Stéphane Beemelmans

Stéphane Beemelmans (* 20. September 1965 in Toulouse) wechselt im November 2016 zur ÖPP Deutschland AG, welche für Privatisierungen im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) lobbyiert. Zuvor war Beemelmans Geschäftsführer der Lobby-Agentur EUTOP Berlin. Und davor war er Beamteter Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als enger Vertrauter von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Karriere

• ab 11/2016 ÖPP Deutschland AG, Vorstand
• 12/2014-2016 Geschäftsführer bei der Lobby-Agentur EUTOP Berlin
• 2011-2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium
• 2009-2011 Abteilungsleiter der Abteilung Grundsatzfragen; EU- und internationale Angelegenheiten; Neue Bundesländer des Bundesinnenministerium
• 2005-2009 Büroleiter des Chefs des Bundeskanzleramt
• 07-11/2005 Leitungsbüro im Sächischen Innenministerium
• 2003-2005 Direktor des Staatsbetriebes staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
• 2001-2002 Referatsleiter und Pressesprecher im Sächsischen Finanzministerium
• 1998-2001 persönlicher Referent des damaligen Chefs der Sächischen Staatskanzlei
• 1997-1998 Europarefernt bei der Sächsischen Landesvertretung beim Bund
• 1994-1997 Referent beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie
• 1983-1989 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn

Verbindungen / Netzwerke

Stéphane Beemelmans war lange Zeit ein enger Mitarbeiter des aktuellen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Die berufliche Verbindung entstand in den 1990er Jahren, als de Maizière Leiter der Sächsischen Staatskanzlei und Beemelmans sein persönlicher Referent war. Von 2005 bis 2009 leitete Beemelmans das Büro des damaligen Kanzleramtschefs de Maizière. Während seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister berief de Maizière Beemelmans zum Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. 2011 holte er ihn als Beamteten Staatssekretär ins Verteidigungsministerium.

Nach dem Wechsel von Ursula von der Leyen ins Verteidigunsministerium wurde Beemelmans im Februar 2014 aus dem Amt des Staatssekretärs entlassen. Vorausgegangen war die Eurohawk-Affäre (siehe unten). Anschließend soll de Maizière versucht haben ihm einen Posten in der Sächsischen Landesregierung zu vermitteln. Demnach habe er den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gebeten, Beemelmans bei der Vergabe der Ämter zu berücksichtigen.

Wirken

2014: Ausgleichzahlung Eurofighter

Im Februar 2014 geriet Beemelmans erneut in die Kritik. Gemeinsam mit dem Staatssekretär Rüdiger Wolf genehmigte er Ende Dezember 2013 eine Ausgleichszahlung an den Turbinenhersteller MTU in Höhe von 55 Millionen Euro für die Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen. Laut den Haushaltsregeln muss das Ministerium jede Einzelausgabe von mehr als 25 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss genehmigen lassen. Nach der Bundestagswahl war dieser zwar noch nicht wieder eingesetzt, jedoch hätte im Vorfeld der Zahlung eine Benachrichtigung des übergangsweise eingesetzten Hauptauschusses erfolgen müssen. Als Konsequenz wurde Beemelmans im Februar 2014 von der neuen Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen entlassen.

2013: Eurohawk Affäre

Im Frühjahr 2013 wurde die Euro-Hawk-Affäre publik. Die Drohne verfügte über kein für den zivilen Luftverkehr zertifiziertes automatisches Antikollisionssystem. Daher wollte die Flugsicherheitsbehörde der EU sie nur für den Flug über unbewohnte Gebiete zertifizieren. Da der nachträgliche Einbau eines solchen Systems sehr teuer geworden wäre, wurde das Projekt im Mai 2013 vom damaligen Bundesverteidigungsminister de Maizière eingestellt. Anschließend setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Stépahne Beemelmans übernahm die Verantwortung für die mangelnde Information de Maizières, der nach eigenen Angaben erst im Mai 2013 vom ganzen Ausmaß der Probleme erfuhr. Beemelmans bestätigte den Minister erst am 13. Mai 2013 informiert zu haben. Die Opposition warf de Maizière vor, schon früher vom Scheitern des 668 Millionen teuren Projekts gewusst zu haben. Beemelmans sei demnach lediglich ein Bauernopfer des Ministers gewesen. Der Untersuchungsausschuss konnte de Maizière jedoch nichts vergleichbares nachweisen.

Kritik

Mit dem Top-Beamten Stéphane Beemelmans wechselt ein echter Insider mit besten Kontakten nach Berlin in eine Lobbytätigkeit. Laut Bundesbeamtengesetz ist ein Beamter dazu verpflichtet, neue Tätigkeiten dem bisherigen Dienstherren 5 Jahre lang zu melden. Werden dienstliche Interessen beeinträchtigt, ist "die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung [...] zu untersagen". Das im Fall Beemelmans zumindest ein potentieller Interessenkonflikt besteht, kann kaum ernsthaft bezweifelt werden. Als ehemaliger hochrangiger Beamter kennt er sowohl die internen Prozesse des Regierungsapparats, als auch die zentralen Akteure. Damit ist er für EUTOP ein besonders guter Türöffner für politische Entscheidungsprozesse.

Eigentlich bietet das Bundesbeamtengesetz eine Handhabe gegen eben solche Seitenwechsel in Lobbyjobs. Angesichts des offensichtlichen Interessenkonflikts stellt sich die Frage, warum das Bundesverteidigunsministerium den Wechsel Beemelmans nicht untersagte. Mit Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz verweigert das Ministerium jedoch die Auskunft den Umgang mit dem Seitenwechsel Beemelmans.

Gerade das Bundesverteidigungsministerium musste besonders häufig entscheiden, ob es Anschlusstätigkeiten seiner ehemaligen Mitarbeiter genehmigt. In den Jahren 2010 bis 2013 prüfte das Ministerium 38 Anträge auf Genehmigung von Anschlussbeschäftigungen - mehr als jedes andere Ministerium. Bislang ist nur ein Fall bekannt , bei dem es einen Seitenwechsel untersagt hat.

Zitate

"Für seine mangelnde Information trage ich die Verantwortung. Ich habe ihn informiert, so wie ich es für nötig hielt. Ich habe erfahren, dass er mehr für nötig hielt. (...) Ich sehe auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers. (...) Er ist mein Chef. Wenn er sagt, dass er mehr erwartet von mir (...) dann muss ich die Kritik annehmen und Besserung geloben."

Beemelmans vor dem Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk Affäre

Weiterführende Informationen

• Bundesbeamtengesetz $ 105, abgerufen am 09.01.2015.
• Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, LobbyControl vom 01.12.2014, abgerrufen am 08.01.2015.
• Bericht des Euro-Hawk Untersuchungsausschusses, abgerufen am 09.01.2015.

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