Diskussion
OrganisationParteienAfD

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

    • Keine Statusinformation
Version vom 20. Mai 2019, 12:45 Uhr von UlrichMueller (Diskussion | Beiträge) (Aktualisierung Strafe Meuthen-Reil)

Bleiben Sie auf dem Laufenden. Bestellen Sie jetzt den LobbyControl-Newsletter!

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich
Gründungsdatum 21.9.2016
Hauptsitz Stuttgart
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse rechtundfreiheit.de

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.[1] Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.[2] Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Aber nach und nach werden mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG bekannt. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.[3]

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspendern für die Wählerinnen und Wähler nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.[4]


Geschichte

Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.[5] Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.[1] Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).[6] Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.[1]

Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.[7] Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.[8] Die Namen hielt er geheim.

Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.[9] Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.[2]

Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.[10] Diese Aufforderung kommt über zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist.

Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.[11] Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.[12]

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Der Ansprechpartner der Vereinigung bzw. des Vereins nach außen wechselte mehrfach. Dabei bleibt unklar, welche Rolle diese Ansprechpartner tatsächlich hatten und wer tatsächlich die Wahlwerbung organisierte und finanzierte. Immer mehr Puzzlestücke zeigen inzwischen, dass dabei die Schweizer PR-Agentur Goal AG eine wichtige Rolle spielt.

Die aktuelle Vereins-Struktur

Die Gründungsmitglieder des Vereins[2]:

  • David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.[13]
  • Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen

Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.

Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. [2]Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.[14]

Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.[15] Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.[16] Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.[17]

Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen

1) Josef Konrad
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.[18] Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.[19]

Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.[20] Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).[21]

Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“[22] Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht.

Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.[23]

2) Michael Paulwitz
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“[9] und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.[24] Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.[25] Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.[26]

Fazit

Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.[27]

Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".[6] Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz

Die Schweizer PR-Firma Goal AG taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite ([28]), plante das Extrablatt[29], buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein[30] und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.[31] Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.[30] Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.[32] Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.[33]. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.[34] Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.[35]

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weiter geleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien

Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.[36] Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt.

Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.[37] Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.[38] Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.[39] Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

Informationen über Alexander Segert

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).[40] 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.[41]

Intransparente Finanzen

Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.[42]

Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützern ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.[43] In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.

Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützern finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:

1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.[44] Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner nach außen generell als Unterstützer des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.

2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.[45] Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).[46] Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.[47] Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. (Update: Die Kluft ist weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.)

3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.[48] Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.

Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.[49] Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.[50] So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.

Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“[51] Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.

Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.[52] Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.[53]

Fallbeispiele und Kritik

Umgehung der Transparenzregeln für Parteien

Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.[54] So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.[55] Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.[1] Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe Parteispenden). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.

Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.[56] Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.[4]

Verbindungen zur AfD

Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.

So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.[1] Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. [57]Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.[58]

Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).

Treffen mit Konrad

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.[59] Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."[60]

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.[61] Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe [62]. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.[60]

Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen

Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.[16] Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.[63] Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.[64]

Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.[65] Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.[66] Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“[67]

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. [68]

Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.[69] Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).[70]

Geld von der Goal AG für Markus Pretzell

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.[71]

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.[17] Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.[71] Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen.

Plakate von der Goal AG für Guido Reil

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.[72] Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.[73]

Verbindungen zu Alice Weidel

Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.[74] Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.[75] Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz[76], die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.[77] Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.[78]

Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.[79]

Deutschland-Kurier

Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.[80] Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.[81]

Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. [82]

Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.[81] Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.[83] In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.[84] Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.[85] Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl).

Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.[86] Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.[87]

Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern

Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim[3] und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.[88] LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.[89]

Rüge vom Deutschen PR-Rat

Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".[90]

Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016

Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freihei­ten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionen­auflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. [91]

Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016

  • Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)[1]
  • 1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € [92]

Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016

  • Großflächenplakate: Zahl unbekannt[93]
  • Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt[1]
  • Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €[92]

Anzeige in der NZZ, April 2016
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.[94]

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016

  • 753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €[92]
  • Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. [95]

Landtagswahl Berlin, September 2016

  • Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
  • Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung [96]

Landtagswahl Saarland, März 2017

  • Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate [97]

Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017

  • Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 [98]
  • Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"[99]
  • Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.[35]

Bundestagswahlen 2017, September 2017

  • Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt[100]
  • Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).[85]
  • Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins[101]

Landtagswahl Bayern, Oktober 2018

  • Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers[102]
  • Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. [103]
  • Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. [104]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung, Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737
  3. ↑ 3,0 3,1 Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung, Panorama vom 20.9.2018; «Servus Freunde», Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD, Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018
  4. ↑ 4,0 4,1 Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss, LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  5. ↑ Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier, Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017
  6. ↑ 6,0 6,1 Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt", Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017
  7. ↑ Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD, Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017
  8. ↑ Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017
  9. ↑ 9,0 9,1 Die geheimen Helfer der AfD, FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017
  10. ↑ AfD geht gegen eigene Unterstützer vor, Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018
  11. ↑ Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD, Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018
  12. ↑ Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018
  13. ↑ CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus, Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017
  14. ↑ Geschichte klittern mit Günther Oettinger, Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017
  15. ↑ Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD? FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017
  16. ↑ 16,0 16,1 Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD, Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017
  17. ↑ 17,0 17,1 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien», Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017
  18. ↑ Kreisverband Oberfranken, AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017
  19. ↑ Das Phantom von Himmelkron, Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016
  20. ↑ Siehe www.polifakt.de/impressum/
  21. ↑ AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016, S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  22. ↑ AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017
  23. ↑ AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz, Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017
  24. ↑ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?, Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017
  25. ↑ Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011
  26. ↑ Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46
  27. ↑ Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich, Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017
  28. ↑ "Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017
  29. ↑ Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers, WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.
  30. ↑ 30,0 30,1 Die anonymen Gönner der AfD, Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017
  31. ↑ AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen, GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017
  32. ↑ Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?, FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017
  33. ↑ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit, LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017
  34. ↑ AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.
  35. ↑ 35,0 35,1 Schatten-Spender, Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017
  36. ↑ Die Partei, die am liebsten bar zahlt, Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017
  37. ↑ AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL, Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017
  38. ↑ Goal AG IP-Adresse utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017
  39. ↑ RechtundFreiheit.de IP-Adresse utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017
  40. ↑ Mann fürs Grobe, NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017
  41. ↑ Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus, NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017
  42. ↑ Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende, Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  43. ↑ Das Phantom von Himmelkron. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  44. ↑ Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.
  45. ↑ 8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützern stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.
  46. ↑ Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.
  47. ↑ Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD, WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  48. ↑ Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann, zuletzt abgerufen am 3.5.2017
  49. ↑ U.a. in Teure Wahlkampfhilfe für die AfD, NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  50. ↑ Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017
  51. ↑ Charlotte Theile: Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten. Zürich 2017. S. 157f
  52. ↑ Rechter Thinktank mit Stallgeruch, Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018
  53. ↑ Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann", Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018
  54. ↑ Vgl. auch "Parteispendenrecht müsste geändert werden", Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  55. ↑ Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?, Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  56. ↑ Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017
  57. ↑ Geheime Spender, Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33
  58. ↑ AfD holt Gauland nach Büdingen, Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  59. ↑ Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers, WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; Millionen aus der Grauzone, Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017
  60. ↑ 60,0 60,1 "Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor
  61. ↑ Millionen aus der Grauzone, Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017
  62. ↑ Die geheimen Helfer der AfD, FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017
  63. ↑ Siehe unter anderem Alternative Lügenpresse, Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier, Handelsblatt Online vom 07.03.2016.
  64. ↑ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen, LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017
  65. ↑ Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von Frontal21 und des Recherche-Zentrums Correctiv. Siehe auch Meuthens heimliche Helfer, LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017
  66. ↑ Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017
  67. ↑ Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige, Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017
  68. ↑ Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: Meuthens heimliche Helfer, LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017
  69. ↑ "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem, Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018
  70. ↑ AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen, Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019
  71. ↑ 71,0 71,1 AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz, Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017
  72. ↑ Schweizer Plakatgeheimnis, Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017
  73. ↑ Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 (Parteiengesetz als pdf, S. 12).
  74. ↑ Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern, Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018
  75. ↑ Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin, Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018
  76. ↑ AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit Online vom 21.3.2018 sowie Geschäftsstelle, Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018
  77. ↑ Redaktion der Ehemaligen, Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018
  78. ↑ Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6
  79. ↑ Hat sich die AfD illegal finanziert?, Zeit vom 8.8.2018 sowie «Hallo Alice», WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018
  80. ↑ Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org
  81. ↑ 81,0 81,1 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz, NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017
  82. ↑ Redaktion der Ehemaligen, Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017
  83. ↑ Redaktion, Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017
  84. ↑ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen, Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017
  85. ↑ 85,0 85,1 Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen Steinbach wirbt jetzt für die AfD, Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017
  86. ↑ Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD, Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018
  87. ↑ Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018
  88. ↑ Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD, Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018
  89. ↑ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial, LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018
  90. ↑ DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016 (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  91. ↑ Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.
  92. ↑ 92,0 92,1 92,2 Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?, Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  93. ↑ Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017
  94. ↑ AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz, Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  95. ↑ Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral, Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017
  96. ↑ SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf, BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.
  97. ↑ AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl, Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
  98. ↑ Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017
  99. ↑ Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017
  100. ↑ Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.
  101. ↑ Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017
  102. ↑ Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/
  103. ↑ Zweifelhafte Unterstützung, FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018
  104. ↑ Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung, Panorama vom 20.9.2018; «Servus Freunde», Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD, Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_bürgerlichen_Freiheiten&oldid=79675“

Anhänge

Diskussionen