Ludwig-Erhard-Stiftung

Ludwig-Erhard-Stiftung
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Rechtsform	e.V.
Tätigkeitsbereich	Verbreitung marktliberaler Ideen
Gründungsdatum	1967
Hauptsitz	Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	[1]

Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Ludwig-Erhard-Stiftung wurde 1967 durch den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard in Bonn gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Die Stiftung gibt die Vierteljahresschrift „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“ (seit 1979), das Jugendmagazin „Im Klartext“ sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Die Stiftung vergibt Preise für Wirtschaftspublizistik sowie für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft. Der Etat wird laut Vereinssatzung aus dem Stiftungsvermögen, durch freiwillige Beiträge und durch Spenden finanziert. Für den jährlich aufzustellenden Jahresabschluss und Geschäftsbericht besteht keine Publikationspflicht.

Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung

Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember trat Erhard von diesem Amt zurück.

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht eindeutig. Zum Teil wird unter ihr die von Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack entwickelte wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, nach der der Markt zwar im Prinzip als optimales Steuerungsinstrument wirkt, sozial unbefriedigende Marktergebnisse jedoch vom Staat korrigiert werden sollten. Andere verstehen unter Sozialer Marktwirtschaft die sich aus dieser Konzeption im Wege von politischen Kompromissen herausgebildete Realität des Sozialstaats mit wirtschaftlicher Globalsteuerung, einem System der sozialen Sicherung und einer breiten Streuung des Eigentums. In dem auf der Website der Stiftung veröffentlichten „Lebenslauf Ludwig Erhard“ wird auf Erhards Überzeugung hingewiesen, dass marktwirtschaftliche Politik jederzeit sorgfältig auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein müsse. Marktwirtschaft fördere die Effizienz der Wirtschaft. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich zugleich mit der Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung auch die Lage der Bevölkerung verbessere und sich „Wohlstand für alle“ ausbreite. Heute plädierten Wissenschaftler für eine prinzipielle marktwirtschaftliche Politik ohne soziale Rücksichtsnahmen. Politiker, die solchen Empfehlungen folgten, spürten jedoch schnell die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Bevölkerung.

In den Stellungnahmen der Stiftung finden sich keine Aufforderungen zu sozialer Rücksichtsnahme oder gar zu staatlichen sozialen Korrekturen. Vielmehr wird im Einklang mit vielen anderen neoliberalen Denkfabriken und Netzwerken der Markt als Allheilmittel propagiert, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Hans D. Barbier, der Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, hat diesen Gedanken im Hinblick auf die Sozialpolitik wie folgt formuliert: „Die Erfolgsformel einer auch das Soziale bedienenden Wirtschaftspolitik heißt Marktwirtschaft“.

Vorstand der Stiftung

Vorsitzender des Vorstands: Hans D. Barbier Barbier begann seine journalistische Laufbahn als Redakteur in der Börsenredaktion der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), arbeitete dann zwölf Jahre lang als Parlamentskorrespondent bei der Süddeutschen Zeitung und kehrte 1968 als Ressortleiter Wirtschaft zur FAZ zurück. 2002 gab er die Leitung des Wirtschaftsressorts ab. Seitdem schreibt er Kolumnen für die FAZ und das Wirtschaftsmagazin Capital. Seit 2003 ist er Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung. Er hat den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik, den Publizistik-Preis der Friedrich August von Hayek Stiftung und die Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft erhalten.

Stellvertretende Vorsitzende:

Ullrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, der Anfang September 2011 nach Vorwürfen über unzureichende wissenschaftliche Leistung seinen Rücktritt angeboten hat

Otmar Franz, war Vorsitzender der Geschäftsleitung der Klöckner-Industrieanlagenbau und Mitglied des Konzernvorstands Klöckner & Co. AG sowie Vorstandsvorsitzender der Strabag AG und Abgeordneter der CDU im Europäischen Parlament

Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Bundesvorstands der CDU

Thomas Hertz, ehemaliger Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Berlin

Christian Watrin, emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, von 2000 bis 2002 Präsident der Mont Pèlerin Society, dem bedeutendsten neoliberalen Elitenetzwerk der Welt, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, die mit der Friedrich August von Hayek Stiftung kooperiert

In der Friedrich August von Hayek Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung, mit denen ein Teil des Vorstands sowie einige Mitglieder vernetzt sind, haben sich die neoliberalen Fundamentalisten organisiert. Für Hayek ist soziale Gerechtigkeit nur ein gefährlich populistischer Begriff. Wenn soziale Gerechtigkeit durch den Staat mittels Gesetzen (in der Terminologie von Hayek „mit Zwang“) eingeführt wird, muß dies sogar bekämpft werden: „Womit wir es im Falle der 'sozialen Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach ein quasi-religiöser Aberglaube von der Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden lassen, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden.

Mitgliederstruktur

Die Mitglieder bestehen zum großen Teil aus Unternehmern /Managern, aktuellen und ehemaligen Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Mitgliedern/Funktionsträgern des Wirtschaftsflügels der CDU und der FDP sowie marktliberalen Professoren und Journalisten.
Unternehmer/Manager sind z. B. Alexander Tesche, Mitglied des Vorstands der Züblin AG, und Jens Odewald, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Odewald & Cie., ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Kaufhof AG.
Zu den Verbandsvertretern gehören etwa Hildegard Müller (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft, und Ludolf von Wartenberg, 1990 bis 2006 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).
Neben dem Vorsitzenden der Stiftung, Hans D. Barbier, der Ressortleiter Wirtschaft bei der FAZ war, haben auch einige Mitglieder Bezüge zu dieser einflussreichen Zeitung. Heike Göbel ist aktuelle Ressortleiterin Wirtschaftspolitik der FAZ. Fritz Ullrich Fack und J. Jürgen Jeske sind ehemalige Herausgeber der FAZ, Jens Odewald ist Mitglied im Kuratorium der FAZIT-Stiftung, dem Mehrheitseigner der FAZ GmbH.

Soweit über Internetrecherchen feststellbar, gehören der Vorstand und die Mitglieder den folgenden Parteien an (Stand: September 2011):

Vorstand: Ulrich Blum, Otmar Franz, Michael Fuchs (CDU)
Schatzmeister: Martin Grüner (FDP)

Mitglieder:

CDU: Patrick Adenauer, Hans Daniels, Hansjörg Häfele, Ursula Heinen, Werner Langen, Edgar Meister, Friedrich Merz, Oswald Metzger, Georg Milbradt, Hildegard Müller, Wolfgang Ockenfels, Jens Odewald, Godelieve Quisthoud-Rowohl, Katherina Reiche, Klaus-Dieter Scheurle, Herbert B. Schmidt, Paul Schnitker, Franz Schoser, Wolfgang Schuster, Walter Wallmann, Ludolf von Wartenberg, Karl von Wogau und das Ehrenmitglied Helmut Kohl.

FDP: Klaus Bünger, Bernhard Heitzer, Walter Hirche, Werner Hoyer, Silvana Koch-Mehrin, Hans-Joachim Otto und Frank Schäffler.

SPD: Die drei SPD-Mitglieder sind mit der Wirtschaft verbunden:
Siegmar Mosdorf, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ist Partner bei der CNC Communications & Network Consulting
Hubertus Schmoldt, ehemaligen Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, ist Mitglied des Aufsichtsrats von Bayer, E.ON, BP und der Ruhrkohle
Joachim Seeler war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen