Lebensmittelverband Deutschland

Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Dachverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft
Gründungsdatum	1955(Lebensmittelverband, vormals BLL), 1949 (BVE)
Hauptsitz	Berlin, Claire-Waldorff-Straße 7
Lobbybüro
Lobbybüro EU	1040 Brüssel, Avenue des Nerviens 85 (Lebensmittelverband); 1040 Brüssel, Rue de Trèves 61
Webadresse	lebensmittelverband.de bve-online.de

Der Lebensmittelverband Deutschland e.V. und die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie agieren als Doppelverband der Ernährungswirtschaft. Neben einer Bürogemeinschaft, teilen sie sich auch die gleiche Geschäftsführung. Der Lebensmittelverband, bis Juli 2019 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), ist hierbei der öffentlichkeitswirksame Arm. Er tritt auf als der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft und nach eigenen Angaben wichtiger Gesprächspartner von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Medien im Politikfeld Lebensmittel und Verbraucherschutz. Er repräsentiert die gesamte Lebensmittelkette, beginnend mit der Landwirtschaft, über die Industrie, das Handwerk bis hin zum Handel sowie die Großverbraucher, alle Zulieferbereiche einschließlich des Futtermittelsektors und die Tabakbranche. Die BVE ist der wirtschaftspolitische Teil des Doppelverbands. Damit gehen auch anderen inhaltliche Schwerpunkte als beim Lebensmittelverband einher. Die BVE betreibt weniger Öffentlichkeitsarbeit, gerichtet auf Konsument:innen und tritt eher als Interessenvertreter der Ernährungs- und Lebensmittelwirtschaft auf. Sie beschreiben ihr Anliegen darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie zu erhalten. Dies geht mit Kampagnen gegen mehr Regulierung von Ernährungskonzernen, Abbau von Bürokratie und einer diskursiven Verschiebung auf die Eigenverantwortung von Bürger:innen einher.

Lobbystrategien und Einfluss

Kontakte zu nationalen und europäischen Institutionen

Die Verbände sind die ernährungspolitische Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag, den Länderregierungen und den Länderparlamente. Auf europäischer Ebene sind sie z. B. im Rahmen des europäischen Verbands FoodDrinkEurope und mittels Kontakte zum Europäischen Parlament aktiv. Der Lebensmittelverband beteiligt sich zusätzlich noch an den Arbeiten der weltweit tätigen FAO (Food and Agriculture Organization) und der WHO (World Health Organization) im Rahmen des Codex Alimentarius. Für die Lobbyarbeit relevant sind die folgenden Themen: EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich „Recht“; Artenschutz/Biodiversität; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband an (Stand: 06.02.2023):

• im Jahr 2021 860.001 bis 870.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
• 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden (zum Registereintrag).

Laut EU Transparenzregister lagen die Lobbyausgaben in Brüssel für das Jahr 2021 zwischen 100.000 und 199.999 Euro. Es werden 3 Lobbyist:innen beschäftigt (2 Vollzeitäquivalent).

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Die Jahrestagung ist jährlicher Treffpunkt der deutschen Lebensmittelwirtschaft mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, Lebensmittelbranche und Medien. Weitere Veranstaltungen sind Messen, Tagungen/Konferenzen und Seminare. Ein Beispiel ist die Tagung „Zukunft der Ernährung“ vom 05.12.2022 mit Udo di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D., als Referenten.

Zu den Publikationen gehören Broschüren/Flyer, Leitfäden/Leitlinien, Positionspapiere, Toolboxen, Berichte/Schriften und Schulmaterialien. Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland hat zudem den Podcast „ErnährungPlus“ gestartet.

Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht

In rechtlichen Fragen arbeitet der Lebensmittelverband Deutschland mit der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth zusammen, die auf Initiative des Arbeitskreises der Bayerischen Ernährungswirtschaft (ABEW) mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu Anfang des Jahres 1990 gegründet worden ist.

Plattform Ernährung und Bewegung

Der Lebensmittelverband (frühere Bezeichnung: BLL) ist Mitbegründer der Plattform Ernährung und Bewegung. Die gemeinsame Initiative von Politik, Verbänden und Wirtschaft wurde im September 2004 in Berlin zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und weiteren Verbänden gegründet, um sich im Bereich der Übergewichtsprävention von Kindern und Jugendlichen zu engagieren.

Im September 2018 erklärten die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und die Deutsche Adipositasgesellschaft (DAG) ihren gemeinsamen Ausstieg aus der Plattform Ernährung und Bewegung. Grund hierfür seien die in dem Verein starken Differenzen mit wirtschaftlichen Interessen sowie das gescheiterte Thema der Selbstverpflichtung.

Talkformat "Küchenkabinett"

Das „Küchenkabinett“ ist ein Talkformat des Lebensmittelverbands Deutschland in Kooperation mit dem Magazin Cicero, das vom Verbands-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff moderiert wird. Die Videos erscheinen auf der Webseite und dem YouTube-Kanal von Cicero.

Mitgliedschaften

Der Verband ist Mitglied in den folgenden Organisationen :

• Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)
• International Chamber of Commerce (ICC) Germany

Auf der Homepage gibt der Verband weitere Partnerschaften mit den folgenden Organisationen an:

• FoodDrinkEurope
• Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
• Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG)

Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland e.V. ist zudem Mitglied im europäischen und internationalen Verband der Nahrungsergänzungsmittelindustrie :

• Food Supplements Europe
• International Alliance of Dietary/Food Supplements Associations (IADSA)

Fallstudien und Kritik

2023: Kritik am Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung

Ende Februar 2023 stellte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ein Gesetzesvorhaben vor, mit dem an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett verboten werden soll. Demnach soll es nicht mehr zulässig sein, für bestimmte Lebensmittel, die den Anforderungen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestimmten Nährwertprofils widersprechen, und die nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder gerichtet sind, zu werben (wesentliche Inhalte können hier nachgelesen werden). In einem „Faktencheck“ übte der Lebensmittelverband Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Kritisiert wird v.a. die Orientierung an den Richtwerten der WHO, denn dies führe laut dem Verband dazu, dass 70 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Produkte von dem Verbot betroffen wären. Der Lebensmittelverband spricht deshalb von einem „nahezu vollständige[m] Werbe- und Sponsoringverbot“ und bestreitet, dass Lebensmittelwerbung einen nachhaltigen Einfluss auf das Ernährungsverhalten von unter 14-Jährigen habe.

Auch die Partnerorganisation des Lebensmittelverbandes, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), spricht mit Verweis auf den Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) von einem „Totalverbot für Werbung“. Zudem rief die BVE die Kampagne „#liebermündig“ ins Leben, im Rahmen derer u.a. Anzeigen in Zeitungen unter dem Titel „Cem Özdemirs Verbotskatalog“ aufgeführt wurden, um sich öffentlichkeitswirksam gegen das geplante Werbeverbot zu stellen.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert die irreführenden Aussagen der Lebensmittel- und Werbewirtschaft. Die Kampagne der BVE erwecke den Eindruck, dass das geplante Gesetz Werbung für ganze Produktkategorien wie Jogurt, Käse oder Müsli verbiete. Dies sei jedoch falsch, da weiterhin viele Produkte aus diesen und weiteren Kategorien beworben werden dürfen. 40 Prozent aller Lebensmittel würden die vorgegebenen Grenzwerte generell einhalten und seien deshalb nicht betroffen. Insgesamt nennt Foodwatch das Gesetzesvorhaben einen „Meilenstein im Kampf gegen Fehlernährung“.

2020: Aktivitäten zur Verwässerung des Nutri-Score

Die Lebensmittel-Ampel Nutri-Score soll in vereinfachter Form zeigen, wie gesund ein Lebensmittel ist. Ökotest berichtete am 16.07. 2020 unter Berufung auf foodwatch darüber, dass der Lebensmittelverband mit Hochdruck daran arbeite, die Berechnungsgrundlagen des Nutri-Score zu verändern, um ungesunde Produkte besser aussehen zu lassen. Foodwatch hat außerdem dokumentiert, dass die europäische Ernährungsindustrie über eine Milliarde Euro in eine jahrelange Lobbyschlacht investiert hat, um eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Ampelfarben zu verhindern und ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

2016: Mineralöle in Lebensmitteln

Im März 2016 warf der Verein Foodwatch e.V. dem BLL vor, eine Initiative von Aldi Süd gegen Mineralölverunreinigungen zu blockieren. Aldi Süd hatte zuvor in einem Schreiben an seine Zuliefererbetriebe verlangt, dass in den Lebensmitteleigenmarken in Zukunft keine Mineralölbestandteile nachweisbar sind. Daraufhin hat der BLL in einem Rundschreiben an Aldi Süd und seine eigenen Mitgliedern gefordert, die Vorgaben zurückzunehmen, da diese „weder praktisch erfüllbar noch unter Verbraucherschutzaspekten [...] gerechtfertigt“ seien. Foodwatch zufolge stellte sich der BLL damit gegen die gesundheitliche Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Der BLL wies den Vorwurf von Foodwatch „mit Nachdruck“ zurück.

Fragwürdige Transparenzstudie der Lebensmittelwirtschaft

Der Lebensmittelverband und weitere Verbände der Lebensmittelbranche, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, haben im Jahr 2012 den als Kommunikationsplattform dienenden Verein "Die Lebensmittelwirtschaft e.V." gegründet. Die Lebensmittelwirtschaft sollte der aufkommenden Kritik und dem angeschlagenen Image im Zuge der Fleischskandale ein adäquates Gegengewicht in Form von „sachlichen Informationen“ entgegenbringen. Geschäftsführer wurde Stephan Becker-Sonnenschein, der zuvor u.a. für Telefónica, als PR-Manager für den Tabakkonzern Philip Morris und für RWE gearbeitet hatte. Vorsitzender der Lebensmittelwirtschaft wurde der Deutschlandchef von Nestlé, Gerhard Berssenbrügge.

Der Verein betrieb einerseits klassischen Lobbyismus und führte Gespräche mit Vertretern aus der Politik, wie mit dem damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Andererseits griff der Lobbyverein auch in politisch umstrittene Themen ein, wie die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln. Dies geschah etwa durch eine Auftragsstudie zum Thema „Verbraucherverständnis von Transparenz“, deren Ergebnisse in der Pressekommunikation der Lebensmittelwirtschaft - zugunsten der Position der Branche - in ein gutes Licht gestellt wurden. Foodwatch beklagte daraufhin die grobe Verzerrung der Ergebnisse. Immerhin lautete das Resümee der Lebensmittelwirtschaft, dass existierende Informationen (auf Lebensmitteln) nicht oder kaum genutzt würden und ein Großteil der Verbraucher:innen keine zusätzlichen oder umfangreicheren Informationen einfordern würde. Agrarökonom und Studienautor Achim Spiller betonte hingegen, dass ein klares Bedürfnis nach mehr Transparenz bestehe. Nicht wünschenswerte Ergebnisse, wie etwa das mangelnde Vertrauen in die Lebensmittelindustrie wurden seitens der Lebensmittelwirtschaft nicht aufgegriffen. Die Präsentation mit den Studienergebnissen kann hier abgerufen werden.

Ende Januar 2017 gab der Lobbyverein seine Auflösung bekannt.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Geschäftsführung

Hauptgeschäftsführer:

• Christoph Minhoff, Journalist, ist außerdem Moderator des Talkformats „Küchenkabinett“ des Lebensmittelverbands in Kooperation mit dem Magazin Cicero als Medienpartner. Minhoff ist wie Gundula Ehlig und Romy Epphardt (beides Assistentinnen der Hauptgeschäftsführung) ebenfalls an der Spitze der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) vertreten.

Geschäftsführer und Leiter des Büros Brüssel:

• Peter Loosen

Alle Mitglieder der Geschäftsstelle sind hier abrufbar.

Vorstand

Vorstandsvorsitzender (Präsident):

• René Püchner, Managing Director bei Capri Sun Vertriebs GmbH, ist ebenfalls Vorstandsmitglied bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Alle Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar.

Kuratorium

Die Mitglieder des Kuratoriums sind hier abrufbar.

Wissenschaftlicher Beirat und Ausschüsse

Auf der Homepage gibt der Lebensmittelverband an, dass ihm Wissenschaftliche Beiräte als beratende Gremien zur Seite stehen. Diese bestehen aus 40 Vertreter:innen der Natur- und Rechtswissenschaften und sind in ihrer Position ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder des Beirates tragen u.a. auch bei den Veranstaltungen des Verbands eine zentrale Rolle, etwa wenn es um Themen wie Gentechnik im Lebensmittelbereich oder die Qualitätssicherung in der Lebensmittelindustrie geht. Sie sind, ebenso wie die Mitglieder der Fachausschüsse und des Rechtsausschusses, auf der Homepage nicht aufgeführt.

Mitglieder

Bei den insgesamt 459 Mitgliedern (Stand: 06.02.2023, Angabe aus dem Lobbyregistereintrag) handelt es sich um Verbände, Unternehmen aus Industrie, Handel und Systemgastronomie bzw. Großverbraucher sowie um Persönliche/Korporative Mitglieder wie z.B. Anwaltskanzleien.

Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM)

Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland ist eine im Jahr 2003 gegründete Plattform für die Interessenvertretung der Nahrungsergänzungsmittelbranche in Deutschland. Zu den 50 Mitgliedern, die im Arbeitskreis zum „Austausch über rechtliche und wissenschaftliche Fragestellungen zu Nahrungsergänzungsmitteln“ beitragen, zählen Herstellerfirmen von Nahrungsergänzungsmitteln, Rohwarenhersteller und Dienstleister (Laboratorien, Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen).

Finanzen

Die gesamten Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Sondereinnahmen Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller, Auflösungen aus Rücklagen) wurden für das Jahr 2021 mit 4.331.701 Euro angegeben. Der Lobbyanteil dessen betrug 23 Prozent.

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