Carsten Linnemann

Carsten Linnemann (*10. August 1977 in Paderborn), Dipl.-Volkswirt, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die nach eigenen Angaben der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland ist. Politischen Einfluss übt die MIT laut ihrer Satzung über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen aus. Er ist weiterhin Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestags. Linnemann bezieht keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten.

Linnemann war federführender Verhandler für die Unionsparteien beim Kompromiss zu den Abstandsregeln für Windräder und stellte 2020 als Stellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft das Konzept der CDU/CSU „Für einen Green Deal - Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ gemeinsam mit drei weiteren Stellv. Fraktionsvorsitzenden vor. Er lehnt staatliche Eingriffe zum Schutz der Umwelt in der Regel ab und verweist als Alternative mehrfach auf die Einbeziehung weiterer Branchen in den EU-Emissionshandel, was kurzfristig schon aus rechtlichen Gründe kaum möglich wäre.

Linnemann ist Mitglied des neoliberalen Netzwerks Ludwig-Erhard-Stiftung, die mit dem Wirtschaftsflügel der Union und der FDP verzahnt ist. Weiterhin ist er Gastautor beim Focus in der Rubrik „Neustart für Deutschland“.

Karriere

• seit 2018 Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus
• seit 2016 Kurator des Fraunhofer-Instituts für Entwurfstechnik Mechatronik (IEM)
• seit 2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands
• seit 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
• seit 2010 Gründer und Vorsitzender der Stiftung LEBENSlauf
• seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 2007-2009 Volkswirt bei der IKB Deutsche Industriebank
• 2006-2007 Assistent von Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank und Volkswirt bei der Deutschen Bank Research
• 2003-2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Makroökonomie, TU Chemnitz
• 2002-2006 Promotionsstudium der Volkswirtschaftslehre, TU Chemnitz. Abschluss: Dr. rer. pol.
• 1999-2002 Studium der Betriebswirtschaftslehre, FHDW Paderborn. Abschluss: Diplom-Kaufmann

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Verbindungen/Netzwerke

• Ludwig-Erhard-Stiftung (Kooperationspartner: Wirtschaftsrat der CDU), Mitglied
• Parlamentskreis Mittelstand, Mitglied
• Im Wirtschaftsrat der CDU ist Linnemann als Nicht-Mitglied häufiger Redner auf Veranstaltungen sowie Sitzungen von Fachkommissionen oder Präsidium und Vorstand

Energie- und umweltpolitische Positionen

Grundsätzliches

Als Interessenvertreter mittelständischer Unternehmen spielt für Linnemann beim Umweltschutz die Kostenbelastung für die Wirtschaft eine gewichtige Rolle. Zeitweiliger Vorsitzender der Kommission Energie/Umwelt der MIT, die Linnemann vertritt, war der ehemalige Vorsitzende des Gesamtverbands des deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels, dessen Interessen von der Förderung regenerativer Energien bedroht werden. Eine Repräsentanz von Betreibern von Wind- oder Solaranlagen in der MIT ist deren Webseite nicht zu entnehmen. Der Energiewende steht Linnemann schon lange kritisch gegenüber. So erklärte er 2015, die Folgen der Energiewende entwickelten sich zu einem bedrohlichen Standortnachteil, der Investoren abschrecke und Arbeitsplätze koste. Linnemann fordert „eine Energie- und Umweltpolitik, die auf Preismechanismen und Wettbewerb statt auf Planwirtschaft und dirigistische Umlagesysteme setzt“. Den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums, die infolge des Atom- und Kohleausstiegs nötig gewordene Energiewende mit staatsrechtlichen Mitteln durchsetzen und dies zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären zu wollen, erinnerte Linnemann an Planwirtschaft. Erneuerbare Energie habe ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte er für falsch. Bei seiner rigide marktwirtschaftlichen Position übersieht Linnemann, dass das Marktversagen beim Umweltschutz staatliche Eingriffe - sei es über Gebote, Verbote oder finanzielle Anreize - unumgänglich macht. Seine scharfe Kritik an Verboten als Umweltschutzmaßnahme hielt ihn nicht davon ab, bei der Windkraft über die sog. Abstandsregelung für bestimmte Regionen ein faktisches Betätigungsverbot für die Anlagenbetreiber zu fordern.

EU-Emissionshandel als Begründung für die Ausbremsung anderer Klimaschutzmaßnahmen

Am 30. März 2019 hat der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dessen Vorsitzender Linnemann ist, unter dem Motto „Klimaschutzziele marktwirtschaftlich erreichen“ einen Beschluss gefasst, in dem es unter Punkt 1 heißt: „Aus Sicht der MIT ist der schon seit 2005 geltende europäische Emissionshandel (ETS) das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen. Unter Nutzung dieses Instruments gibt es nur eine Möglichkeit, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren: die Reduzierung der handelbaren Emissionsrechte“. Auch die im Verkehrs- und Wärmesektor anfallenden Emissionsrechte müssten versteigert werden (Punkt 3). Parallel seien die derzeit bestehenden zusätzlichen Förder- und sonstige Klimaschutzinstrumente (z.B. EEG, CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge, ordnungsrechtliche Vorgaben im Gebäudebereich etc.) schrittweise zu reduzieren und zeitnah vollständig abzuschaffen, da sie die Wirkung des Emissionshandels verzerrten und den Klimaschutz unnötig verteuerten (Punkt 4).

Über den EU-Emissionshandel (ETS) findet seit 2005 eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen in den einbezogenen Sektoren (Energiewirtschaft, energieintenive Industrie und Luftverkehr) statt. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist der Emissionshandel jedoch für die Bereiche Verkehr und Gebäude, in seinen verschiedenen Ausgestaltungsoptionen, keine sinnvolle Variante einer CO2-Bepreisung. Entscheidend sei, dass alle Sektoren in Deutschland ihre Anstrengungen schnell und deutlich erhöhen müssen, um sektorspezifisch und -übergreifend den notwendigen Transformationsprozess in Richtung einer treibhausgasneutralen Ökonomie bis 2050 voranzubringen. Außerdem sei eine erneute Reform der soeben erst novellierten EU-Emissionshandelsrichtlinie nur auf Initiative der Europäischen Kommission möglich, wofür es keine politische Unterstützung gebe. Eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene sei daher kurzfristig nicht möglich, so dass durch eine solche Initiative nur kostbare Zeit verloren ginge.

Stellv. Bundesvorsitzender, Vorsitzender der Kommission Energie/Umwelt und Mitglied der Grundsatzprogrammkommission des MIT-Bundesvorstands war bis zu seinem Austritt aus der CDU im Jahr 2019 der langjährige Unternehmer Dieter Bischoff (Tätigkeitsgebiet: Mineralölhandel und Heizungsbau), der von 1997 - 2008 als Vorsitzender des Gesamtverbands des deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels aktiv war. Auch dieser Verband forderte im Interesse seiner Mitgliedsunternehmen die "EU-weit flächendeckende Ausweitung des ETS auf den Non-ETS- Bereich" als zu präferierenden Ansatz. Als „Herzstück des Klimaschutzprogramms“ ist die neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme ab 2021 dann als nationales Emissionshandelssystem (nEHS) eingeführt worden.

CO2-Steuer

Linnemann ist ein grundsätzlicher Gegner einer CO2-Steuer und warnt vor teuren und ineffizienten Alleingängen. Effektiver und effizienter sei es, den bestehenden EU-Emissionshandel (ETS) auf zusätzliche Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sprachen sich neben der Weltbank, dem Internationale Währungsfonds und 27 Wirtschaftsnobelpreisträgern auch zahlreiche Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft für eine CO2-Bepreisung aus, ohne dies immer im Einzelnen zu konkretisieren. Die von Linnemann kritisierten „Alleingänge“ bei der CO2-Steuer gab es im Übrigen schon in den europäischen Ländern Schweiz, Liechtenstein, Finnland, Norwegen, Schweden und Frankreich.

Keine Förderung alternativer Energien

Im Grundsatzprogramm der MIT, an dessen Erarbeitung Linnemann maßgeblich beteiligt war, heißt es in Kapitel 3: "Das Fördersystem für erneuerbare Energien gefährdet die Netzstabilität und verteuert den Strom in unzumutbarem Maße."

Abstandsregelung für Windräder

Die Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende. Linnemann hat sich jahrelang für die sog. Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Anlage und Wohnbebauung starkgemacht, die den Bau neuer Windräder und den Ersatz alter durch neue Anlagen in bestimmten Regionen unmöglich gemacht hätte. Mit diesem faktischen Bauverbot hatte Lindemann als prinzipieller Gegner staatlicher Verbote kein Problem: „Ich sehe die Abstandsregeln als Chance, das Thema zu befrieden. Wenn wir die 1000 Meter im Baugesetzbuch festschreiben, wird das Thema in den nächsten Jahren nicht mehr angefasst“. Nach Protesten der Windkraftbranche und einem zunehmend stockenden Ausbau von Anlagen vereinbarte die Koalition im Mai 2020, eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einzuführen, die den Ländern die Möglichkeit einräumen soll, einen Mindestabstand bis zu 1000 Metern in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Federführende Verhandler waren Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD).

Gaskraftwerke

Zu dem von Linnemann angestrebten Energiemix gehört auch die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland: „Denn nach Atom- und Kohleausstieg hätten wir ohne die Gaskraftwerke keine Energiesicherheit“.

Technologieoffene Erzeugung von Wasserstoff

Umweltschutzmaßnahmen sollten nach Linnemanns Auffassung „viel technologieoffener“ sein, eine Formulierung, die oft von Politikern verwendet wird, wenn sie sich nicht eindeutig für die Förderung regenerativer Energien aussprechen wollen. Dementsprechend wird in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands vom 30. Juni 2020 festgestellt, dass Deutschland als wichtigster Gasmarkt Europas ein vitales Interesse daran habe, zum europäischen Wasserstoff-Drehkreuz zu werden. Es sollten deshalb neben dem „grünen“ Wasserstoff, der durch Elektrolyse auf der Basis erneuerbarer Energien gewonnen wird, auch (weniger umweltfreundliche) Technologien wie „türkiser“, „blauer“ und „weißer" Wasserstoff eine Rolle spielen.

Quelle:

Kohleausstieg

Zum Kohleausstieg äußerte sich Linnemann wie folgt in „Bild am Sonntag“: „Wir überfordern die Steuerzahler, helfen dem Klima nicht wirklich und laufen Gefahr, schon bald vom Ausland abhängig zu sein“.

Linnemann: "angeblicher" Dieselskandal

Linnemann attackierte Bundesumweltministerin Schulze wegen ihrer Aufforderung, sparsame Autos zu kaufen, wie folgt: “ Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht. Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Wechsel einer Linnemann-Mitarbeiterin ins Bundeswirtschaftsministerium

Stephanie von Ahlebrecht, Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Linnemann, wurde im September 2019 Leiterin der Abteilung III („Energiepolitik und Netze“) im Bundeswirtschaftsministerium. Sie gilt als erklärte Gegnerin der Energiewende und stehe über Linnemann dem sogenannten “Bermudadreieck der Energiewende“, bestehend aus den Abgeordneten Linnemann, Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer nahe. Von Ahlefeld agiert auch in der neuen Position als verlängerter Arm der Energiewendegegner.“ So ist sie maßgeblich für die strittige Passage zuständig, die zwar nicht den Abstand zwischen Windkraftanlage zu Wohnbebauung auf 1.000 Meter festschreibt – wohl aber für das entscheidende Detail: Die Definition von „Örtlichen Strukturen“ als lediglich fünf Häuser. Dieser Passus gilt als entscheidend dafür, dass die Onshore-Windkraft zum Erliegen kommen könnte.

Zitat

Im Focus empfahl Linnemann:

„Anstatt darüber zu diskutieren, gasgefüllte Luftballons, Grillwürste oder Verbrennungsmotoren zu verbieten, sollte die Politik endlich den Kurs wechseln“ (in Richtung globalen Emissionshandel, der Verfasser).

Quelle:

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