Ausschuss für Regulierungskontrolle
Der Auschuss für Regulierungskontrolle (im engl. Regulatory Scrutiny Board) ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Europäischen Kommission, dem eine wirkmächtige Rolle bei der Überprüfung von Gesetzen zukommt. Der RSB hat dabei zwei spezifische Funktionen: Zum einen soll er bereits bestehende EU-Gesetze daraufhin prüfen, ob sie noch „zweckdienlich“ sind, und zum anderen die möglichen Folgen kommender Gesetze überprüfen. Immer wenn die Kommission plant, eine neue Richtlinie oder Bestimmung einzuführen, muss der RSB zunächst einen Folgenabschätzungsbericht der geplanten Regulierung billigen oder alternativ ein Veto einlegen. [1][2]
Grundsätzlich stehen Folgenabschätzungsberichte in der Kritik, da sie ursprünglich von der Tabakindustrie gefördert wurden[3] und es oftmals einfacher ist die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen, als jene für Umwelt und Gesellschaft. Daran anschließend berichtet Lia Polotzek, Leiterin Politische Planung beim BUND: „Wir beobachten schon lange, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine sehr starke Schlagseite dahin hat, neue Regulierungen unternehmensfreundlich auszugestalten“. [4]
Besonders deutlich wurde die Macht des Gremiums beim Kommissionsvorschlag zu einem Europäischen Lieferkettengesetz (CSDD)[5]
Inhaltsverzeichnis
Einflussnahme und Lobbystrategien
"Arbeit auf dem Gebiet der besseren Rechtssetzung"
Laut dem Brüsseler Lobby-Watchdog Corporate Europe Observatory steht: Der Ausdruck „Bessere Rechtssetzung“ ist clevere PR für ein generell wirtschaftsfreundliches Verfahren, das Regulierung in „Belastungen“ umdeutet und danach strebt, einige dieser „Belastungen“ zu beseitigen und sicherzustellen, dass neue Regeln so ausfallen, dass sie möglichst keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, da sie sonst Unternehmensprofite schmälern könnten.
Seitenwechsler
Falls vorhanden
Schnittstellen
Fallbeispiele und Kritik
genauere Recherchen zu einzelnen Projekten, Gesetzen etc.
Organisationsstruktur und Personal
Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse; Untergeordnete Institutionen; wichtige Personen (aktuell und ehemalig); Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts'
Dem Ausschuss gehören 7 Mitglieder an:
- ein Vorsitzender – Generaldirektor einer Kommissionsdienststelle
- drei hochrangige Kommissionsbeamte
- drei externe Sachverständige
Alle Mitglieder sind in Vollzeit für den Ausschuss tätig und nehmen keine andere politische Verantwortung wahr. Ihr dreijähriges Mandat kann unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens ein Jahr verlängert werden
Mitglieder (Stand 2022)
- Vorsitz: Rytis Martikonis
- James Morrison
- Dorota Denning
- Michael Gremminger
- Philippe Mengal
Geschichte
Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen
Weiterführende Informationen
- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Ausschuss für Regulierungskontrolle ec.europa.eu
- ↑ Inside Job, S.20 bund.net, juni 2022
- ↑ Siehe ‘So, what’s the problem with impact assessments?’ in Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise. Updated 17 February 2020. https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise
- ↑ NGO-Report: Wie EU Lobbyisten ein Gesetz verwässern abdenblatt.de vom 08.06.2022, abgerufen am 01.11.2022
- ↑ https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/doing-business-eu/corporate-sustainability-due-diligence_en