Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform	Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich
Gründungsdatum	1977
Hauptsitz	Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse	www.bertelsmann-stiftung.de

Die Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands."

versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen

Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG.

Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. um Erbschaftssteuern zu sparen.

Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe

Modelle zum Steuersparen Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011

Selbstdarstellung "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."Bertelsmann Stiftung Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011

Organisationsstruktur und Personal

Die Stiftung hat ca. 300 MitarbeiterInnen (davon x wiss. MitarbeiterInnen), die bis zu 100 Projekte betreuen.

Vorstand

(Stand August 2009)

• Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
• Liz Mohn (Stellvertretende Vorsitzende)
• Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
• Brigitte Mohn

Kuratorium

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

• Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
• Liz Mohn (hier ebenso Stellvertretende Vorsitzende)
• Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
• Wolf Bauer
• Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
• Christoph Mohn
• Eduardo Montes
• Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
• Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
• Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
• Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)

Quelle zur Organisationsstruktur:

Finanzen

Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)

Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12]

und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei.

fragliche Status der Gemeinnützigkeit

Lobbystrategien und Einfluss

Eigene Zielsetzung: Aktivitäten, die nach eigenen Angaben politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen. , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. neoliberal

Mit folgenden Mitteln:

• Modellprojekte
• Studien
• Workshops, Seminare und Tagungen
  • "International Bertelsmann Forum"

C·A·P bereitete in enger Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung das "International Bertelsmann Forum" vor, seit 1992 regelmäßig stattfindende International Bertelsmann Forum

• Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten

Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt Zu den Themen:

• Hartz IV
• Bildung, Schulpolitik, Studiengebühren
• Gesundheitsreformen
• demographischer Wandel
• Aufbau einer europäischen Armee

Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying. „Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.

Unterorganisationen

Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) Denkfabrik, Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen, 1995 an der Uni München gegründet Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007. Quelle:

Das CAP wurde 1995 von Prof. Dr. Werner Weidenfeld als An-Institut des Lehrstuhls Politische Systeme und Europäische Einigung an der Maximilian-Ludwigs-Universität München gegründet. Es versteht sich selbst als „unabhängige Denkfabrik“, die durch Methoden der angewandten Politikforschung die Lücke zwischen Wissenschaft und Politik schließen möchte.36 Finanziert wird das CAP durch Drittmittelprojekte und die Förderung von derzeit 35 Geldgebern, allen voran der Bertelsmann Stiftung (Gütersloh).37 Die Trennung zwi- schen CAP und Bertelsmann Stiftung ist jedoch teilweise diffus: Sowohl Werner Weidenfeld, Direktor des CAP, und sein Stellvertreter Josef Janning sind gleichzeitig Mitglieder im Präsidium bzw. der Geschäftsführung der Bertelsmann Stiftung. Die enge Zusammenarbeit mit der Stiftung führt zu vielen positiven Synergieeffekten

Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will.

Von 1990 bis 2004 gehörte er außerdem dem Kuratorium der Stiftung an

es fanden sich zahlreiche Mitarbeiter der Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik, so war etwa der ehemalige stellvertretende Direktor des CAP, Josef Janning, auch der Leiter dieser Forschungsgruppe.

Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) CHE-Ranking Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik,

Centrum für Krankenhaus Management auf die Gesundheitspolitik

Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann

• Bertelsmänner im Gesundheitsministerium
• Tim Arnold
• Elmar Brok
• Caio Koch-Weser

Fälle

Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Fraglich ist, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

• Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
• Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
• Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
• Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.

Öffentlich-Rechtliche Sender

Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).

2007 Kampagne „Unternehmen für die Region“ zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.

Kampagne »Du bist Deutschland«

Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann – und damit die Familie Mohn – eine deutsche und europäische Großmacht ist.

Unternehmerwitwe Liz Mohn Sohn Christoph Die Denkfabrik half Kanzler Gerhard Schröder bei einer Initiative zum Bürokratieabbau, beriet die Hartz-Kommission und eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel. In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei doch ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Gütersloher. Damals war der Top-Manager Mark Wössner gerade von der operativen Spitze des Unternehmensvorstands in die Führung der Stiftung gewechselt. Im neuen Amt notierte er, dass "wir Wissen und Intentionen auf unserer Seite (Privatfunk) deutlicher bündeln und koordinieren müssen". Zu diesem Zweck regte Wössner eine Routine-Runde mit Mitarbeitern des Konzerns an. Die Stiftung reagierte umgehend in Wössners Sinne. "Unsere Seite (Privatfunk)" - Wössners Formulierung zeigt, wie man bei Bertelsmann offenbar die Interessen der AG als Interesse der Stiftung deutete.

Weiterführende Informationen

Kritische Informationen zu Bertelsmann findet man u.a. auf:

• Rubrik "Krake Bertelsmann der nachdenkseiten.de

• bertelsmannkritik.de
• anti-bertelsmann.de
• wiki.bildung-schadet-nicht.de