Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
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| BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. | |
|---|---|
| Rechtsform | e. V. |
| Tätigkeitsbereich | Energie, Strom, Wasser |
| Gründungsdatum | Herbst 2007 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel |
| Webadresse | http://www.bdew.de |
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der einflussreiche Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche. Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke. Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. An der Spitze der Geschäftsführung stand bis Mai 2016 Hildegard Müller (CDU). Mit ihr hatte der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von Kanzlerin Merkel als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen. Auch ihr Nachfolger Stefan Kapferer (FDP) hat als ehem. Staatssekretär von zwei Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit Hildegard Müller und Stefan Kapferer sichtbar ist. Laut Europäischem Transparenzregister sind 24 Lobbyist_Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament. Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2014 auf 2.750.000€ bis 2.999.999€. [1]
Fallbeispiele und Kritik
Seitenwechsel von Stefan Kapferer
Seit Mai 2016 ist Stefan Kapferer Hauptgeschäftsführer des BDEW. Zuvor war er als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (2009-2011) und im Bundeswirtschaftsministerium (2011-2014) tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Vizekanzler Rösler bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.[2] Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.[3] [4]
Seitenwechsel von Hildegard Müller
Hildegard Müller vollzog 2008 einen Seitenwechsel von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. [5] Die Nähe zu politischen EntscheidungsträgerInnen ist kritisch zu betrachten. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe. Seit Mai 2016 ist Müller Vorstandsmitglied bei der RWE International SE.
BDEW kippt Input-Steuer für Kohle
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 [6]: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten. In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.
BDEW bremst Energiewende
2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. [7] Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". [8]
Lobbyisten in Ministerien
Der Verband hatte eine Mitarbeiterin für die Taskforce Netzzugang im Bundesministerium.
| Zeitraum | Zwischen April 2001 und 02.09.2003 [9] [10] |
| Mitarbeiter | Eine Mitarbeiterin |
| Bearbeitete Themen | Arbeit im Rahmen der "Task Force Netzzugang". Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren. Dabei wurde auch Einsicht zu vertraulichen Behördenunterlagen gewährt. |
Die Task Force Netzzugang sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Mitarbeiter der Task Force hatten u.a. Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt, der den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes diente. Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern E.ON den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Weitere Mitglieder der Taskforce kamen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dem Verband kommunaler Unternehmen, der European Federation of Energy Traders (EFET) Deutschland und Wingas.
Organisationsstruktur und Personal
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.
Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit Mai 2006 Stefan Kapferer, ehem. Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie ehem. Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen. [11]
Verbindungen
Nationale Ebene: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber, HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, Erdgas mobil GmbH, Initiative ERDGAS pro Umwelt
Europäische Ebene: Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP [12]
Positionen
BDEW-Chefin für Atomausstieg
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011[13] tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach Hildegard Müllers Treffen mit Kanzlerin Merkel. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.
Geschichte
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
- Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
- Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
- Verband der Netzbetreiber (VDN)
- Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) [1] Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.
Weitere Informationen
Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen Seitenwechsel und Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Register der Interessenvertreter, ec.europa.eu, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ Geschäftsführung, BDEW Website abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist, die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Mutter Müllers schweres Herz, stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011
- ↑ Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36 Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ Schlacht um den Strom, stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015
- ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 57- 65
- ↑ Antwort der Bundesregierung 01.09.2003 (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ BDEW-Der Verband, bdew.de, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ BDEW-Kooperationen und Netzwerke, bdew.de abgerufen am 29.09.15
- ↑ Eine Frau wendet sich sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11