EUTOP
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Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde und ihren Hauptsitz in München hat. Nach eigenen Angaben verfügt die Agentur über Büros in Berlin, Brüssel, Prag, Wien, London, New York, Paris, Peking und Tokio. Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen, von Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbänden, gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.
EUTOP International GmbH | |
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Rechtsform | GmbH |
Tätigkeitsbereich | Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt |
Gründungsdatum | 1990 |
Hauptsitz | München, Denninger Straße 15 |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Brüssel, Rue d'Arlon 15 |
Webadresse | www.eutop.com/de |
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Gründer und Geschäftsführer Klemens Joos kommt aus dem CSU-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union".
Laut Lobbycontrol gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.[1] Ende der 90er Jahre spendete EUTOP 110.000 Euro an die CDU und 58.000 Euro an die CSU. Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die Deutsche Telekom und Porsche. Nach eigenen Angaben zählen unter anderem zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow Jones-Index gelisteten Unternehmen zu den nicht konkret benannten langjährigen Kunden. Seit mittlerweile mehr als 20 Jahren verfüge EUTOP über vielfältige Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern aller Mitgliedstaaten. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen.
Organisationsstruktur und Personal
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in:
- Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
- Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
- Wien (EUTOP Vienna GmbH)
- Prag (8EUTOP Prague s.r.o.)
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
Geschäftsführer
EUTOP International GmbH, München | ||
Geschäftsführer | Klemens Joos, Gründer von EUTOP |
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Prokurist | Walter Hannes Tombrock |
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EUTOP Berlin GmbH | ||
Geschäftsführer |
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Prokurist | ebenfalls Walter Hannes Tombrock | |
EUTOP Brussels | ||
Geschäftsführer |
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Senior Consultants
Berater sind u.a.:
- Werner P. Bohrer (ehemaliger Geschäftsührender Gesellschafter von EU.select)
- Lorenz Heimerl (ehemaliger Stellv. Geschäftsführer von EU.select
Lobbystrategien und Einfluss
Netzwerke
Der Gründer und Geschäftsführer Klemens Joos kommt aus dem Umfeld der CSU und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung von EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Laut LobbyControl gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union[4]. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die SPD erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro[5].
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Dazu gehörten außerdem die Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war Zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Über eine gemeinsame Holding war polixea mit EUTOP verbunden, was den meisten Nutzern jedoch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kooperationen mit dem ZDF und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine Plattform zur Flankierung der Lobbyarbeit von EUTOP gehandelt habe. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und damit in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.[6] (siehe Fallstudien).
Zum Firmengeflecht von EUTOP gehörte früher auch AGOREL. Die Firma wurde 2007 von EUTOP abgespalten und übernahm deren Kunden aus dem Bereich "Elektronik und Nutzfahrzeuge". Ein Artikel auf Süddeutsche Online warf Anfang 2008 die Frage auf, ob dies ein Synonym für Rüstung sei. Die Firma wurde 2008 wieder aufgelöst.
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt.[7]
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär Stéphane Beemelmans seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Als ehemaliger hochrangiger Beamter verfügt Beemelmans über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat und kann für EUTOP als Türöffner fungieren[8].
Kunden
Über die Kunden von EUROP ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die Deutsche Telekom und Porsche. Nach eigenen Angaben zählen unter anderem zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow Jones-Index gelisteten Unternehmen zu den nicht konkret benannten langjährigen Kunden.
Fallstudien
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von polixea und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea[9].
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die sechs Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den PArteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt[10].
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle[11]. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden[12].
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, Webseite abgerufen am 1. 12. 2014
- ↑ project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik, Webseite abgerufen am 01.12.2014
- ↑ Peruzzo leitet Eutop Brussels politik&kommunikation, abgerufen am 11.06.2015
- ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 06.04.2010, abgerufen am 01.12.2014.
- ↑ Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 05.01.2015.
- ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 06.01.2015.
- ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010, Webseite abgerufen am 22. 1. 2015
- ↑ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014, aberufen am 06.01.2015.
- ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, abgerufen am 01.12.2015.
- ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 06.01.2015.
- ↑ Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010, abgerufen am 07.01.2015.
- ↑ Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 05.01.2015.