Günther Oettinger
Günther Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist seit dem 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Vorher war er von 2005 bis 2010 als CDU-Politiker Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sowie über das Projekt Stuttgart 21.[1]
Inhaltsverzeichnis
Karriere
- seit 02/2010 EU-Kommissar für Energie
- 2005–2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg
- 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
- 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg
- 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg
- seit 1988 Mitinhaber der Oettinger-Gruppe in Ditzingen
- 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
- 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen
- seit 1974 Mitglied der CDU
- 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen[2]
Verbindungen / Netzwerke
Die Oettinger-Gruppe
Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Die Firma, die ein Geflecht aus Tochter-Unternehmen um sich schart, wurde von Günther Oettingers Vater Hermann gegründet. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.[3]
Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe[4]:
„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“
„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“
Wirken
Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen VWs engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs Martin Winterkorn, gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.[5] In dem Brief schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".[6] Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.
Zitate
Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.[7]
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ Biografie, www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.
- ↑ Wirtschaftswoche - Köpfe der Wirtschaft: Günther H. Oettinger, wiwo.de, aufgerufen am 13.10.2010.
- ↑ Das Stuttgart 21-Kartell, kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 13.10.2010.
- ↑ Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers, Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.
- ↑ CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen,www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12
- ↑ Oettinger, Freund der Autoindustrie, www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12
- ↑ Biografie, homepage whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.