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Karenzzeit Rheinland-Pfalz

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Version vom 19. März 2020, 18:40 Uhr von Lucas (Diskussion | Beiträge)
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In Rheinland-Pfalz existiert bis heute keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der noch bis 2021 gilt, beinhaltet keine Position zu diesem Thema. [1] Im Juni 2017 äußerte sich Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zudem zurückhaltend gegenüber der Einführung einer Regelung zur Karenzzeit. [2]

Aufgrund der kontroversen Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, gewann die Diskussion um die Einführung einer Regelung zur Karenzzeit wieder an Fahrt. [3] Diese Diskussion mündete dann in einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesmediengesetzes, in dem eine öffentliche Ausschreibung des Postens sowie geänderte Zugangsvoraussetzungen implementiert werden sollten. So müsste eine Befähigung zum Richteramt sowie eine zweijährige Karenzzeit, die neben Mitgliedern der Regierung auch für Parlamentarische Staatssekretäre gelten soll, vorliegen. Dieser Gesetzentwurf wurde am 05.02.2018 verabschiedet und trat damit am 06.02.2018 in Kraft. [4]

Einzelnachweise

  1. Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 2016 - 2021, Die Landesregierung Rheinland-Pfalz, abgerufen am 16.03.2020
  2. Rheinland-Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit, welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 16.03.2020
  3. Marc Jan Eumann im Gespräch mit Isabelle Klein, deutschlandfunk.de vom 05.12.2017, abgerufen am 16.03.2020
  4. Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes, Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.01.2018, abgerufen am 16.03.2020

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