Public Private Partnership
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Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. "Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller". Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.[1]
Unterscheidungen
Die drei grundlegenden Typen
- Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden
- Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben
- Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen
Quelle:[1]
Kategorien in der juristischen Literatur
Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:
- Erwerbermodelle
- Inhabermodelle
- Vermietungsmodelle
- Leasingmodelle
- Contractingmodelle
- Konzessionsmodelle
- Gesellschaftsmodelle
Quelle:[2]
Ergebnisse der Rechnungshöfe
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.[3] Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer ÖPP finanzieren darf.[4]
PPP-Akteure
Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können.
Unternehmensprüfer: Freshfields
PPP-Anbahnungsinstanzen: ÖPP Deutschland AG
Kritik
Verbriefung langfristiger PPP-Verträge
Werner Rügemer kritisiert, dass Banken langfristige PPP-Verträge verbriefen können. Mit den verbrieften PPP-Mieten können die Banken handelbare (spekulative) Wertpapiere machen. Damit käme eine aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang:
"Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank II kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter - so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung"[5]
Geheimhaltung der Verträge Immer wieder in der Kritik steht auch die Tatsache, dass alle Verträge von PPP-Projekten unter Geheimhaltung stehen. Zur Begründung dafür wird immer wieder das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Die Geheimhaltung sei ein maßgebliche Voraussetzung, damit die privaten Unternehmen ihre Gewinninteressen gegenüber der öffentlichen Hand durchsetzen können.[6]
Mehr über Public-Private Partnership
- Website PPP-Irrweg (attac)
- Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates, Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012
- ↑ Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP) hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012
- ↑ Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten abgerufen am 02.02.2012
- ↑ PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011 abgerufen am 03.02.2012
- ↑ Die neue Reichtumsmaschine - 01.02.2012 jungewelt.de, letzter Zugriff am 06.03.2012
- ↑ Geheimhaltung – der Nährboden für PPP ppp-irrweg.de, letzter Zugriff am 06.03.2012