habe."[12]
Siemens
| Zeitraum | k.A., zwischen 2004 und 2008[3] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer Austauschprogramm[1] |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Wintershall
| Zeitraum | vermutlich Juni 2006 bis Juni 2007[13] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer Austauschprogramm[1] |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" Abgerufen am 7. Juli 2011
- ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Bundesministerium des Innern: Zweiter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. September 2008 – 31. Januar 2009, Stand 20.3.2009
- ↑ 3,00 3,01 3,02 3,03 3,04 3,05 3,06 3,07 3,08 3,09 3,10 3,11 3,12 3,13 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008
- ↑ Antwort des Innenministeriums auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke) Abgerufen am 7. Juli 2011
- ↑ Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein Impulse vom 17. April 2007. Abgerufen am 7. Juli 2011
- ↑ 6,0 6,1 Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" Abgerufen am 7. Juli 2011
- ↑ Das Kartell - Im Griff der Energiekonzerne ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011
- ↑ Bundesministerium des Innern: Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Februar 2009 – 30. Juni 2009, Stand 23.9.2009
- ↑ Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006, S. 7 ff.
- ↑ Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein Impulse vom 17.04.2007, Dirk Horstkötter, S. 30-33 (Online-Fassung ohne Tabelle mit den Fallbeispielen)
- ↑ Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 18.4.2008, Drucksache 16/8842, S. 5 ff
- ↑ Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien, Monitor Bericht vom 03.04.2008
- ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch