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Gerald Hennenhöfer

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Version vom 17. August 2015, 13:45 Uhr von ThomasH (Diskussion | Beiträge) (→‎2010: Seine Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke)

Gerald Hennenhöfer (geb. 10. November 1947 in Erfurt) verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. Hennenhöfer war von Dezember 2009 bis Januar 2014 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Er wurde 1998 nach dem rot-grünen Regierungsantritt aus dieser Position entlassen, wechselte zum Atomkonzern E.ON und wurde Lobbyist, später Berater, bis ihn der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen in die Position des obersten Atomaufsehers zurück holte. Die neue Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) entließ ihn.

Karriere

  • 05/2013-05/2014 Vorsitzender der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden. Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden sind in der Expertengruppe der EU-Kommission "European High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management" (ENSREG) zusammengeschlossen. [1], [2], [3]
  • 2009-01/2014 Leiter der Abteilung "Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung" im Bundesumweltministerium[4]
  • 2004–2009 Anwalt bei der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die u.a. zum Atomlager Asse beriet[5]
  • 1998–2004 „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ beim Atomkonzern Viag, heute: E.ON
  • 1994-1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium

Wirken

2010: Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke

Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall im September 2010 war unbekannt. Im September 2012 wurde nun bestätigt, dass Hennenhöfer ohne das Wissen vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen an Verhandlungen teilnahm. [6] Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen der Energiekonzerne im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, bei der Ausgestaltung des Ausstiegs absichtlich Fehler gemacht zu haben. Ein Entwurf zur detaillierten Begründung und Umsetzung der Stilllegung, der von der zuständigen Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ ausgearbeitet wurde, fand keine Beachtung. Deren Leiter Gerrit Niehaus gab im Ausschuss zu Protokoll: „Es ist bewusst ein Bescheid formuliert worden, der offensichtlich rechtswidrig ist"[7] Hennenhöfer ignorierte als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit den detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter. Auf dieser Grundlage reichten die Konzerne später Klagen ein.

2010: Verhalten bei Panne im AKW Grafenrheinfeld

Im September 2012 bestätigte das Umweltministerium eine weitere sehr fragwürdige Entscheidung Hennehöfers: 2010 wurde im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern ein Riss nahe des Druckbehälters festgestellt. Hennenhöfer bestand trotz der drohenden Gefahr auf den Weiterbetrieb. Dieter Majer, Technikexperte und Unterabteilungsleiter, protestierte heftig, da der Weiterbetrieb unverantwortbar sei. Hennenhöfer vertraute aber lieber auf externe Berater, die ihm zum Weiterbetrieb rieten. [8]

2010: Rolle im Geheimdeal zur Laufzeitverlängerung

Das Umweltministerium bestätigte nun auch, dass Hennenhöfer am Geheimdeal mit den großen Energiekonzernen zu Laufzeitverlängerung und Gewinnbesteuerung beteiligt war. Davon erfuhr sein Chef, Bundesumweltminister Norbert Röttgem wohl erst später, da er stets darauf bestand, dass das BMU nicht an Gesprächen des Finanzministeriums und der Industrie beteilgt war. Laut einem Bericht der Frankurter Rundschau wurde Hennenhöfer "zur Fachfrage zu erwartender Nachrüstungen in den deutschen Kernkraftwerken" konsultiert. Zusätzlich nahm er an Vorgesprächen von Finanz- und Umweltressort teil. [9]

2009: Rückkehr des 360-Grad Wechsler

Im Dezember 2009 kehrte Hennenhöfer dann zurück auf den Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz.

Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative .ausgestrahlt organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der Norbert Röttgen dazu aufgefordert wurde die Personalentscheidung zu revidieren.[10] Erhebliche Bedenken gegen Hennenhöfer wurden unter anderem von der Süddeutschen Zeitung[11], der Frankfurter Rundschau[12], der Tagesschau[13] und der taz[14] [15] dokumentiert. Die Deutsche Umwelthilfe sah sogar einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften und schrieb in einer Pressemeldung: "Nach § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darf jedoch für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden, „wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist“. Das „Mitwirkungsverbot“ ist zeitlich unbegrenzt. § 20 VwVfG normiert einen absoluten Ausschlussgrund, einer besonderen Begründung der Besorgnis der Befangenheit bedarf es nicht."[16]

2008: Atomlager Asse II

Von 2004 bis 2009 war er bei der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs tätig. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau zählte dort u.a. das Helmholtz-Zentrum München zu seinen Mandanten, das bis 2008 das Skandal-Atomlager Asse II betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. Die Frankfurter Rundschau zitierte einen Vermerk aus Hennenhöfers Feder: „Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die ,Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten.“ Die FR schrieb weiter: „Die Gruppe war in der Asse-Region eingerichtet worden, um die Bürger besser über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung in Kenntnis zu setzen. Helmholtz hatte sich diverse Pannen geleistet und mangelhaft informiert.“[17]

1998: Atomkonsens - Verhandlungen für E.ON

Nach dem Regierungswechsel 1998 musste Hennenhöfer seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen Viag (heute E.ON). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten Atomkonsens mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte. Rückblickend sagte Hennenhöfer selbst, dass ihn die damalige rot-grüne Regierung unter der Leitung von Schröder/Fischer in gewisser Weise wohl als Vertreter der früheren CDU-FDP-Regierung sah[18].

1990er Jahre: Atommüll, Biblis, Castor

Der Grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl wurden im September 2012 bisher unveröffentlichte Akten vorgelegt, die belegen, dass Hennenhöfer bereits 1996 persönlich vom Bundesamt für Strahlenschutz wegen des ostdeutschen Endlagers Morsleben gewarnt wurde. Das Ex-Bergwerk brauche wegen Tropfstellen und "fortschreitender Auflockerung der Salzbarriere umgehend Stabilisierungsmaßnahmen" und müsse "gegen Erdbeben ausgelegt werden". Er wies die Landesregierung Sachsen-Anhalt gegen Widerstand an, dort weiterhin Atommüll einzulagern und sorgte für eine Verlängerung der zunächst bis 2000 befristeten Einlagerung. Morsleben muss heute für 2,2 Milliarden Euro saniert werden. [9]


Die BI Lüchow-Danneberg schrieb über Hennenhöfers Wirken in den 1990er Jahren: „Als Chef der Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe Morsleben schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW Biblis per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte Castor-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen.“[19]

Zitate

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kommentierte die erneute Berufung Hennenhöfers zum Atomaufseher 2009 mit folgenden Worten: „Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit. (...) Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert.“[20]


„Die Atomkraftbefürworter beherrschen das gesamte institutionelle Szenarium. Das reicht [...] bis zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer ist ein Spitzenfunktionär der Atomindustrie. Umweltminister Norbert Röttgen hat ihn nach der Bundestagswahl wieder in sein Ministerium geholt. Ein Skandal, den man nicht einmal für einen fiktionalen Politik-Thriller erfinden könnte.“ Der Journalist und Lobbyismus-Experte Thomas Leif in einem Interview mit dem Vorwärts.[21]

Weiterführende Informationen

  • In einem Interview mit der taz legte Hennenhöfer seine Sicht der Dinge dar.[22]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Name: European High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management (E02038) Register der EU-Expertengruppen, abgerufen am 06.02.2015
  2. ↑ BMU-Abteilungsleiter Hennenhöfer Vorsitzender der Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden Webseite BMU, abgerufen am 11.06.3013
  3. ↑ Der atomisierte Unterschied Tagesspiegel vom 14.12.2014, abgerufen am 06.02.2015
  4. ↑ Umstrittener Fachmann: Umweltministerin Hendricks entlässt Chef-Atomaufseher Spiegel-Online vom 16.01.2014, abgerufen am 17.01.2014
  5. ↑ Den Bock zum Gärtner gemacht, Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 10.09.2010
  6. ↑ Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 14.09.2012
  7. ↑ Kritische Beamte stillgelegt Die Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015
  8. ↑ Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 14.09.2012
  9. ↑ 9,0 9,1 Merkels Altlast Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 14.09.2012
  10. ↑ Atomlobby raus aus der Atomaufsicht Hintergrundinformation von ausgestrahlt, Dezember 2009, abgerufen an 10.10.2010
  11. ↑ Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten sueddeutsche.de vom 30.11.2009, abgerufen am 26.10.2010
  12. ↑ Den Bock zum Gärtner gemacht fr-online vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010
  13. ↑ Röttgen holt Atomlobbyisten ins Umweltministerium tagesschau.de vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010
  14. ↑ Röttgen bekennt Farbe taz.de vom 02.12.2009, abgerufen am am 26.10.2010
  15. ↑ Abteilungsleiter im Umweltministerium: Deutschlands unbeliebtester Lobbyist, taz.de, 10. Mai 2011, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015
  16. ↑ Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten, Deutsche Umewelthilfe, Pressemeldung, Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015>
  17. ↑ FR-Online, 1.12.2009, "Den Bock zum Gärtner gemacht"
  18. ↑ "Ich mache mir nur Vorwürfe wegen der Asse", taz.de, 16. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 21.7.2015
  19. ↑ Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 02.12.2009, abgerufen am 10.09.2010
  20. ↑ Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 02.12.2009, abgerufen am 10.09.2010
  21. ↑ Die Doppelstrategie der Atomkonzerne Vorwärts vom 12.04.2011, abgerufen am 13.04.2011
  22. ↑ "Ich mache mir nur Vorwürfe wegen der Asse", taz.de, 16. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015
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