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Goal AG

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Goal AG für Werbung und Public Relations
Rechtsform Aktiengesellschaft
Tätigkeitsbereich PR, Parteiwerbung
Gründungsdatum
Hauptsitz Andelfingen, Schweiz
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.goal.ch

Die Goal AG ist eine Schweizer PR-Agentur, die insbesondere für die Schweizer Volkspartei (SVP) und andere rechtspopulistische Parteien in Europa tätig ist. Als ihr Markenzeichen gelten starke Vereinfachungen und gezielte Tabubrüche.[1]

In Deutschland erregte die Goal AG Aufmerksamkeit durch ihre zentrale Rolle für den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, der intransparent finanzierte Wahlwerbung für die AfD organisiert. Im Sommer 2017 wurden auch nach und nach mehrere Fälle bekannt, in denen die Goal AG direkt AfD-Politiker unterstützt hat. Das wirft parteienrechtliche Fragen auf, weil die Finanzquelle der Goal AG dafür unbekannt bleibt.

Geschichte

Christoph Blocher von der SVP engagierte die Goal AG unter dem damaligen Chef Hans-Rudolf Abächerli 1979. In der Folge wurde die Goal AG zur zentralen Agentur für die SVP.[1] Für 2007 wurde bekannt, dass die Bezahlung durch die SVP auch bei hohen Beträgen in bar erfolgte. [2] Alexander Segert trat die Nachfolge Abächerlis an und ist heute Alleininhaber der Goal AG.[3].

Seit 2008 versucht Segert, auch im Ausland tätig zu werden. Dazu änderte er im Handelsregister den Zweck der Firma.[1] Demnach kann die Firma Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In-und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen im In-und Ausland beteiligen, im In-und Ausland Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten sowie Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen.[4]

2016 wurde Segert aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.[5]

Organisationsstruktur und Personal

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).[6]

Segert ist darüber hinaus in folgenden Firmen aktiv:

  • A. Segert Publikationen, Zeitungs-/Zeitschriftenverlag (Inhaber) [7]
  • Werbeagentur Neuber AG, internationale Unternehmensberatung inkl. des Führens einer Werbeagentur (Verwaltungsrat und Zeichnungsberechtigter)[8]

Frühere Mitglieder des Verwaltungsrates der Goal AG (Anfang 2017 ausgeschieden):[9]

  • Karl Schroeder, bis dahin Präsident des Verwaltungsrates, ohne Zeichnungsberechtigung;
  • Hans Rudolf Abächerli, bis dahin Mitglied des Verwaltungsrates, ohne Zeichnungsberechtigung;
  • Walter Minder, bis dahin Mitglied des Verwaltungsrates, ohne Zeichnungsberechtigung.

Fallstudien und Kritik

Verdeckte Wahlwerbung für die AfD

Die Goal AG ist die zentrale Agentur hinter dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Dieser Verein organisiert seit Frühjahr 2016 in sieben Landtagswahlkämpfen für mehrere Millionen Euro Wahlwerbung für die AfD. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleibt im Dunkeln, woher das Geld kommt. Sie erstellte die Webseite ([10]), plante das Extrablatt[11], buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein[12] und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.[13]

Alexander Segert und andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Goal AG waren auch immer wieder bei Veranstaltungen oder Planungstreffen des Vereins dabei.[14]. Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt zwischen Februar und Mai 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.[15] Dazu kommt, dass der Verein nur eine Briefkasten-Adresse hat und die Post laut Medienberichten an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“ weiter geschickt wird. [16] Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das "Sekretariat" des Vereins führt.[17]

Die Goal AG ist die einzige Konstante bei dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, während dessen offizielle Ansprechpartner nach außen mehrfach wechselten. Alles zusammen genommen stellt sich damit die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

Direkte Unterstützung von AfD-Politikern

Anzeigen, Großplakate und Wahlkampf-Webseite von Jörg Meuthen

Die Goal AG betreute während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.[15] Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.[18] Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Im August 2017 musste Meuthen eingestehen, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.[19] Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.[20] Es besteht der Verdacht auf einer illegalen Strohmann-Spende, wenn ein Dritter die Goal AG für die Werbekampagne bezahlte. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“[21]

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt. Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. [22]


Geld von der Goal AG für Markus Pretzell

Die Goal AG übernahm auch den Großteil der Kosten für eine Veranstaltung, die Marcus Pretzell organisiert hatte, der Europaabgeordnete der AfD und Landesvorsitzender der AfD-Nordrhein-Westfalen. Dabei waren im Februar 2016 AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.[23]

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.[17] Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.[23] Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und wurde öffentlich auch so wahrgenommen.

Plakate von der Goal AG für Guido Reil

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.[24] Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.[25]

Referent für die AfD
Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker im November 2016 auf.[26]

Arbeit für rechtspopulistische Parteien in Europa

Die Agentur arbeitete u.a. für die FPÖ in Österreich und Vlaams Belang in Belgien. Segert versuchte (erfolglos), auch mit der Front National in Frankreich ins Geschäft zu kommen.[1] Das ursprünglich für die SVP entwickelte Anti-Minarett-Plakat überliess Segert gegen ein geringes Entgelt der rechtsextremen Partei Pro NRW.[27]

Außerdem hat die Agentur Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt. Eine Subdomain der Stiftung FENL lag auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. [28] Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.[29] Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers, WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017, abgerufen am 6.6.2017
  2. Die Partei, die am liebsten bar zahlt, Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017
  3. Von Segert bestätigt in Mail an LobbyControl vom 29.5.2017
  4. Handelsregister-Meldung vom 12.2.2009, abgerufen am 8.6.2017
  5. Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus, NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017
  6. Mann fürs Grobe, NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017
  7. Handelsregister-Meldung vom 22.10.2014, abgerufen am 8.6.2017. Dies ist die jüngste Handelsregister-Meldung zu der Firma, Stand: 8.6.2017
  8. Handelsregister-Meldung vom 11.6.2015, abgerufen am 8.6.2017. Die jüngste Handelsregister-Meldung vom 26.1.2017 betrifft das Ausscheiden von Walter Minder und Karl Schroeder aus der Firma – beide waren auch bei der Goal AG involviert.
  9. Handelsregister-Meldung vom 23.1.2017, abgerufen am 8.6.2017
  10. "Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017
  11. Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers, WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.
  12. Die anonymen Gönner der AfD, Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017
  13. AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen, GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017
  14. Siehe Die anonymen Gönner der AfD, Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017, machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?, FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017 sowie [1] Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017
  15. 15,0 15,1 Schatten-Spender, Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017
  16. Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD? FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017 sowie Fragwürdige Wahlwerbung, Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017
  17. 17,0 17,1 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien», Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017
  18. Siehe unter anderem Alternative Lügenpresse, Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier, Handelsblatt Online vom 07.03.2016.
  19. Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von Frontal21 und des Recherche-Zentrums Correctiv. Siehe auch Meuthens heimliche Helfer, LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017
  20. Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017
  21. Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige, Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017
  22. Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: Meuthens heimliche Helfer, LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017
  23. 23,0 23,1 AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz, Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017
  24. Schweizer Plakatgeheimnis, Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017
  25. Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 (Parteiengesetz als pdf, S. 12).
  26. AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.
  27. Siehe die Unterhaltung von Markus Wiener von Pro Köln/ Pro NRW mit Filip Dewinter von Vlaams Belang in Die Anti-Asylfront.Europas Rechtsradikale auf dem Vormarsch, ZDFinfo-Dokumentation vom 16.3.2017 (ab Minute 14:00). Siehe für den breiteren Kontext auch Oliver Wäckerlig: Das Fanal von Wangen. Der Schweizer Minarettdiskurs – Ursachen und Folgen. 2014. Beides abgerufen am 8.6.2017.
  28. AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL, Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017
  29. RechtundFreiheit.de IP-Adresse utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017