Ludwig-Erhard-Stiftung

Ludwig-Erhard-Stiftung
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Rechtsform	e.V.
Tätigkeitsbereich	Verbreitung marktliberaler Ideen
Gründungsdatum	1967
Hauptsitz	Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	[1]

Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Ludwig-Erhard-Stiftung wurde 1967 durch den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard in Bonn gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Die Stiftung gibt die Vierteljahresschrift „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“ (seit 1979), das Jugendmagazin „Im Klartext“ sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Die Stiftung vergibt Preise für Wirtschaftspublizistik sowie für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft. Der Etat wird laut Vereinssatzung aus dem Stiftungsvermögen, durch freiwillige Beiträge und durch Spenden finanziert. Für den jährlich aufzustellenden Jahresabschluss und Geschäftsbericht besteht keine Publikationspflicht.

Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung

Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember trat Erhard von diesem Amt zurück.

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht eindeutig. Zum Teil wird unter ihr die von Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack entwickelte wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, nach der der Markt zwar im Prinzip als optimales Steuerungsinstrument wirkt, sozial unbefriedigende Marktergebnisse jedoch vom Staat korrigiert werden sollten. Andere verstehen unter Sozialer Marktwirtschaft die sich aus dieser Konzeption im Wege von politischen Kompromissen herausgebildete Realität des Sozialstaats mit wirtschaftlicher Globalsteuerung, einem System der sozialen Sicherung und einer breiten Streuung des Eigentums. In dem auf der Website der Stiftung veröffentlichten „Lebenslauf Ludwig Erhard“ wird auf Erhards Überzeugung hingewiesen, dass marktwirtschaftliche Politik jederzeit sorgfältig auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein müsse. Marktwirtschaft fördere die Effizienz der Wirtschaft. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich zugleich mit der Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung auch die Lage der Bevölkerung verbessere und sich „Wohlstand für alle“ ausbreite. Heute plädierten Wissenschaftler für eine prinzipielle marktwirtschaftliche Politik ohne soziale Rücksichtsnahmen. Politiker, die solchen Empfehlungen folgten, spürten jedoch schnell die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Bevölkerung.

In den Stellungnahmen der Stiftung finden sich keine Aufforderungen zu sozialer Rücksichtsnahme oder gar zu staatlichen sozialen Korrekturen. Vielmehr wird im Einklang mit vielen anderen neoliberalen Denkfabriken und Netzwerken der Markt als Allheilmittel propagiert, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Hans D. Barbier, der Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, hat diesen Gedanken im Hinblick auf die Sozialpolitik wie folgt formuliert: „Die Erfolgsformel einer auch das Soziale bedienenden Wirtschaftspolitik heißt Marktwirtschaft“.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand der Stiftung

Vorsitzender des Vorstands: Hans D. Barbier

• Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung
• Mitglied des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
• Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
• erhielt den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik, den Publizistik-Preis der Friedrich August von Hayek Stiftung und die Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
• Barbier begann seine journalistische Laufbahn bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), arbeitete dann bei der Süddeutschen Zeitung und dann wieder bei der FAZ. Aktuell schreibt er Kolumnen für die FAZ und das Wirtschaftsmagazin Capital.

Stellvertretende Vorsitzende:

Ullrich Blum, langjähriger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der Anfang September 2011 nach Vorwürfen über unzureichende wissenschaftliche Leistung zurücktrat

Otmar Franz, CDU, war Vorsitzender der Geschäftsleitung der Klöckner-Industrieanlagenbau und Mitglied des Konzernvorstands Klöckner & Co. AG sowie Vorstandsvorsitzender der Strabag AG, war Abgeordneter im Europäischen Parlament

Michael Fuchs, CDU, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Bundesvorstands der CDU

Thomas Hertz, ehemaliger Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Berlin

Christian Watrin, emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, 2000-2002 Präsident der Mont Pèlerin Society, dem bedeutendsten neoliberalen Elitenetzwerk der Welt, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, die mit der Friedrich August von Hayek Stiftung kooperiert

In der Friedrich August von Hayek Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung, mit denen ein Teil des Vorstands sowie einige Mitglieder vernetzt sind, haben sich die neoliberalen Fundamentalisten organisiert. Für Hayek ist soziale Gerechtigkeit nur ein gefährlich populistischer Begriff. Wenn soziale Gerechtigkeit durch den Staat mittels Gesetzen (in der Terminologie von Hayek „mit Zwang“) eingeführt wird, muß dies sogar bekämpft werden: „Womit wir es im Falle der 'sozialen Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach ein quasi-religiöser Aberglaube von der Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden lassen, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden.

Schatzmeister: Martin Grüner

Geschäftsführer: Lars Vogel

Mitglieder der Ludwig-Erhard-Stiftung:
Die Mitglieder der Stiftung bestehen zum großen Teil aus Unternehmern/ Managern, aktuellen und ehemaligen Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Mitgliedern/Funktionsträgern des Wirtschaftsflügels der CDU und der FDP sowie marktliberalen Professoren und Journalisten.

Dr. Patrick Adenauer, Köln Dr. Thomas Birtel, Mülheim a.d. Ruhr Klaus Bünger, Königswinter Prof. Dr. Wilhelm Bürklin, Berlin Dr. Hans Daniels, Bonn Dr. Julia Dingwort-Nusseck, Hamburg Prof. Dr. Johann Eekhoff, Bonn Dr. Fritz Ullrich Fack, Bad Honnef Prof. Dr. Lars Feld, Freiburg i. Br. Prof. Dr. Gerhard Fels, Köln Dr. h.c. Helmut Geiger, Bonn Heike Göbel, Frankfurt/Main Dr. Hansjörg Häfele, Bad Dürrheim Ursula Heinen, Berlin Dr. Bernhard Heitzer, Bonn Dr. Klaus Hieckmann, Magdeburg Walter Hirche, Hannover Dr. Werner Hoyer, Berlin J. Jürgen Jeske, Frankfurt/Main Prof. Dr. Paul Kirchhof, Heidelberg Prof. Dr. Wolfgang Klenner, Bochum Ulrich Klotz, Frankfurt/Main Prof. Dr. Rainer Klump, Frankfurt/Main Silvana Koch-Mehrin, Brüssel Prof. Dr. Renate Köcher, Allensbach Michael Krons, Bonn Evi Kurz, Fürth Dr. Werner Langen, Oberfell Dr. h.c. Edgar Meister, Frankfurt/Main Friedrich Merz, Berlin Oswald Metzger, Bad Schussenried Prof. Dr. Georg Milbradt, Dresden Siegmar Mosdorf, Berlin Dr. Isabel Mühlfenzl, Seefeld

• Hildegard Müller, CDU, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels, Trier

• Jens Odewald, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Kaufhof AG

Hans-Joachim Otto, Berlin Dr. h.c. mult. Karl Otto Pöhl, Frankfurt/Main Prof. Dr. Rüdiger Pohl, Halle Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Hildesheim Katherina Reiche, Berlin Randolf Rodenstock, München Dr. Jochen Ruetz, Stuttgart Frank Schäffler, Berlin Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Bonn Dr. Herbert B. Schmidt, Bonn Hubertus Schmoldt, Hannover Paul Schnitker, Münster Dr. Franz Schoser, Köln Dr. Wolfgang Schuster, Stuttgart Dr. Joachim Seeler, Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Tübingen Rudolf Stilcken, Hamburg

• Alexander Tesche, Mitglied des Vorstands der Züblin AG

Prof. Dr. Theresia Theurl, Münster Dr. Bernd Thiemann, Frankfurt/Main Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Tietmeyer, Königstein Dr. Reinhard Uppenkamp, Berlin Prof. Peter Voß, Stuttgart Dr. Walter Wallmann, Frankfurt/Main Prof. Dr. Norbert Walter, Bad Soden

• Ludolf von Wartenberg, 1990-2006 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des BDIBundesverbandes der deutschen Industrie (BDI)

Prof. Dr. Hans Willgerodt, Bergisch Gladbach Dr. Karl von Wogau, Freiburg i. Br.

• und weitere
• Ehrenmitglied: Helmut Kohl

Quelle zur Organisation der Stiftung:

Neben dem Vorsitzenden der Stiftung, Hans D. Barbier, der Ressortleiter Wirtschaft bei der FAZ war, haben auch einige Mitglieder Bezüge zu dieser einflussreichen Zeitung. Heike Göbel ist aktuelle Ressortleiterin Wirtschaftspolitik der FAZ. Fritz Ullrich Fack und J. Jürgen Jeske sind ehemalige Herausgeber der FAZ, Jens Odewald ist Mitglied im Kuratorium der FAZIT-Stiftung, dem Mehrheitseigner der FAZ GmbH.

Soweit über Internetrecherchen feststellbar, gehören der Vorstand und die Mitglieder den folgenden Parteien an (Stand: September 2011):

Vorstand: Ulrich Blum, Otmar Franz, Michael Fuchs (CDU)
Schatzmeister: Martin Grüner (FDP)

Mitglieder:

CDU: Patrick Adenauer, Hans Daniels, Hansjörg Häfele, Ursula Heinen, Werner Langen, Edgar Meister, Friedrich Merz, Oswald Metzger, Georg Milbradt, Hildegard Müller, Wolfgang Ockenfels, Jens Odewald, Godelieve Quisthoud-Rowohl, Katherina Reiche, Klaus-Dieter Scheurle, Herbert B. Schmidt, Paul Schnitker, Franz Schoser, Wolfgang Schuster, Walter Wallmann, Ludolf von Wartenberg, Karl von Wogau und das Ehrenmitglied Helmut Kohl.

FDP: Klaus Bünger, Bernhard Heitzer, Walter Hirche, Werner Hoyer, Silvana Koch-Mehrin, Hans-Joachim Otto und Frank Schäffler.

SPD: Die drei SPD-Mitglieder sind mit der Wirtschaft verbunden:
Siegmar Mosdorf, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ist Partner bei der CNC Communications & Network Consulting
Hubertus Schmoldt, ehemaligen Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, ist Mitglied des Aufsichtsrats von Bayer, E.ON, BP und der Ruhrkohle
Joachim Seeler war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH

Beziehungen von Mitgliedern der Ludwig-Erhard-Stiftung zu neoliberalen Netzwerken

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elekroindustrie (Gesamtmetall) gegründet und finanziert

Hans Tietmeyer: Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
Johann Eekhoff, Friedrich Merz, Oswald Metzger, Randolf Rodenstock, Paul Kirchhof (ehemaliger): Botschafter der INSM
Silvana Koch-Merin: Mitglied des Fördervereins der INSM

Friedrich August von Hayek Stiftung/Friedrich August von Hayek-Gesellschaft, von der Württembergische Versicherung (1999 zur Wüstenrot & Württembergische-Gruppe fusioniert) gesponsertes marktradikales Netzwerk

Hans Tietmeyer: Mitglied des Kuratoriums der Hayek Stiftung
Frank Schäffler: Mitglied der Hayek-Gesellschaft
Paul Kirchhof: Preisträger der Hayek-Stiftung
Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat 2010 den Preis für Wirtschaftspublizistik an Karin I. Horn, die Vorsitzende des Vorstands der Hayek-Gesellschaft verliehen

Stiftung Marktwirtschaft, neoliberale Denkfabrik

Lars Feld: Sprecher des „Kronberger Kreises“ der Stiftung
Johann Eekhoff: bis 2010 Sprecher des „Kronberger Kreises“
Friedrich Merz: Mitglied der „Kommission Steuergesetzbuch“ des „Kronberger Kreises“

Zitate von Müller-Armack

Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“

Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:

"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"

Zu Mindestlöhnen:

"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"