Paul Johannes Fietz

Ministerialdirektor Paul Johannes Fietz, CDU-Mitglied, war Leiter der Zentralabteilung im Bundesministerium des Innern (BMI) und Vorsitzender des Beirats der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, ehemaliger Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitherausgeber des Anti-Abtreibungs-Buches Auf Leben und Tod sowie Autor der von Dominikanern gegründeten Zeitschrift Die neue Ordnung. Im BMI war Fietz, der seinen Chef Hans-Peter Friedrich seit gemeinsamen Referententagen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennt, zuständig für alle Neueinstellungen. Fiez soll Knotenpunkt eines konservativ-katholischen Netzwerks sein und die Einstellungspolitik des BMI weltanschaulich steuern. Im Jahr 2014 wurde Fietz Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst im BMI und schließlich im Januar Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Fallbeispiel

Nach Recherchen der Wochenzeitschrift Die Zeit und der Tageszeitung Die Welt baut Fietz im BMI ein konservativ-katholisches Juristennetzwerk auf und drängt Andersdenkende an den Rand. Bei den Neueinstellen im Herbst 2012 sollen entgegen den Empfehlungen des Bundesverwaltungsamts (BVA) zwölf der 24 Juristenstellen nach dem Kriterium "Unions-Kompetenz" vergeben worden sein, sei es als Mitglied in der Jungen Union, der CDU oder der CSU, sei es als Mitarbeiter von Abgeordneten oder deren Verwandten, sei es als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. In einem Arbeitsrechtsprozess, bei dem es um die Missachtung der Behindertenrechte bei dem Auswahlverfahren ging, erklärte die Schwerbehinderten-Vertreterin des BMI mit einer eidesstattlichen Versicherung, das BMI sei "ohne nachvollziehbare Gründe von der durch das Verwaltungsamt erstellten Liste" abgewichen – "im wahrsten Sinne parteiisch".

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