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Deutscher Bauernverband

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Deutscher Bauernverband
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Dachverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft
Gründungsdatum 1948
Hauptsitz 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro EU B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51
Webadresse www.bauernverband.de


Der Deutsche Bauernverband e.V. mit Sitz in Berlin (DBV) ist als Spitzenverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Dem DBV gehören 18 Landesbauernverbände als ordentliche Mitglieder an sowie der Deutsche Raiffeisenverband und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung.[1] Neben den ordentlichen Mitgliedern hat der DBV 43 Verbände und Organisationen als assoziierte Mitglieder. Über 90 Prozent der rund 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind Mitglied im DBV.[2]


Lobbystrategien und Einfluss

Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der CDU, steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.[3] Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen besserte Tierschutzgesetze. Der DBV ist Mitglied des "Forums Moderne Landwirtschaft", dem auch Glyphosat-Hersteller angehören; Präsident Rukwied ist Vorstandsvorsitzender des Forums.[4][5]

Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Simon W. Schlüter, ehem. Büroleiter der bayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler, die Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist (Stand: Juli 2018)[6]. Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband COPA, dessen Präsident Joachim Rukwied ist. Der DBV beschäftigt vier Lobbyisten auf EU-Ebene. Dabei sind zwei Lobbyisten beim Europäischen Parlament akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 17 Treffen der Kommission teilgenommen. Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 280.000€ auf.[7]

Führende Netzwerker der Agrarlobby mit DBV-Bezug

Johannes Röring

Der Landwirt Johannes Röring ist an einem Schweinezuchtbetrieb in Vreden beteiligt, in dem nach Einschätzung von Prof. Matthias Gauly, Mitglied des Agrarbeirats der Bundesregierung, im September 2016 die schlechteste Form von Schweinehaltung praktiziert wurde, die man sich vorstellen kann.[8] Als Schweinemastbetreiber und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV vertritt Röring eigene Interessen und die Interessen der gesamten deutschen Schweinemastbetreiber. Für diese ist Tierschutz im Wesentlichen ein Kostenfaktor; Tierschutzvorgaben werden von ihnen meist verhindert oder abgeschwächt. Gleichzeitig ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags, der für die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung zuständig ist.[9] Als Bundestagsabgeordneter ist er somit für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv ist.

Röring ist weiterhin Vorsitzender des Fachbeirats Rind- und Kalbfleisch, Schweinefleisch der landwirtschaftlichen Prüfstelle QS (Qualität und Sicherung GmbH) und Mitglied des QS-Kuratoriums.[10] Zu den Kontrollen im Rahmen des QS-Systems gehört auch die Überprüfung der Anforderungen zum Tierschutz.[11] QS wirbt damit, dass im QS-System höhere Anforderungen an den Tierschutz und die Tiergesundheit gelten, als der Gesetzgeber es vorschreibt.[12] Auch nach den Vorwürfen gegen die Bedingungen in seinem Schweinemastbetrieb[13][14] hat Röring seine Posten bei der QS jedoch behalten. QS-Mitarbeiter haben ihrem Kuratoriumsmitglied und Fachbeiratsvorsitzenden nach einer erbetenen Sonderprüfung in kürzester Zeit die Unbedenklichkeit der Schweinehaltung bestätigt. [15] Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Münster gegen Röring ist im Dezember 2016 wegen eines fehlenden Anfangsverdachts eingestellt worden.[16] Auf den Videosequenzen seien zwar Zustände zu sehen, die auf Missstände in der Schweinemasthaltung hindeuten könnten, doch gäben die Momentaufnahmen keine Auskunft über die Dauer oder Wiederholung der Zustände und belegten keine länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte den Vorgang wie folgt: „Alles blieb beim Alten, genau so, wie Röring es will“.[17]

Franz-Josef Holzenkamp

Der landwirtschaftliche Unternehmer Franz-Josef Holzenkamp ist seit 07/2017 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er seit 2012 Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisendruckerei GmbH.[18] Bis 2015 war er Vorstandsmitglied der Marketing Gesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e.V. und bis 2013 Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen - Landesbauernverband. Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Auch Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.[19] Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.


Fallbeispiele und Kritik

2018: Ablehnung der Lebensmittelampel

Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.[20] Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.[21]

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Präsidium

Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören neben dem Vorstand u.a.

  • Johannes Röring, selbständiger Landwirt (Schweinemast), Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft[22]

Präsident

Präsident Joachim Rukwied, selbständiger Landwirt und Weinbauer, ist außerdem (Stand: Mai 2017):

  • Präsident von COPA
  • Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.
  • Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.
  • Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG
  • Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.
  • Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)
  • Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.
  • Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V.
  • Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, R+V Versicherung AG
  • Mitglied in Kontrollgremien: Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH, Kreditanstalt für Wiederaufbau, LAND-DATA GmbH, Landwirtschaftliche Rentenbank, LV-Unternehmensberatungsdienste GmbH, Messe Berlin GmbH

Quelle: [23]

Generalsekretär

Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Juli 2018)

Fachausschüsse

Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind hier abrufbar. Vorsitzender des Ausschusses für Schweinefleisch ist Johannes Röring.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Landesbauernverbände, bauernverband.de, abgerufen am 29.07.2018
  2. Aufgaben und Ziele, bauernverband.de, abgerufen am 22.07.2018
  3. Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen, sueddeutsche.de vom 15.09.2018
  4. Bauernverbands-Präsident will weiter für Monsanto arbeiten, muv-nachrichten.de vom 19.08.2016, abgerufen am 29.07.2018
  5. Unsere Mitglieder, forum-moderne-landwirtschaft.de, abgerufen am 29.07.2018
  6. Neuer Leiter des DBV-Büros in Brüssel: Dr. Simon W. Schlüter, netzwerk-ebd.de, abgerufen am 23.07.2018
  7. Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband, Transparenz-Register, abgerufen am 09.08.2018
  8. Tierschützer machen Landwirten schwere Vorwürfe, sueddeutsche.de vom 22.09.2016, abgerufen am 27.07.2018
  9. Arbeit und Aufgaben, bundestag.de, abgerufen am 28.07.2018
  10. Fachbeirat unter neuer Führung, q-s.de vom 24.01.2013, abgerufen am 18.07.2018
  11. Anforderungen, q-s.de, abgerufen am 28.07.2018
  12. Vergleich mit gesetzlichen Anforderungen, q-s.de, abgerufen am 28.07.2018
  13. Ärger im Schweinesystem, Der Freitag 12.10.2016, abgerufen am 28.07.2018
  14. Tierschützer machen Landwirten schwere Vorwürfe, sueddeutsche.de vom 22.09.2016, abgerufen am 27.07.2018
  15. Stellungnahme zur Berichterstattung von „Panorama“ am 22.09.2016, johannes-roering.de, abgerufen am 28.07.2018
  16. Verfahren gegen Röring eingestellt, fleischwirtschaft.de vom 19.12.2018, abgerufen am 27.07.2018
  17. Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen, sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 28.07.2018
  18. Vita, raiffeisen.de, abgerufen am 29.07.2018
  19. Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen, sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 29.07.2018
  20. Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern, bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 25.07.2018
  21. Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel, topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018
  22. Biografie Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 27.07.2018
  23. Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht, suedzucker.de, abgerufen am 29.07.2018