Die Grünen

    • Keine Statusinformation
Bündnis 90/Die Grünen
(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)
Parteivorsitzende/r Claudia Roth und Cem Özdemir
GeneralsekretärIn Dietmar Strehl
Hauptsitz Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Mitglieder ca. 51.000 (Oktober 2010)[1]
Webadresse http://www.gruene.de


Kritik

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprüfsteine

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]

Lobbyistenregister:

Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: BT-Drs. 16/13174, pdf).

  • Karenzzeit:

Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion (BT-Drs. 16/948, pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

  • Lobbyisten in Ministerien:

Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden. Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

  • Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer. [3]

Parteifinanzierung

Die Einnahmen 2009 und 2008 setzen sich wie folgt zusammen:


2009 2008
Mitgliedsbeiträge
ca. 6 Mio € ca. 20 %
ca. 6 Mio € ca. 21 %
Staatliche Mittel
ca. 11 Mio € ca. 36 %
ca. 10 Mio € ca. 37 %
Spenden
ca. 5 Mio € ca. 18 %
ca. 4 Mio € ca. 15 %
Mandatsträgerbeiträge
ca. 6 Mio € ca. 19 %
ca. 6 Mio € ca. 20 %
sonstige Einnahmen
ca. 3 Mio € ca. 7 %
ca. 1 Mio € ca. 7 %
Summe ca. 31 Mio € ca. 27 Mio €

Quelle:[4]

Hier gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. Jetzt gibt es in Deutschland mehr als 51.000 Grüne, Welt-online vom 29.10.2010, abgerufen am 12.11.2010
  2. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  3. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  4. Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009 bundestag.de, abgerufen am 30. Juni 2011

Anhänge

Diskussionen