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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich Interessenvereinigung der bayerischen Wirtschaft
Gründungsdatum
Hauptsitz München
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue Marie de Bourgogne 58, 1000 Brüssel
Webadresse vbw-bayern.de

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ist die Interessenvereinigung der bayerischen Wirtschaft, die 126 bayerische Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie 40 Einzelunternehmen vertritt.[1] Sie fungiert auch als bayerische Landesvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Öffentlichkeitsarbeit wird von der Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V. (ibw) wahrgenommen. Zu den Partnern der vbw gehört u.a. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).[2] Neben ihrem Hauptsitz in München hat die vbw Verbindungsbüros in New York und Brüssel.

Lobbystrategien und Einfluss

In Berlin bringt die vbw in enger Abstimmung mit den bayerischen Mandatsträgern und in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden BDI und BDA Positionen der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess ein und sichert dadurch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.[3] Themen- und anlassbezogene Gespräche von Präsident und Hauptgeschäftsführer mit Mitgliedern von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dienen der Vernetzung und dem Informationsaustausch ebenso wie regelmäßige Delegationsreisen zusammen mit Vertretern der vbw Mitgliedsverbände. Die "Bayerischen Wirtschaftsgespräche" werden im Geschäftsbericht 2014 als "Scharnier zwischen Verband, Politik und Öffentlichkeit" bezeichnet.

Das Verbindungsbüro Brüssel ist Ansprechpartner für Akteure der EU-Institutionen und Interessenvertreter. Es organisiert Veranstaltungen wie Business Lunches, Parlamentarische Abende sowie den Tag der Bayerischen Wirtschaft.

Die vbw unterhält enge Beziehungen zur CSU. Hauptgeschäftsführer Betram Brossart ist der ehemals engste Mitarbeiter des früheren CSU-Wirtschaftsministers Otto Wiesheu.[4] Thomas Bauer, Schatzmeister der CSU, war von 1998 bis 2015 Vizepräsident der vbw.[5] Die vbw richtete den 70. Geburtstag des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) aus.[6]

Fallbeispiele und Kritik

Erbschaftsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 die Privilegien von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer als grundgesetzwidrig erklärt.[7] Gegen die geplanten minimalen Korrekturen hatten mehrere Wirtschaftsverbände lobbyiiert. Die vbw weist in einer Erklärung vom 29. März 2016 darauf hin, dass es gelungen sei, die Reformen weiter abzuschwächen. Auf Ebene der stellvorsitzenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag seien gegenüber dem Regierungsentwurf in einem vorläufigen Konsens vom 11. Februar 2016 zielführende Verbesserungen zum Regierungsentwurf ausgehandelt worden.[8] Die Bayerische Staatsregierung und die CSU Landesgruppe forderten einem Acht-Punkte-Katalog vom 22. Februar 2016 weitere Korrekturen zugunsten der Erben wie:

  • Kein Rückgriff auf vorhandenes Privatvermögen der Erben
  • Begünstigtes Vermögen zielgerecht definieren
  • Schenkungsfälle gegenüber Erbfällen nicht schlechter stellen
  • Gebundene Anteile in Familienunternehmen: Auflagen angemessen halten
  • Vereinfachtes Ertragswertverfahren sachgerecht ausgestalten
  • Lohnsummenauflage für Kleinstunternehmen: Bürokratie vermeiden

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Hauptgeschäftsführer: Bertram Brossardt.

Präsidium: Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Präsident des Präsidiums ist Alfred Gaffal, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Wolf GmbH, Mainburg, und Präsident der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände (bayme vbm)

Vorstand: Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Zukunftsrat: Die Mitglieder des Zukunftsrats der vbw sind hier abrufbar. Hierzu gehören u.a. Alfred Gaffal, Wolfgang A. Hermann (Präsident der TU München).

Aktionsrat Bildung: Der Aktionsrat Bildung ist ein Expertengremium von BildungswissenschaftlerInnen, das sich 2005 auf Initiative der vbw konstituiert hat. Vorsitzender ist Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg und Mitglied des Fördervereins der INSM (bis 2009)

Aktionsrats Marktwirtschaft: Der Aktionsrat Marktwirtschaft ist eine Initiative der vbw.

Roman Herzog Institut: Das Roman Herzog Institut ist eine Denkfabrik, deren Träger der vbw und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (vbm) sind.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Wir über uns, Webseite vbw, abgerufen am 17.03.2016
  2. Netzwerk Partner + Kooperationen, Webseite vbw, abgerufen am 28.03.2016
  3. Geschäftsbericht 2014, S. 74, Webseite vbw, abgerufen am 17.03.2016
  4. Spendable Lobbyisten Geld für die CSU, Süddeutsche Zeitung online vom 3. Januar 2013abgerufen am 30.03.2015
  5. Profil auf der Webseite der CSU, abgerufen am 30.03.2016
  6. Pressemitteilung vom 10. April 2013, Webseite vbw, abgerufen am 30.03.2016
  7. Urteil in Karlsruhe: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig, Spiegel online vom 17.12.2014, abgerufen am 30. 03. 2016
  8. Position Erbschaftssteuerreform: Bayern auf richtigem Weg, 29. März 2016, Webseite vbw, abgerufen am 30.03.2016