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In Bundes- und Landesministerien arbeiten Angestellte von großen Unternehmen und Verbänden. Zeitgleich zu ihren Tätigkeiten in den Ministerien werden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, den Unternehmen und Verbänden, bezahlt. Sie wirken an der Entstehung von Gesetzen mit, die ihre Arbeitgeber betreffen und sind somit Interessenkonflikten ausgesetzt. Im Oktober 2006 wurde dies erstmals bekannt. In den letzten Jahren wurde die Praxis auf öffentlichen Druck hin beschränkt, sodass heute deutlich weniger Lobbyisten in Ministerien sitzen. Allerdings gibt es weiter Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.
In diesem Portal finden Sie alle Lobbyisten, die in Ministerien mitarbeiteten oder immer noch mitarbeiten, sortiert nach Ministerien und nach Branchen. Weiterhin haben wir eine ausführliche Übersicht zum Thema zusammengestellt.
Aktuell
Der aktuelle Bericht zum „Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“ für das erste Halbjahr 2011 ist erschienen.
Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des Verbandes der Ersatz-kassen (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete.
Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundes-nahen" Einrichtungen kommen; wozu der Berichts aber auch den vdek zählt.
Was ist neu?
Letzte Änderungen
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