Kurzdarstellung
Die Piratenpartei ist eine junge, 2006 gegründete, Partei, die sich dem Thema der individuellen Freiheit im Netz verschrieben hat. Ihr Entstehungskontext ist eng mit den Folgen der digitalen Revolution im Zeitalter der Informationsgesellschaft verflochten. Ausgehend von ihren netzpolitischen Kernanliegen und der Forderung nach politischer Transparenz entwickelte die Partei nach und nach ein umfassenderes politisches Programm.
Sie sitzt gegenwärtig im Berliner Abgeordnetenhaus und in den drei Länderparlamenten von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland.[2]
Die Piratenpartei ist Teil einer internationalen Bewegung, die sich für netzpolitische Freiheit und politische Transparenz einsetzt.[3]
Kritik
Vorlage:Stimmzettelaktion2013-Box
Wahlprüfsteine
Lobbyistenregister:
Die Piratenpartei stellt in ihrem Wahlprogramm 2013 die Forderung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag auf, „in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden“(Wahlprogramm 2013, S. 147). Zudem fordern die Piraten eine Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dies beinhalte zudem die noch ausstehende Ratifizierung/Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.
Die Piratenpartei fordert die Einführung einer Sperrfrist für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte von mindestens einem Jahr. In Fällen schwerwiegender Interessenkonflikte sollte diese auf bis zu drei Jahre erweitert werden können. Die Karenzzeit bezieht sich dabei auf das Politikfeld, in welchem die PolitikerInnen vormals tätig waren. Diese Forderungen sollen institutionell durch die Einsetzung eines/einer unabhängigen Bundesbeauftragten für Ethik und Antikorruption umgesetzt werden.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die Piraten fordern eine Verschärfung der Transparenz und Nebeneinkunftsregelungen von Abgeordneten. Dazu gehört u.a., dass Abgeordnete auch Einkünfte unter 1.000 Euro angeben müssen. Außerdem stellt die Partei die Forderung auf, die maximale Anzahl der Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstiger Gremien durch eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes zu begrenzen.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl:
Die politischen Forderungen der Piratenpartei zum Themenkomplex Lobbyismus sind grundsätzlich zu begrüßen. In einem Punkt – der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters - bleiben die Piraten indes hinter den Forderungen der anderen Oppositionsparteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zurück. Trotz der Anreize eines Hausausweises und der Teilnahme an Anhörungen bliebe der Piratenvorschlag letztlich freiwillig. Somit ist er nicht weitreichend genug, um intransparenter Lobbyarbeit wirklich etwas entgegensetzen zu können.
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Parteifinanzierung
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen
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2011
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2010
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| in Mio €
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Anteil in %
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in Mio €
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Anteil in %
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| Mitgliedsbeiträge
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| Mandatsträgerbeiträge
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| Spenden von natürlichen Personen
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| Spenden von juristischen Personen
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
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| Aus sonstigem Vermögen
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
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| Staatliche Mittel
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| Sonstige
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| Summe
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1,4 Mio €
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1,2 Mio €
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Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise