Günther Oettinger
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Günther Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Inhaltsverzeichnis
Karriere
- seit 02/2010 EU-Kommissar für Energie
- 2005–2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg
- 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
- 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg
- 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg
- seit 1988 Mitinhaber der Oettinger-Gruppe in Ditzingen
- 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
- 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen
- seit 1974 Mitglied der CDU
- 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen
Quelle: [1]
Verbindungen / Netzwerke
Die Oettinger-Gruppe
Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Die Firma, die ein Geflecht aus Tochter-Unternehmen um sich schart, wurde von Günther Oettingers Vater Hermann gegründet. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.[2]
Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe[3]:
„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“
„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“
Wirken
Günther Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Zudem war er im Zeitraum von 2006 bis 2010 Vorsitzender des medienpoltischen Expertenkreises der CDU Deutschland. Oettinger war von 1984 bis 2010 Mitglied im Landtag Baden-Württembergs. Innernhalb dieser Zeit war er ab dem Jahre 2005 Ministerpräsident des Landes. Seit dem Februar 2010 ist er Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für den Bereich Energie. Im Juli diesen Jahres übernahm er das Amt des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission.[4] Kommenden Herbst muss sich die Bundesregierung erneut auf einen Kommissar festlegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Oettinger erneut einen Kommissarposten übernehmen, in welchem Bereich steht jedoch noch nicht fest.[5]
Fallbeispiele/Kritik
2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.
Quelle: [6] Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht], Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über Genios Presse-Archiv</ref>
2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik
Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns VW engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs Martin Winterkorn, gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.[7] In dem Brief schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".[8] Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.
2007: Stuttgart 21
Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sowie über das Projekt Stuttgart 21.[9]
Zitate
Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.[10]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Günther H. Oettinger, ec.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014
- ↑ Das Stuttgart 21-Kartell, kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.
- ↑ Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers, Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.
- ↑ Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 05.08.2014
- ↑ Verlorener Posten, Zeit Online vom 26.06.2014, abgerufen am 05.08.2014
- ↑ Genios Presse-Archiv
- ↑ CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen,www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12
- ↑ Oettinger, Freund der Autoindustrie, www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12
- ↑ Biografie, www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.
- ↑ Biografie, homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014.