Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

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Aktionsgemeinschaft Soziale Matktwirtschaft
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Verbreitung neoliberaler Ideen
Gründungsdatum 23. Januar 1953
Hauptsitz Tübingen
Lobbybüro
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Webadresse Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft


Kurzdarstellung und Geschichte

Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V. (ASM), ein eingetragener Verein mit Sitz in Tübingen, wurde 1953 als eine Vereinigung von Wissenschaftlern, Unternehmern, Verbänden und Privatpersonen gegründet.[1]. Nach eigenen Angaben setzt sich die ASM für den Schutz und die Förderung des Privateigentums, die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers und den Leistungswettbewerb als Grundlage einer gerechten Gesellschaft ein. Die Soziale Marktwirtschaft wolle die Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich verbinden. Doch erst die marktwirtschaftliche Leistung mache sozialen Fortschritt möglich. Der einzelne Mensch werde nicht allein gelassen, doch dürfe ihm die individuelle Verantwortung nicht abgenommen werden. Die ASB organisiert Veranstaltungen, erstellt Publikationen (Schriftenreihe „Marktwirtschaftliche Reformpolitik“) und verleiht die „Alexander Rüstow-Plakette“.

Alexander Rüstow

Alexander Rüstow (geboren 1885 in Wiesbaden, gestorben 1963 in Heidelberg) war bis 1962 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender der ASM. Er war ein aufgeklärter und differenziert denkender Wirtschaftsliberaler, der den Markt zwar als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht jedoch als Allheilmittel betrachtete:
„Der schwerste Fehler des Liberalismus liegt in seinem Pseudouniversalismus, seiner Blindheit für die Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, die seine Geltung begrenzen“.[2]

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Wohltaten des Marktes nur bei funktionierendem Wettbewerb entstehen können, forderte Rüstow eine konsequente Wettbewerbspolitik mit striktem Kartellverbot, Fusionskontrolle und Entflechtungsmöglichkeiten. Er ging sogar sei weit, die Sozialisierung von Unternehmen zu empfehlen, deren Monopolstellung unvermeidlich ist: „Sozialisierung aller Wirtschaftszweige, die wie insbesondere der Schienenverkehr und die public utilities, aus natürlichen, technischen oder sonstigen Gründen eine unvermeidliche Monopolstellung haben (Sozialisierung der Rüstungsindustrie dürfte sich auch noch aus anderen als wirtschaftlichen Gründen empfehlen). Solange doch noch ausnahmsweise private Monopole, insbesondere Trusts, bestehen: scharfe Staatsaufsicht mit Preisgenehmigung und Lieferzwang“.[3]

Solche Positionen werden von den heutigen Repräsentanten der ASM nicht mehr vertreten. Diese unterscheiden sich in ihrer Marktgläubigkeit und dem Motto „mehr Markt – weniger Staat“ nicht von den anderen neoliberalen Netzwerken, mit denen sich die ASM auch personell überschneidet.

Organisationsstruktur und Personal

(Stand: September 2011, Quelle: Websites der genannten Organisationen)

Vorstand

1. Vorsitzender:
Joachim Starbatty, emeritierter Professor, klagte) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

2. Vorsitzender:
Rolf Hasse, Fraunhofer Institut für Mittel- und Osteuropa MOEZ, Vorsitzender der Leipziger Wirtschaftspolitischen Gesellschaft

Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands:
Dieter Spiess, ehemaliger Leiter der Firmengruppe Spiess, Honorarkonsul von Burkina Faso für Rheinland-Pfalz

Hans D. Barbier, Wirtschaftsjournalist, Vorsitzender des Vorstands der Ludwig-Erhard-Stiftung, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung

Klaus Hekking, Vorstandsvorsitzender der SRH Holding, Eigentümerin des SRH-Konzerns, der bundesweit private Hochschulen sowie einen Krankenhausverbund betreibt

Karen Horn, Leiterin des Berliner Büros des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, ist u. a. Mitglied/Funktionsträger der folgenden Organisationen:

Wolfgang Marguerre, CEO und Präsident des Verwaltungsrats der Octapharm AG

Friedrich Reutner, ehemaliger Alleinvorstand der FRIATEG AG

Bernd W. Voss, Mitglied des Aufsichtsrats: Wacker Chemie AG, ABB Ltd., Continental

Beirat

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ASM/Aufgabe, Website ASM, abgerufen am 29.9.2011
  2. Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Alexander Rüstow: Die Religion der Marktwirtschaft, Walter Eucken Archiv Reihe Zweite Aufklärung, Bd. 4, 3. Auflg., Berlin 2009, S. 40
  3. Rüstow: Der dritte Weg, in: Religion der Marktwirtschaft, S. 55

Anhänge

Diskussionen