Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
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| Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik | |
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Sicherheitspolitik |
| Gründungsdatum | 05.01.1952 |
| Hauptsitz | Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.gfw-sicherheitspolitik.de |
Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Sicherheitspolitik. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) und der Förderkreis Deutsches Heer (FKH).
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die heutige Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) wurde 1952 unter dem Namen Gesellschaft für Wehrkunde gegründet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und dort zu halten und so der Bevölkerung ihre Vorstellung von Sicherheitspolitik zu vermitteln. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.[1] Das Publikationsorgan der GfW ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung / der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Wehr und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).[2]
Organisationsstruktur und Personal
Präsidium
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Momentan u.a.
- Ulrike Merten (Präsidentin), ehemalige SPD-MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses 2005-2009. Mitgliedschaften unter anderem in Förderkreis Deutsches Heer, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), Bundesakademie für Sicherheitspolitik und Deutsch-Atlantische Gesellschaft[3]
- Reinhard Brandl (Vizepräsident), CDU-MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses
- Bernhard Brinkmann (Vizepräsident), ehemalige SPD-MdB
- Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehemal. Präsident der Bundesakakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)[4]
Organe
- Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
- Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den angehörigen Sektionsleitern.
- Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.[5]
Kuratorium
Mitglieder des Kuratoriums sind unter anderem:
- Christian Schmidt, CSU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ, Präsident Deutsche Atlantische Gesellschaft, Mitglied Gesellschaft für Auswärtige Politik[6]
- Walter Kolbow, ehem. SPD-MdB und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg
- General a.D. Hans Peter von Kirchbach, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, Mitglied "Gemeinsamer Beirat" der Barmenia Versicherungen[7]
- GenLt a.D. Roland Kather, Präsident Förderkreis Deutsches Heer,
- Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)
- Peter Tamm, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlags; ist Gründer der Tamm Media GmbH, zu welcher u. a. die Mittler Report GmbH gehört, ein Fachverlag für Sicherheitspolitik und Wehrtechnik, der Broschüren gemeinsam mit dem Förderkreis Deutsches Heer herausgibt.[8]
- Werner Dornisch, Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik [9] sowie Vizepräsident Deutsch-Atlantische Gesellschaft[10]
Mitglieder
Zum Jahresende 2012 zählte die GfW 6673 Mitglieder. Anhand einer Grafik ist dargestellt, dass sich die letzten Jahre ein Rückgang der Mitglieder bei der GfW offenbart.[11]
Kooperation
Die GfW ist mit den den folgenden Organisationen personell verbunden: (DWT), Förderkreis Deutsches Heer und Deutsch-Atlantische Gesellschaft. Der Förderkreis Deutsches Heer ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Auch der Präsident der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist Mitglied des Kuratoriums.
Finanzierung
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.[12] Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.[13]
Fallstudien und Kritik
Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."[14]
Zitate
"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder in den obigen Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft." Vermutung der Fraktion die Linke in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung.[13]
Weiterführende Informationen
- www.gfw-ev.de
- Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Einzelnachweise
- ↑ GfW eV - Willkommen, gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Europäische Sicherheit & Technik: Home, esut.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Vita-Merten, gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ GfW eV - Neuigkeiten, gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ GfW eV - Neuigkeiten, gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ Deutscher Bundestag: Christian Schmidt, bundestag.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Geschäftsbericht 2012, barmenia.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Neuerscheinungen, mittler-report.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Präsidium, dwt-sgw.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Deutsche Atlantische Gesellschaft: Präsidium, deutscheatlantischegesellschaft.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ GfW eV - Neuigkeiten, gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ GfW eV - Downloads, gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ 13,0 13,1 [dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 06.02.2014