Network Media
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| Network Media GmbH | |
|---|---|
| Rechtsform | GmbH |
| Tätigkeitsbereich | Kommunikationsagentur |
| Gründungsdatum | 2007 |
| Hauptsitz | Bülowstraße 66, 10783 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | http://nwmd.de |
Die Network Media GmbH (NWMD) ist eine Kommunikationsagentur und Tochterfirma der SPD. Sie bietet zum einen SPD-intern Dienstleistungen wie die Organisation von Veranstaltungen oder Wahlkampagnen. Außerdem verwaltet sie das Anzeigengeschäft für die SPD-Parteizeitung vorwärts.
Zum anderen bietet sie ihre Dienste auch jenseits der SPD an. Ihr Spektrum reicht von Anzeigenakquise über Digitale Medien, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit bis zu Veranstaltungen. Brisant ist, dass sie als Partei-Unternehmen auch „Politische Beratung“ anbietet und sich damit wie ein Lobby-Dienstleister präsentiert. Dazu schreibt sie auf ihrer Webseite: „Wir haben ein Netzwerk. Und wir nutzen es. Wir öffnen Türen - und bringen Menschen zusammen, die sich etwas zu sagen haben.“[1] Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die NWMD gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. [2]
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die Agentur ging Ende 2007 aus der Verwaltungsgesellschaft für Printmedien-Beteiligungen mbH hervor und wurde im Januar 2008 unter dem neuen Namen Network Media GmbH ins Handelsregister eingetragen[3] Die Firma ist eine Tochter der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, mit der auch ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht.[4] Die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH ist wiederum eine Tochter der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) ist, dem Unternehmensbereich der SPD.[5]
Zu den Kunden gehören laut Referenzen auf der Webseite neben SPD-Gliederungen der Biogasrat, die IG BCE, die Now GmbH und der Sparkassenverband.[6]
Fallbeispiele und Kritik
Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern
Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bietet die SPD-Tochterfirma Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an.[2] Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 liegen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. Laut Frontal21 nahmen Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an „vorwärts-Gesprächen“ teil.
Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl nannte die Agentur nicht. Der ZDF zitiert ein Schreiben der Agentur, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben hätte. Die Agentur erklärte weiter: „Weder der vorwärts noch NWMD 'verkaufen' Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“[2]
Frontal21 berichtet von einem „vorwärts-Gespräch“ mit Justizminister Heiko Maas im Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die niederländische Bank Ing-Diba gewesen. Maas habe erklärt, er habe von dem Sponsoring nichts gewusst. Ing-Diba nannte als Zweck des Treffens ein Kennenlernen.
Parteisponsoring-Debatte 2010
Der Spiegel berichtete bereits 2010 über Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne.[7] Damals sorgte zudem die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre für großes Aufsehen. Die nordrhein-westfälische CDU hatte damals Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft.[8] Obwohl auch Angela Merkel und Norbert Lammert damals die CDU in NRW kritisierten, hat die Union seitdem keine gesetzliche Neuregelungen des Parteisponsoring vorangebracht.
Aus Sicht von LobbyControl haben die Fälle ihren Ursprung im lückenhaften Parteiengesetz. Insbesondere das Parteisponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal im Skandal. LobbyControl fordert ein Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine, die Offenlegung von Parteisponsoring und generell Transparenz auch für Organisationen Unternehmen, die Spenden oder Sponsorgeld einnehmen, um Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen.[9]
Weiterführende Informationen
- Hintergründe zu Parteienfinanzierung und Parteisponsoring
- Zur Debatte um die Regeln für die Parteienfinanzierung siehe auch den Lobbyreport 2015 (pdf) von LobbyControl und den Lobbyreport 2013 (pdf, damals ausführlicher zum Rent-a-Rüttgers-Fall und der nachfolgenden Untätigkeit der Parteien).
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Was wir tun, NWMD-Webseite, abgerufen am 22.11.2016
- ↑ 2,0 2,1 2,2 Gesponserte Treffen mit SPD-Politikern, heute.de vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016
- ↑ Siehe Handelsregister-Eintrag vom 8. Januar 2008 zur Network Media GmbH, Aktenzeichen HRB 111115 B. Siehe auch den Handelsregister-Eintrag für die Verwaltungsgesellschaft für Printmedien-Beteiligungen mbH vom 25. Januar 2008, HRB 81521.
- ↑ Handelsregister-Eintrag vom 21. Januar 2008 zur Network Media GmbH, AKTENZEICHEN: HRB 111115 B
- ↑ Übersicht über die Beteiligungen der ddvg, abgerufen am 22.11.2016
- ↑ Referenzen, NWMD-Webseite, abgerufen am 22.11.2016
- ↑ Auch SPD-Politiker werden vermarktet. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016
- ↑ Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers, Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014
- ↑ SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister, LobbyControl-Webseite vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016