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Freshfields Bruckhaus Deringer

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Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
Branche Jura
Hauptsitz London
Lobbybüro Deutschland Potsdamer Platz 1, Berlin
Lobbybüro EU Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, Brüssel
Webadresse www.freshfields.de

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Kurzbezeichnung: Freshfields oder FBD) ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Diese Form des Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer Gesetzesoutsourcing wurde immer wieder kritisiert. Zugleich beriet Freshfields zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen. Freshfields ist auch bei internationalen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen von Freihandelsabkommen aktiv.

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Lobbyarbeit

  • Freshfields ist Mitglied der AmCham EU
  • Freshfields ist Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
  • Freshfields ist Partner der Lobbyorganisation True Sale International
  • Alexander Schaub wurde Berater von Freshfiels ab dem 1. Feb­ru­ar 2007 in deren Brüsseler Büro. Er war bis Ju­ni 2006 Generaldirektor Binnenmarkt der EU-Kommission, bevor er in den Ruhestand wechselte. Zuvor war er Generaldirektor Wettbewerb und bekleidete mehrere weitere Po­si­tionen bei der Kommission.[1]
  • 2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Seit 2014 wird die Abteilung von Martin Gerig geleitet, der zuvor unter anderem in verschiedenen Minsterien und als Fraktionsreferent im Bundestag gearbeitet hat.[2]

Fallstudien und Kritik

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Gesetzesentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG), das im Volksmund als „Rettungsschirm“ bekannt wurde, wurden vollständig von Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.[3] Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.[4]

Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“[5] Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“[6]. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.

Bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde ebenfalls auf die Beratertätigkeit von Freshfields zurückgegriffen. Freshfields beriet den neu gegründeten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bei einzelnen Vergabeentscheidungen, wie Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen. Da fast alle führenden Banken der Bundesrepublik zu den Mandanten von Freshfield gehören [7], bestand für die Kanzlei bei dieser Beratungstätigkeit ein Interessenskonflikt. Denn gleichzeitig beriet Freshfields auch die Antragsteller. So war die Kanzlei für den Fall der Commerzbank und der HSH Nordbank zuständig, welche 30 Mrd Euro Garantien und eine Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen vom SoFFin erhielt und betreute den Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank[8]. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für Freshfield die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung von zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Dies ist besonders brisant, da der Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die SoFFin beratend, nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig war.

Die Kanzlei erhielt für ihre Beratungstätigkeit zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 rund 5,5 Millionen Euro, wie eine Sprecherin der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt (FMSA) mitteilte. Die FMSA selbst zahlte für die Beratungsleistung eine Million Euro an Freshfields. Die restlichen 4,5 Millionen zahlten der Sprecherin zufolge die Empfänger von SoFFin-Maßnahmen[9]. Allein für die Beratung des Bundes bei der Rettung der Hypo Real Estate im Herbst 2008 erhielt Freshfields 766.503 Euro. Die Beratungstätigkeit für das Finanzministerium wurden nicht öffentlich ausgeschrieben.[10]

Im gesamten Zeitraum 2005-2009, der Amtszeit von Peer Steinbrück als Finanzminister, erhielt Freshfields rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar vom Finanzministerium. Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück für ein Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro erhielt[11]. Volker Wissing von der FDP sagte dazu: Angesichts solcher Summen wird es immer unglaubwürdiger, dass Herr Steinbrück mit den Beratungshonoraren nicht befasst war, wie er im Dezember [2012] erklären ließ"[12].

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Ebenso wirkte Freshfields bei der Erarbeitung des am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligten Gesetzes über den Europäischen Stabilitätsmechanismus maßgeblich mit. Laut einer Antwort der Bundesregierung, aus der Woche vom 18. Juni 2012, auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, hingehend der Einbeziehung Freshfields in die konzeptionelle Erarbeitung des ESM und der Umsetzungsgesetze in Deutschland, wirkte die Kanzlei folgendermaßen mit:[13]

„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“

Die Bundesregierung legt die dafür aufgewendeten Kosten nicht offen. Dies wird damit begründet, dass der „Gesetzgeber (...) die unbefugte Offenlegung eines Honorars als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs für Amtsträger unter Strafe gestellt” hat. Es ist somit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wie viel Geld die Regierung für externe Beratungen durch private Anbieter, wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, ausgibt.

Berliner Sparkassengesetz

Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte.[14]

Engagement im Bereich Gentechnik

Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/Klein/Müller, S. 100)[15]

Weitere Freshfields-Projekte

Geschichte

Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt nach eigenen Angaben 2.500 Anwälte in „27 bedeutenden Wirtschaftszentren der Welt“ und berät „internationale Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen.“[18] 2009/10 war Freshfields Bruckhaus Deringer nach Umsatz (335 Mio. Euro) und Zahl der Anwälte die größte Kanzlei Deutschlands. [19]

Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus & Lieberknecht, Westrick & Eckholt und Deringer & Segememund beteiligt waren.[20] Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.[21]

Weiterführende Informationen

  • Weitere Informationen zum Thema Gesetzesoutsourcing
  • Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich bisher nicht im freiwilligen Lobbyregister der EU, als eigenständige Organisation, eintragen lassen.[22]
  • Freshfields Bruckhaus Deringer ist als Mitgliedsorganisation unter dem Thinktank European Policy Centre (EPC) gelistet.[23]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Freshfields gewinnt Ex-Generaldirektor politik&kommunikation vom 19. Januar 2007, abgerufen am 18.01.2013
  2. ↑ [1], Freshfields-Webseite, abgerufen am 01.07.2015
  3. ↑ Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21.07.2010. Report München: Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus , 20. April 2009
  4. ↑ Im Feuer geschmiedet, SZ, 20.02.2009
  5. ↑ Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 16/10733 vom 31.10.2008, S.10F
  6. ↑ Keiner weiß es genau, Focus, 27.10.2008, abgerufen am 27.10.2010
  7. ↑ Die Beamten-Flüsterer Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015
  8. ↑ “Mini-SoFFin”: Freshfields begleitet HSH, White & Case berät Hamburg und Schleswig-Holstein, Juve.de vom 15.01.2009, abgerufen am 06.08.2015
  9. ↑ Kanzlei kassierte in Steinbrück-Ära 7,3 Millionen Euro Focus vom 22.02.2013, abgerufen am 06.08.2015
  10. ↑ Die Beamten-Flüsterer Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015
  11. ↑ Finanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro Die Zeit vom 18.12.2012, abgerufen am 06.08.2015
  12. ↑ Die Beamten-Flüsterer Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015
  13. ↑ Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/10050 vom 22. 06. 2012, abgerufen am 06.08.2012
  14. ↑ Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar
  15. ↑ Jazbinsek, Dietmar/ Klein, Heidi/ Müller, Ulrich 2010: LobbyPlanet Berlin. Köln. S. 100
  16. ↑ Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013
  17. ↑ Scheinenteignung Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, telepolis am 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
  18. ↑ Über uns, Freshfields-Webseite, abgerufen am 28.10.2010
  19. ↑ Freshfields: Deutliches Umsatzminus in Deutschland, Website Juve, abgerufen am 18.5.2011
  20. ↑ Freshfields Bruckhaus Deringer Beck Community, Website beck-community, abgerufen am 18.5.2011
  21. ↑ Umwandlung zur LLP, Website Freshfields, abgerufen am 18.5.2011
  22. ↑ EU-Lobbyregister, Stand: 24.08.2010
  23. ↑ Register der Interessenvertreter, Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 03.11.2010
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