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Karenzzeit Thüringen

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Das Thema Karenzzeit wurde im Thüringer Landtag von der Partei DIE LINKE bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Damals wurde eine Karenzzeit von fünf Jahren und eine dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. [1]

Erst im November 2017 brachte die Partei einen Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Thüringer Landtag ein, über den dann im Februar 2018 im Justizausschuss beraten wurde. Im Juni 2018 wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. [2]

Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der Regierung, geplante neue Tätigkeiten, die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind, bekannt zu geben. [3] Sollte die neue Tätigkeit an die frühere Ministertätigkeit angelehnt sein oder das Vertrauen in die Integrität von Regierungsmitgliedern beschädigen, ist es nun möglich, eine zwölf bis 18 monatige Karenzzeit anzuordnen. [4]

Die Diskussion um die Einführung einer Regelung zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder in Thüringen mit angestoßen, hatte Dieter Althaus, langjähriger Ministerpräsident Thüringens. Dieser wechselte im Jahr 2010 zum Autozulieferer Magna, bei dem er seitdem die Position des Vizepräsidenten inne hat und für die Beziehungen zu Politikern und Volkswagen zuständig ist. Heftige Kritik erhielt Althaus auch vom damaligen Oppositionsführer und heutigen Ministerpräsident Bodo Ramelow.[5]


Einzelnachweise

  1. Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker, focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 19.03.2020
  2. Karenzzeit beim Jobwechsel von Ex-Ministern in Thüringen, welt.de vom 20.06.2018, abgerufen am 19.03.2020
  3. Gesetzesentwurf der Landesregierung, parldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017
  4. Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren, thüringen24.de vom 02.11.2017, abgerufen am 19.03.2020
  5. Dieter Althaus wird Top-Manager bei Magna, welt.de vom 29.01.2010, abgerufen am 19.03.2020

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