Friedrich 30

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Friedrich30
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Rechtsform GmbH & Co. KG
Tätigkeitsbereich Lobbyagentur mit dern Geschäftsfeldern Politik, Wirtschaft und Sicherheit
Gründungsdatum
Hauptsitz Friedrichsstraße 30, DE-55124 Mainz
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue Abbé Cuypers 3, BE-1040 Brüssel
Webadresse www.friedrich30.com


Die Lobbyagentur Friedrich30 mit Büros in Berlin, Brüssel und Mainz, beschreibt drei Geschäftsfelder, in denen sie tätig ist: Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Die Agentur wurde 2009 von Sebastian Warnemünde als Beratungsgesellschaft gegründet und 2014 in Friedrich30 umbenannt. In diesem Jahr trat Fritz Rudolf Körper als Gründer und Gesellschafter mit auf den Plan. 2016 wurde die Kommanditgesellschaft in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen.

=== 1 Personal und Lobbystrategien ===
Fritz Rudolf Körper war von 2005 – 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortlich für die Bereiche Innenpolitik, Recht, Sport, Kultur und Medien. Für acht Jahre war er Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) überwacht. Von 1998 - 2005 war Körper Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (Otto Schily). „Fritz Rudolf Körper, bildete die Basis für gute Zugänge zur Exekutive und Legislative in Bund und Ländern.“ heißt es auf der Homepage der Agentur.
Gerhard Schindler, 2012 – 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, nahm im selben Jahr seine Tätigkeit für Friedrich30 auf. [1] „Als Folge wurde das Team mit sehr sensiblen Sicherheitsvorgängen von Unternehmen konfrontiert. Bei deren diskreten Lösung sind Experten mit besonderem Know-how gefordert.“ kommentiert die Lobbyagentur den Neuzugang.
Im November 2018 kam Günther Heiß zum Team. Über ihn wird gesagt: „Heiß war von 2009 bis 2017 im Bundeskanzleramt verantwortlicher Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes. In dieser Zeit liefen bei ihm die Fäden aller nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Geheimdienstbehörden der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Er galt in dieser Zeit als verlässlicher Anker des Bundeskanzleramts in allen Fragen der nationalen Sicherheit.“ [2]
Desweiteren gehören zum Team der Lobbyagentur Friedrich30 u.a. Christoph Matschie (Minister a.D. Thüringen), Hans-Lothar Domröse (General a.D.) Weitere Mitarbeiter:innen findet man hier: [ https://www.friedrich30.com/de/das-team/ Das Team]

=== 2 Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister ===
2.1 in Deutschland
Für das Geschäftsjahr 2021 werden finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung von 360 001 Euro – 370 000 Euro genannt. 11 - 20 Lobbyist:innen sind für 7 Auftraggeber, die nicht benannt werden, tätig. 39 Interessen- und Vorhabenbereiche werden aufgeführt. [3]
Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 20/7260 vom 15.06.2023) ergab insgesamt 29 Kontakte der Lobbyorganisation Friedrich30 zum Bundesministerium des Inneren und nachgeordneten Sicherheitsbehörden, davon entfielen 17 Kontakte auf das Jahr 2022, fünf fanden in der ersten Hälfte des Jahres 2023 statt.
Im Einzelnen:  BMI (Bundesministerium des Inneren und für Heimat – 6 Kontakte), BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik -11 Kontakte), THW (Technisches Hilfswerk – 2 Kontakte), BKA (Bundeskriminalamt – 2 Kontakte), BKG (Bundesamt für Kartographie und Geodäsie – 3 Kontakte), BPol (Bundespolizei – 1 Kontakt) ZITiS (Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – 4 Kontakte).
Es ging inhaltlich immer wieder um das Zugriffsrecht Dritter auf Fahrzeugdaten. Zu diesem Thema fand auch am 02.12.21 in Brüssel ein "High-level Commission meeting“ mit Walter Goetz, Vorsitzender im Kabinett der Kommissarin für Verkehr, statt.
Weitere Themen in Berlin waren die Zertifizierung von Satellitenbetreibern und OSINT-Tools. Open Source Intelligence ist ein ursprünglich von Nachrichtendiensten geprägter Begriff. OSINT nutzt frei verfügbare, offene Quellen wie Printmedien, TV oder das Internet zur Sammlung von Informationen und Gewinnung von Erkenntnissen. Neben staatlichen Organisationen verwenden auch Unternehmen aus der Privatwirtschaft verschiedene OSINT-Techniken und -Tools. [4]
Bei den Treffen im Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) ging es um das Projekt „Fernerkundung und Digitaler Zwilling“. Der Bundespolizei nahezu in Echtzeit digitale Lagebilder bereitzustellen, sei das Ziel des Projektes Fernerkundung. Beim „Digitalen Zwilling Deutschland“ gehe es darum, wie Deutschland und Europa den Klimawandel und andere aktuelle gesellschaftlichen Herausforderungen meistern würden. Dies hänge maßgeblich davon ab, wie gut Politik und Verwaltung in der Lage seien, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, heißt es auf der Seite des BKG. [5]

2.2 in Europa
Im Transparenz-Register der EU wurde Friedrich30 am 30.11.2017 registriert. Weitere Angaben gibt es nicht. lobbyfacts.eu hat indessen Abgaben zu 3 "High-level-Commission Meetings" aufgelistet.
28.06.2023 "Situation in Syria"
02.12.2021 "Third party vehicle data access"
29.03.2019 "European Union data economy, cybersecurity"
Friedrich30 gibt für das Jahr 2020 die BMW Groupe als Auftraggeber für "Access of third parties to in-vehicle data" an. Es wurden in diesem Jahr 50 000 Euro bis 99 000 Euro aufgewandt. [6]

3 Fallstudien und Kritik

2022 Katar spendete 1.000.000 € für Fußballfelder im Ahrtal
Eine große Kontroverse löste die Spende aus dem Golfstaat kurz vor Beginn der WM 2022 in Katar  im rheinland-pfälzischen Fußballverband aus. Mindestens acht Kinderfußball-Spielfelder im Landkreis Ahrweiler waren mit Hilfe des Präsidenten des Fußballverbands Rheinland Walter Desch, geplant. Sowohl der DFB-Vorsitzende Zwanziger als auch einzelne Gemeinden lehnten diese Spende ab, bezugnehmend auf die Menschenrechtsverletzungen in Katar. Aufgrund einer Satzungsänderung kann das Geld nun bis zu 8 Jahren liegenbleiben.
Vermittelt hatte die Spendenpartnerschaft die Lobbyagentur Friedrich30 mit ihrem Rheinland-Pfälzer Gründer und Geschäftsführer Fritz Rudolf Körper. Im Februar 2922 wurde ein Kontakt zwischen Katar und dem Präsidenten des Fußballverbandes Mittelrhein, Bernd Neuendorf, hergestellt, doch der zeigte kein Interesse. 
                                                                                                                                                                        Sebastian Warnemünde, Gründer und Geschäftsführer von Friedrich30, wurde dann beim Verband Rheinland vorstellig, wo er bei Walter Desch Gehör fand. Einen Platz konnte Katar vor der WM in noch einweihen. [7]

„Wir fordern insbesondere von Sportvereinen einen kritischen Umgang mit dem Sponsoring durch autokratische Staaten oder staatseigene Unternehmen. Andernfalls tragen diese zur Imagepflege autokratischer Regime bei.“ schreibt Timo Lange von LobbyControl. [8]

Einzelnachweise

  1. Vom BND-Chef zum Unternehmensberater wirtschaftswoche.de vom 10.11.2016, abgerufen am 06.07.2023
  2. friedrich30.com/das-team abgerufen am 06.07.2023
  3. lobbyregister.bundestag.de abgerufen am 06.07.2023
  4. Was ist OSINT,security-insider.de vom 23.03.2020, abgerufen am 06.07.2023
  5. Forschung/Projekte bkg.bund.de, abgerufen am 06-07.2023
  6. datacard/friedrich30 lobbyfachts.eu, abgerufen am 10.07.2023
  7. Niemand will das Blutgeld aus der Wüste t-online vom 17.11.2022, abgerufen am 05.07.2023
  8. Taschen voll Geld lobbycontrol.de vom 22.12.2022, abgerufen am 05.07.2023

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