Carsten Linnemann

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Carsten Linnemann (*10. August 1977 in Paderborn), Dipl.-Volkswirt, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die nach eigenen Angaben der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland ist.[1]. Er ist weiterhin Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand[2] und stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestags.

Linnemann bezieht keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten.

Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joers zählen Linnemann (zusammen mit Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer) zum “Bermudadreieck der Energiewende“.[3][4] Seine Tätigkeit für Wirtschaftsinteressen beschreibt er wie folgt: "Wenn die Unternehmer auf mich zukommen und die Mittelständler, muss ich in der Regel im Finanz-, im Justiz- oder vor allem im Arbeitsministerium anklopfen. Da spielt die Musik. Da sind die Sozialversicherungen und die Regulierung zuhause.“[5]

Auch auf die Personalpolitik der CDU hat Linnemann erheblichen Einfluss. So soll die von ihm geführte MIT 2017 Jens Spahn ins Gesundheitsministerium verholfen haben.[6]

Linnemann war federführender Verhandler für die Unionsparteien beim Kompromiss zu den Abstandsregeln für Windräder[7] und stellte 2020 als stellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft das Konzept der CDU/CSU „Für einen Green Deal - Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ gemeinsam mit drei weiteren stellv. Fraktionsvorsitzenden vor.[8]

Linnemann ist Mitglied des neoliberalen Netzwerks Ludwig-Erhard-Stiftung, die mit dem Wirtschaftsflügel der Union und der FDP verzahnt ist. Weiterhin ist er Gastautor beim Focus in der Rubrik „Neustart für Deutschland“.

Karriere

  • seit 2018 Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus
  • seit 2016 Kurator des Fraunhofer-Instituts für Entwurfstechnik Mechatronik (IEM)
  • seit 2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands
  • seit 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
  • seit 2010 Gründer und Vorsitzender der Stiftung LEBENSlauf
  • seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags
  • 2007-2009 Volkswirt bei der IKB Deutsche Industriebank
  • 2006-2007 Assistent von Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank und Volkswirt bei der Deutschen Bank Research
  • 2003-2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Makroökonomie, TU Chemnitz
  • 2002-2006 Promotionsstudium der Volkswirtschaftslehre, TU Chemnitz. Abschluss: Dr. rer. pol.
  • 1999-2002 Studium der Betriebswirtschaftslehre, FHDW Paderborn. Abschluss: Diplom-Kaufmann

Quelle: [9]

Verbindungen/Netzwerke

Energie- und umweltpolitische Positionen

Grundsätzliches

Als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich Linnemann für die Interessen mittelständischer Unternehmen ein. Dabei betont er besonders die Kostenbelastung für die Wirtschaft beim Umwelt- und Klimaschutz. Zeitweiliger Vorsitzender der Kommission Energie/Umwelt der MIT, die Linnemann vertritt, war der ehemalige Vorsitzende des Gesamtverbands des deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels, dessen Interessen von der Förderung regenerativer Energien bedroht werden.[13] Der derzeitige Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt der MIT, Henning Aretz, Partner der S & P Mergers and Acquisitions GmbH, war bis 2009 Leiter Vertrieb Osteuropa von E.ON Ruhrgas.[14] Der Energiewende steht Linnemann schon lange kritisch gegenüber. So erklärte er 2015, die Folgen der Energiewende entwickelten sich zu einem bedrohlichen Standortnachteil, der Investoren abschrecke und Arbeitsplätze koste.[15] Linnemann fordert „eine Energie- und Umweltpolitik, die auf Preismechanismen und Wettbewerb statt auf Planwirtschaft und dirigistische Umlagesysteme setzt“.[16] Seine scharfe Kritik an Verboten als Umweltschutzmaßnahme hielt ihn nicht davon ab, sich der Forderung nach einer Verschärfung der Abstandsregeln für Windräder anzuschließen.[17]

EU-Emissionshandel als Begründung für die Ausbremsung anderer Klimaschutzmaßnahmen

Am 30. März 2019 hat der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dessen Vorsitzender Linnemann ist, unter dem Motto „Klimaschutzziele marktwirtschaftlich erreichen“ einen Beschluss gefasst, in dem es unter Punkt 1 heißt: „Aus Sicht der MIT ist der schon seit 2005 geltende europäische Emissionshandel (ETS) das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen. Unter Nutzung dieses Instruments gibt es nur eine Möglichkeit, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren: die Reduzierung der handelbaren Emissionsrechte“.[18] Auch die im Verkehrs- und Wärmesektor anfallenden Emissionsrechte müssten versteigert werden (Punkt 3). Parallel seien die derzeit bestehenden zusätzlichen Förder- und sonstige Klimaschutzinstrumente (z.B. EEG, CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge, ordnungsrechtliche Vorgaben im Gebäudebereich etc.) schrittweise zu reduzieren und zeitnah vollständig abzuschaffen, da sie die Wirkung des Emissionshandels verzerrten und den Klimaschutz unnötig verteuerten (Punkt 4).

Über den EU-Emissionshandel (ETS) findet seit 2005 eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen in den einbezogenen Sektoren (Energiewirtschaft, energieintenive Industrie und Luftverkehr) statt. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist der Emissionshandel jedoch für die Bereiche Verkehr und Gebäude, in seinen verschiedenen Ausgestaltungsoptionen, keine sinnvolle Variante einer CO2-Bepreisung.[19] Entscheidend sei, dass alle Sektoren in Deutschland ihre Anstrengungen schnell und deutlich erhöhen müssen, um sektorspezifisch und -übergreifend den notwendigen Transformationsprozess in Richtung einer treibhausgasneutralen Ökonomie bis 2050 voranzubringen. Außerdem sei eine erneute Reform der soeben erst novellierten EU-Emissionshandelsrichtlinie nur auf Initiative der Europäischen Kommission möglich, wofür es keine politische Unterstützung gebe. Eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene sei daher kurzfristig nicht möglich, so dass durch eine solche Initiative nur kostbare Zeit verloren ginge.

Stellv. Bundesvorsitzender, Vorsitzender der Kommission Energie/Umwelt und Mitglied der Grundsatzprogrammkommission des MIT-Bundesvorstands war bis zu seinem Austritt aus der CDU im Jahr 2019 der langjährige Unternehmer Dieter Bischoff (Tätigkeitsgebiet: Mineralölhandel und Heizungsbau), der von 1997 - 2008 als Vorsitzender des Gesamtverbands des deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels aktiv war.[20] Auch dieser Verband forderte im Interesse seiner Mitgliedsunternehmen die "EU-weit flächendeckende Ausweitung des ETS auf den Non-ETS- Bereich" als zu präferierenden Ansatz.[21] Als „Herzstück des Klimaschutzprogramms“ ist die neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme ab 2021 dann als nationales Emissionshandelssystem (nEHS) eingeführt worden.[22]

CO2-Steuer

Linnemann ist ein grundsätzlicher Gegner einer CO2-Steuer und warnt vor teuren und ineffizienten Alleingängen.[23] Effektiver und effizienter sei es, den bestehenden EU-Emissionshandel (ETS) auf zusätzliche Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten.[24] Nach Angaben des Umweltbundesamtes sprachen sich neben der Weltbank, dem Internationale Währungsfonds und 27 Wirtschaftsnobelpreisträgern auch zahlreiche Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft für eine CO2-Bepreisung aus, ohne dies immer im Einzelnen zu konkretisieren.[25]

Keine Förderung alternativer Energien

Im Grundsatzprogramm der MIT, an dessen Erarbeitung Linnemann maßgeblich beteiligt war, heißt es in Kapitel 3: "Das Fördersystem für erneuerbare Energien gefährdet die Netzstabilität und verteuert den Strom in unzumutbarem Maße."

Abstandsregelung für Windräder

Die Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende. Linnemann hat sich jahrelang für die sog. Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Anlage und Wohnbebauung starkgemacht, die den Bau neuer Windräder und den Ersatz alter durch neue Anlagen in bestimmten Regionen unmöglich gemacht hätte.[26] Er sah "die Abstandsregeln als Chance, das Thema zu befrieden. Wenn wir die 1000 Meter im Baugesetzbuch festschreiben, wird das Thema in den nächsten Jahren nicht mehr angefasst“.[27][28] Nach Protesten der Windkraftbranche und einem zunehmend stockenden Ausbau von Anlagen vereinbarte die Koalition im Mai 2020, eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einzuführen, die den Ländern die Möglichkeit einräumen soll, einen Mindestabstand bis zu 1000 Metern in ihre Landesgesetze aufzunehmen.[29] Federführende Verhandler waren Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD).

Gaskraftwerke

Zu dem von Linnemann angestrebten Energiemix gehört auch die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland: „Denn nach Atom- und Kohleausstieg hätten wir ohne die Gaskraftwerke keine Energiesicherheit“.[30]

Technologieoffene Umweltschutzmaßnahmen

Umweltschutzmaßnahmen sollten nach Linnemanns Auffassung „viel technologieoffener“ sein[31] Dementsprechend wird in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands vom 30. Juni 2020 festgestellt, dass Deutschland als wichtigster Gasmarkt Europas ein vitales Interesse daran habe, zum europäischen Wasserstoff-Drehkreuz zu werden. Es sollten deshalb neben dem „grünen“ Wasserstoff, der durch Elektrolyse auf der Basis erneuerbarer Energien gewonnen wird, auch Technologien wie „türkiser“, „blauer“ und „weißer" Wasserstoff eine Rolle spielen.[32]

Kohleausstieg

Zum Kohleausstieg äußerte sich Linnemann wie folgt in „Bild am Sonntag“: „Wir überfordern die Steuerzahler, helfen dem Klima nicht wirklich und laufen Gefahr, schon bald vom Ausland abhängig zu sein“.[33]

Linnemann: "angeblicher" Dieselskandal

Linnemann attackierte Bundesumweltministerin Schulze wegen ihrer Aufforderung, sparsame Autos zu kaufen, wie folgt: “ Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht. Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“[34]

Wechsel einer Linnemann-Mitarbeiterin ins Bundeswirtschaftsministerium

Stephanie von Ahlefeldt, Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Linnemann, wurde im September 2019 Leiterin der Abteilung III („Energiepolitik und Netze“) im Bundeswirtschaftsministerium. Sie gilt als erklärte Gegnerin der Energiewende und stehe über Linnemann dem sogenannten “Bermudadreieck der Energiewende“, bestehend aus den Abgeordneten Linnemann, Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer nahe.[35][36] Von Ahlefeldt agiert auch in der neuen Position als verlängerter Arm der Energiewendegegner.“[37] So ist sie maßgeblich für die strittige Passage zuständig, die zwar nicht den Abstand zwischen Windkraftanlage zu Wohnbebauung auf 1.000 Meter festschreibt – wohl aber für das entscheidende Detail: Die Definition von „Örtlichen Strukturen“ als lediglich fünf Häuser.[38] Dieser Passus gilt als entscheidend dafür, dass die Onshore-Windkraft zum Erliegen kommen könnte.

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Einzelnachweise

  1. Unsere Mitglieder, mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021
  2. Parlamentskreis Mittelstand, cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021
  3. Susanne Götze/Annika Joers: Die Klimaschutzlüge, München 2020, S.183
  4. Signal an die Wirtschaft: Altmaier tauscht Personal im Wirtschaftsministerium, handelsblatt.com vom 29.07.2019
  5. Wir brauchen eine Staatsreform, Podcast vom 05.06.2021, abgerufen am 10.06.2021
  6. Wir brauchen eine Staatsreform, Podcast vom 05.06.2021, abgerufen am 10.06.2021
  7. Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau, sueddeutsche.de vom 18.05.2020, abgerufen am 08.05.2021
  8. Green Deal zu schwarzen Bedinungen, taz.de vom 13.05.2020, abgerufen am 16.05.2021
  9. Biografie, bundestag.de, abgerufen am 08.05.2021
  10. Wirtschaftsrat und Ludwig-Erhard-Stiftung arbeiten künftig enger zusammen, wirtschaftsrat.de vom 28.11.208, abgerufen am 10.05.2021
  11. Parlamentskreis Mittelstand,cducsu.de, abgerufen am 08.05.2021
  12. Suche, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 10.05.2021
  13. Dieter Bischoff nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten Branchenbrief vom 01.02.2019, markt-intern.de, abgerufen am 09.05.2021
  14. Profil, linked.in, abgerufen am 03.06.2021
  15. Energiewende kostet Stromkunden 28 Milliarden Euro im Jahr, br.de vom 24.08.2015, abgerufen am 10.05.2021
  16. Die soziale Marktwirtschaft ist die Lösung, BDA Agenda 09/21, arbeitgeber.de, abgerufen am 07.05.2021
  17. Union macht der Windkraft eine Kampfansage, tagesspiegel.de vom 30.01.2020, abgerufen am 26.08.2021
  18. Klimaschutzziele marktwirtschaftlich erreichen Beschluss vom 30.03.2019, mit-bund.de, abgerufen am 08.05.2021
  19. CO2-Bepreisung in Deutschland, umweltbundesamt.de vom 29.08.2019, abgerufen am 07.05.2019
  20. Dieter Bischoff nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten Branchenbrief vom 01.02.2019, markt-intern.de, abgerufen am 09.05.2021
  21. UNITI-Positionspapier zur CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor, uniti.de vom 17.07.2019, abgerufen am 09.05.2019
  22. CO2-Bepreisung, bundesregierung.de, abgerufen am 09.05.2021
  23. Wir schützen die Profiteure der Katastrophe, spiegel.de vom 28.04.2019, abgerufen am 07.05.2021
  24. Im nationalen klimapolitischen Nebel, cicero.de vom 03.05.2019, abgerufen am 07.05.2021
  25. CO2-Bepreisung in Deutschland, umweltbundesamt.de vom 29.08.2019, abgerufen am 07.05.2019
  26. Der Wind hat sich gedreht, taz.de vom 05.09.2019, abgerufen am 07.05.2021
  27. CDU-Mittelstandschef im Interview, tagesspiegel.de vom 18.02.2020, abgerufen am 07.05.2021
  28. EEG Novelle und Windabstand, erneuerbareenergien.de vom 29.04.2020, abgerufen am 07.05.2021
  29. [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-durchbruch-in-koalition-zu-oekostrom-ausbau-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200518-99-100184 Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau, sueddeutsche.de vom 18.05.2020, abgerufen am 08.05.2021
  30. Ärger um Windrad-Gesetz, westfalen-blatt.de vom 13.10.2020, abgerufen am 07.05.2021
  31. CDU-Mittelstandschef im Interview, tagesspiegel.de vom 18.02.2020, abgerufen am 07.05.2021
  32. Wasserstoff-Strategie technologie- und sekttorenoffen gestalten, mit-bund.de vom 30.06.2020, abgerufen am 10.05.2021
  33. Deutscher Kohleausstieg verzögert sich wohl, diepresse.com vom 03.02.2019, abgerufen am 03.02.2019
  34. Union teilt gegen Umweltministerin aus, faz.de vom 09.01.2020, abgerufen am 09.05.2021
  35. Susanne Götze/Annika Joers: Die Klimaschutzlüge, München 2020, S.183
  36. Signal an die Wirtschaft: Altmaier tauscht Personal im Wirtschaftsministerium, handelsblatt.com vom 29.07.2019
  37. Der Wind hat sich gedreht, taz.de vom 05.09.2019, abgerufen am 10.05.2021
  38. Sabotage! Wie Teile der CDU die Energiewende vernichten wollen, cleanthinking. de vom 18.11. 2019, abgerufen am 10.05.2021

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