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Verhaltenskodex der EU-Kommission

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Der Verhaltenskodex der EU-Kommission bündelt verschiedene Regelungen zur Arbeit während und nach der Amtszeit als EU-KommissarIn. Der Verhaltenskodex legt unter anderem die Karenzzeit fest. Ziel des Kodex ist das Vermeiden von Interessenkonflikten durch die Beschränkung externer Tätigkeiten während und nach der Amtszeit als EU-Kommissar. Für die Amtsausübung sind außerdem ethische Regeln festgelegt, die im Falle eines Verstoßes durch das Ethik-Komitee der EU-Kommission geprüft werden.

Inhalt

Externe Tätigkeiten während der Amtszeit

  • Es dürfen weder bezahlte, noch unbezahlte Nebentätigkeiten ausgeübt werden.
    Ausnahmen gelten u.a. für unentgeltliche Lehrveranstaltungen und Vorträge.
  • Unentgeltliche Ehrenämter dürfen ausgeübt werden, wenn ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden kann. „Ehrenamtlich“ bedeutet dabei, über keine leitende Position und Entscheidungsbefugnis zu verfügen.

Nach Ende der Amtszeit

  • Nach Ende der Amtszeit müssen EU-Kommissar/-innen eine 18-monatige Übergangszeit einhalten, während der die EU-Kommission über eine neue Tätigkeit informiert werden muss. Fällt die neue Tätigkeit in die Verantwortung ihres/ seines vormaligen Ressorts, muss das Ethik-Komitee der EU-Kommission bewerten, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
  • Innerhalb der 18 Monate soll der/ die EU-Kommissarin keine Lobby-Arbeit in seinem ehemaligen Ressort vornehmen. Letztendlich bewertet aber das Ethik-Komitee, ob es sich um eine Lobbytätigkeit handelt, und die EU-Kommission stimmt selbst darüber ab, ob die Tätigkeit genehmigt werden soll, oder nicht.

Finanzielle Interessen

  • EU-KommissarInnen müssen vor ihrer Ernennung als Kommissar eine Interessenserklärung abgeben und diese regelmäßig aktualisieren. Diese Erklärungen sind online auf der jeweiligen Webseite der KommissarInnen einsehbar.[1]

Weitere Bestimmungen

  • Nahe Angehörige des Kommissars dürfen nicht Mitglied im Kabinett werden.
  • Das Befassen mit Angelegenheiten, an denen ein Kommissar persönliches, familiäres oder finanzielles Interesse hat, ist untersagt. Als Maßnahme kann die Neuvergabe des Ressorts erfolgen.
  • Der Kodex enthält außerdem Regeln zu Dienstreisen, Repräsentationskosten und der Annahme von Geschenken. So dürfen Geschenke, die den Wert von 150€ übersteigen, nicht behalten werden.
  • In den Schlussbestimmungen des Verhaltenskodex sind der Rücktritt eines Kommissars, Amtsenthebung und Sanktionen geregelt. Außerdem wird die Rolle des Ethikkomitees festgelegt.

Quelle: Verhaltenskodex der EU-Kommission

Rechtliche Grundlagen

Als rechtliche Grundlagen dienen Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union [2] sowie Artikel 245 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie beschreiben die Amtsausübung der EU-Kommissare als "unabhängig und im allgemeinen Interesse der EU". Weisungen von einer Regierung oder "einer anderen Stelle" dürfen nicht eingeholt werden. Außerdem müssen Kommissionsmitglieder "jede Handlung [...] unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist."[3]

Kritikfälle

  • Günther Oettinger: Eine Dienstreise mit dem Lobbyisten Klaus Mangold im Mai 2016 in dessen Privatjet verstieß ALTER-EU und Transparency International zufolge gegen das Verbot der Annahme von Geschenken, die den Wert von 150€ übersteigen. Die EU-Kommission teile mit, der Vorgang verstoße nicht gegen den Verhaltenskodex, und schloss damit Sanktionen gegen Oettinger aus.[4]
  • José M. Barroso: Nach der Kritik an Barrosos Seitenwechsel zu Goldman Sachs beauftragte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ad-Hoc Ethik-Komitee der EU-Kommission, obwohl die Karenzzeit formal eingehalten wurde. Das Komitee teilte mit, es sehe keinen Verstoß gegen den Verhaltenskodex, allerdings "habe der Politiker seine Entscheidung nicht so abgewogen, wie man es bei jemandem in seiner Position hätte erwarten dürfen."[5]
  • Neelie Kroes: 2016 wurde der Verstoß der früheren EU-Kommissarin Neelie Kroes gegen den Verhaltenskodex bekannt. Im Zuge der Bahamas-Leaks musste Kroes zugeben, parallel zu ihrem Amt in der EU-Kommission Direktorin einer Briefkastenfirma gewesen zu sein. Die Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit veröffentlichte sie nicht, womit sie gegen die Ethik-Regeln verstieß.[6].
  • Ethik-Komitee: 2013 war der ehemalige Generaldirektor des Justiziariats der EU-Kommission Michel Petite Vorsitzender des Ethik-Komitees. Er hatte allerdings selbst die Seiten gewechselt und arbeitete als Anwalt und Lobbyist unter anderem für die Tabaklobby. Nach Beschwerde von LobbyControl und Einschreiten des europäischen Bürgerbeauftragten musste er den Vorsitz abgeben.[7] [8]

Kritik und Forderungen

  • Rolle der EU-Kommission

Die letzte Entscheidung über die Frage, ob in einem konkreten Fall der Wechsel in eine Tätigkeit erlaubt ist, trifft das Kollegium der EU-Kommissare. ALTER-EU fordert, diese Entscheidung dem Ad Hoc Ethikkomitee zu übergeben, da die EU-Kommissar/-innen bei dieser Entscheidung als befangen gelten müssen.

  • Ad Hoc Ethikkomitee

Regelmäßig sind die drei Vertreter/innen im Ad Hoc Ethik-Komitee ehemalige oder sogar aktuelle EU-Mitarbeiter/-innen und damit nicht unabhängig. Das aktuelle Komitee besteht - neben einem ehemaligen EuGh-Richter - aus einer Sonderberaterin eines EU-Kommissars und einem ehemaligen Generaldirektor der EU-Kommission. Die Mitglieder des Ethik-Komitees sollten unabhängigeg Ethik-Experten sein. Einzig akzeptables Mitglied erscheint in dieser Hinsicht der ehemalige Richter. [9] Der EU-Parlamentsabgeordnete Sven Giegold fordert ein unabhängige Instanz, nach dem Beispiel Frankreichs.[10]

Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Die Causa Oettinger, der Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Verstrickungen der früheren Kommissarin Neelie Kroes in eine Briefkastenfirma zeigen, dass die Behörde ihren Verhaltenskodex verschärfen muss. Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger "Brüssel" als abgehoben wahrnehmen, braucht die Kommission [...] einen moralischen Kompass."[11]

Forderungen

In einem offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker forderte das Netzwerk ALTER-EU im November 2016 eine Verschärfung des Verhaltenskodex.[12]
Die Forderungen umfassen unter anderem:

  • eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Kommissare, in der Lobby-Jobs und Berufe in Bereichen, die einen Interessenskonflikt nähren, nicht angenommen werden dürfen.
  • für EU-Kommissionspräsidenten sollen die Regelungen fünf Jahre gelten
  • die Schaffung eines unabhängigen und transparenten Ethikkomitees als feste und dauerhafte Instanz

Entwicklung

Der Verhaltenskodex wurde 1999 entwickelt, 2004 erfolgte eine erste Überarbeitung. Der aktuelle Verhaltenskodex wurde 2009 auf Initiative des damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in seinen "Politischen Leitlinien für die nächste Kommission" verfasst, und 2011 verabschiedet.[13]
Die Maßnahmen umfassten unter anderem eine Verlängerung der Karenzzeit auf 18 Monate.[14] Seit dem umstrittenen Seitenwechsel Barrosos zur Investmentbank Goldman Sachs gibt es Bestreben, den Kodex zu verschärfen, und die darin enthaltenen Karenzzeiten auf 24 Monate für Kommissare, bzw. drei Jahre für Kommissionspräsidenten zu verlängern.[15]

Studien und Veröffentlichungen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. EU KommissarInnen der Juncker-Kommission ec.europa.eu, abgerufen am 13.12.2016
  2. Vertrag über die Europäische Union eur-lex.europa.eu am 26.10.2012, abgerufen am 13.12.2016
  3. Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eur-lex.europa.eu am 26.10.1012, abgerufen am 13.12.2016
  4. Oettinger flog gratis in "Mr Russlands" Privatjet Spiegel Online am 16.11.2016, abgerufen am 12.12.2016
  5. Barroso verstößt mit Lobby-Amt nicht gegen EU-Regeln Handelsblatt am 31.10.2016, abgerufen am 12.12.2016
  6. EU-Kommissarin leitete Briefkastenfirma auf Bahamas Spiegel Online am 22.09.2016, abgerufen am 12.12.2016
  7. Entscheidungsbegründung des Europäischen Bürgerbeauftragen ombudsman.europa.eu am 19.12.2013, abgerufen am 14.12.2016
  8. Pressemitteilung: EU-Kommission folgt Rat der Ombudsfrau, den Vorsitzenden des Ad-hoc Ethik-Ausschusses abzulösen ombudsman.europa.eu am 18.12.2013, abgerufen am 14.12.2016
  9. vgl.: Barroso, Kroes, De Gucht: Juncker muss skandalöse Seitenwechsel verhindern! LobbyControl am 29.09.2016, abgerufen am 13.12.2016
  10. Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen Internetauftritt Sven Giegold am 22.11.2016, abgerufen am 12.12.2016
  11. Zu lax für die heutige Zeit Sueddeutsche.de am 21.11.2016, abgerufen am 12.12.2016
  12. Offener Brief an Präsident Juncker ALTER-EU im November 2016, abgerufen am 13.12.2016
  13. Kommission gibt sich neuen Verhaltenskodex euractiv.de am 21.04.2011, abgerufen am 12.12.2016
  14. Verhaltenskodex der EU-Komission ec.europa.eu im April 2011, abgerufen am 13.12.2016
  15. Juncker will schärfere Regeln für scheidende EU-Kommissare FAZ.net am 05.11.2016, abgerufen am 14.12.2016

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