Facebook

Facebook
Branche	IT-Branche
Hauptsitz	Menlo Park (Kalifornien)
Lobbybüro Deutschland	Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
Lobbybüro EU	Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
Webadresse	facebook.com

Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Die Facebook Inc. wurde 2004 gegründet und ist seit dem 18. Mai 2012 an der Börse. Neben Facebook gehören noch verschiedene digitale Angebote, unter anderem Instagram und WhatsApp, zur Facebook Inc. 2020 konnte Facebook seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 22 % auf ca. 86 Milliarden Dollar steigern.

Das Unternehmen hat seine Lobbyarbeit seit 2010 massiv ausgebaut - gerade angesichts verschiedener Datenschutz-Debatten, der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA, sowie zunehmender Diskussionen um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyist*innen, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Lobbyarbeit weltweit

Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).

Lobbyarbeit in Deutschland

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von Eva Maria Kirschsieper vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann (SPD). Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64. Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater Gunnar Bender an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG. Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm. Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges Lobbyregister gibt. Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.

Julia Reuss, Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), im Bundeskanzleramt, wird ab Ende Februar 2021 Cheflobbyistin (Public Policy Director) für die Region Zentraleuropa. Zu dieser gehören Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Benelux-Länder und Zentralosteuropa.

In Deutschland setzt Facebook auf groß angelegte Motiv-Kampagnen in Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland, um seinen beschädigten Ruf zu verbessern und die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen zu beeinflussen.

Lobbyarbeit in Brüssel

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von Erika Mann geleitet wurde. Seit Mai 2020 ist die Finnin Aura Salla Cheflobbyistin („Head of EU Affairs“) von Facebook in Brüssel. Bis Februar 2020 arbeitete Salla für die Beratungsabteilung („Advisory Service“) Inspire, Debate, Engage and Accelerate Action (IDEA) der EU-Kommission. Davor war sie Kabinettsmitglied von Jyrki Katainen, dem damaligen finnischen Vizepräsidenten der EU-Kommission sowie Politikberaterin für hybride Kriegsführung, Cybersecurity und Desinformation für das European Political Strategy Centre (EPS), einer Denkfabrik der EU-Kommission.

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Damals gab der Konzern an, für das Jahr 2011 zwischen 150.000 und 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Dieser Betrag ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und hat 2019 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. So gab der Konzern für das Finanzjahr 2019 an, zwischen 4,25 und 4,5 Mio. € für Lobbyarbeit in der EU gezahlt zu haben. Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der Lobbyist*innen, die Facebook in Brüssel beschäftigt. Während der Konzern 2013 noch (umgerechnet und gerundet) 4 Vollzeitäquivalent-Personen in Brüssel beschäftigt hat, sind es inzwischen (umgerechnet und gerundet) 14 Vollzeitäquivalent-Personen (Stand 02.07.2020).

Durch verschiedene Mitgliedschaften, unter anderem in der American Chamber of Commerce to the European Union und der European Internet Foundation, betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.

Lobbyarbeit in den USA

Seit 2011 stellt Facebook, zusätzlich zu ihrem eigenen Engagement, externe Firmen an, um für ihre Interessen Lobbyarbeit in der amerikanischen Politik zu betreiben. Während sich 2011 noch drei externe Firmen für die Interessen von Facebook in Washington einsetzten, engagierte der Konzern in den folgenden Jahren zahlreiche weitere Firmen. 2019 arbeiteten 26 Firmen in diesem Kontext für Facebook. Folglich ist auch die Anzahl an Lobbyist*innen, die für Facebook in den USA arbeiten, deutlich gestiegen: von 23 Lobbyist*innen im Jahre 2011 auf 72 im Jahre 2019. Interessant ist, dass von den 72 Lobbyist*innen, die 2019 für Facebook arbeiteten, 67 Seitenwechsler sind.

Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush. Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus. Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2020 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 5.260.000 $.

Jahr	Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)
2020	19,68 Millionen
2019	16,71 Millionen
2018	12,62 Millionen
2017	11,51 Millionen
2016	8,69 Millionen
2015	9,85 Millionen
2014	9,34 Millionen
2013	6,43 Millionen
2012	3,99 Millionen
2011	1,35 Millionen
2010	0,69 Millionen

Quelle: US Lobbyregister

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference (CPAC), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivist*innen in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler*innen besser zu erreichen, an.

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes Political Action Committee (PAC) eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte The Internet Association soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des Energie- und Handelskomitees im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, Michael Beckerman, benannt. Das Energie- und Handelskomitee ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.

Fallbeispiele und Kritik

Datenskandal 2018: Cambridge Analytica

Immer wieder wird Facebook für den Umgang mit den Daten seiner Nutzer*innen kritisiert. Dieser mangelhafte Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen hat Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse und kann damit auch zur Bedrohung für Demokratien werden: unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde probiert durch Fake News - also bewusste Falschmeldungen -, welche als Werbeanzeigen bei Facebook geschaltet wurden, den Wahlausgang zu beeinflussen. Diese Fake News konnten durch die umfangreichen Daten, die Facebook von seinen Nutzer*innen gespeichert hat, sehr gezielt an bestimmte Zielgruppen gerichtet werden. Deutlich wird der Umgang mit Nutzer*innendaten auch anhand des Datenskandals rund um Cambridge Analytica.

Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzer*innen erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden. Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation und Committee on Energy and Commerce) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzer*innendaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.

Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.

Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz

Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer*innen in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer*innen den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen. Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt. Kampagnen wie europe-v-facebook fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer*innen über ihre Daten.

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen von Nutzer*innendaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern. Der Cheflobbyist Richard Allan hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein. Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.

Die Plattform LobbyPlag hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht. Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

2011: Verdeckte Kampagne gegen Google

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise Google. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von Burson-Marsteller, woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. Google (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und Yahoo - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen. Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von IBM hunderte Patente kaufte. Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

Weitere Lobbystrategien

Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze

Obwohl Facebook über 2,5 aktive Milliarden Nutzer*innen verfügt (Stand 2019), hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzer*innendaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der Nutzer*innen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere Botschafter*innen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die Politiker*innen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer*innen müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzer*innen die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern

Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu Politiker*innen aufzubauen und zu pflegen.

EU-Lobbying über die US-Regierung

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.

Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden

Eine weitere Lobbystrategie die Facebook nutzt, ist eine gängige Strategie von Digitalkonzernen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April 2012. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte. Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, haben in der Vergangenheit bereits Microsoft und Google genutzt.

Regulierungen und Einleitung von Verfahren als Reaktion auf gestiegene Marktmacht

Seit 2012 hat die Facebook Inc. verschiedene andere Unternehmen aus dem digitalen Bereich akquiriert. Zu den bekanntesten dieser Unternehmen gehören Instagram, das im April 2012 für eine Milliarde Dollar übernommen wurde und WhatsApp, welches im Februar 2014 übernommen wurde und Facebook insgesamt 19 Milliarden Dollar kostete. Alle drei Dienste gehören zu den meist genutzten sozialen Medien und verzeichnen hohe Nutzer*innenzahlen: Facebook hatte 2019 nach eigenen Angaben 2,5 Milliarden Nutzer*innen, während WhatsApp im Februar 2020 das erste Mal die Grenze von 2 Milliarden Nutzer*innen überschritt. Instagram wiederum hat 2018 die Marke von 1 Milliarde Nutzer*innen überschritten. Nach Angaben der britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) vereint der Konzern rund 70 Prozent der Zeit auf sich, die Menschen mit Sozialen Medien verbringen. Basierend darauf gibt es Diskussionen um die große Marktmacht, die Facebook im Bereich der sozialen Medien hat und die Gefahren die von so einer Monopolstellung ausgehen. Insbesondere in den USA, der EU und Deutschland werden Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, mit denen die Macht der Konzerne beschränkt und ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken unterbunden werden sollen.

USA

Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vorgelegt, die es erleichtern könnten, die Internetkonzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten. Ende Juni 2021 hat ein US-Gericht eine Klage der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC ) und etwa 40 Bundesstaaten abgewiesen, die Facebook unfairen Wettbewerb vorgeworfen hatten, und die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen wollten.

EU

Mit dem Gesetz über digitale Dienste will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen. Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Die Vorschläge der Kommission werden zur Zeit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2021 ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet, um mögliche Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace zu prüfen, was der Konzern für unbegründet hält.

Deutschland

Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Amazon beschränken. Insbesondere der neue § 19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Im Januar 2021 weitete das Bundeskartellamt sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.

Ende März 2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Facebook ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen, der entscheiden soll, ob das Bundeskartellamt berechtigt ist, Facebook Vorgaben für das Sammeln von Daten zu machen.

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung

Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Die Europazentrale von Facebook hat ihren Sitz in Dublin, wo bisher nur 12,5 % Unternehmenssteuer entrichtet werden. Auch Facebook nutzte jahrelang die Steuervermeidungs-Strategie Double Irish With a Dutch Sandwich. Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook, zeigte sich schon 2020 offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Vor diesem Hintergrund soll die internationale Unternehmensbesteuerung reformiert werden.

Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen. Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten. Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Das Geschäft von Facebook basiert auf der kostenlosen Nutzung der verschiedenen Dienste, welche zur Facebook Inc. gehören. Geld verdient Facebook größtenteils durch Werbung, welche Drittanbieter bei den Diensten von Facebook schalten können: 2019 erzielte Facebook insgesamt 98,5% seiner Umsätze durch Werbung.

Der Umsatz der Facebook Inc. ist dabei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Von 12,5 Milliarden Dollar Jahresumsatz 2014 auf 70,6 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Der Gewinn betrug 2019 18,5 Milliarden Dollar. Der Börsenwert des Unternehmen beträgt 694 Milliarden Dollar. (Stand 08.07.2020)

CEO und bekanntestes Gesicht von Facebook ist der Mitgründer Mark Zuckerberg. Im leitenden Management des Unternehmen sind außerdem Sheryl Sandberg (Chief Operating Officer), Dave Wehner (Chief Financial Officer) und Miker Schroepfer (Chief Technology Officer). Insgesamt beschäftigt Facebook mehr als 44.900 Menschen weltweit. (Stand 30.01.2020)

Weiterführende Informationen

• LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne
• Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021
• sourcewatch über Facebook
• Wikipedia über Facebook

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus