Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

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Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium der Finanzen, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.

zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien

BASF

Zeitraum k.A., zwischen 2004 und 2008
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen k.A.


Bundesverband Deutscher Banken

Zeitraum k.A., um November 2006.
Mitarbeiter Mitarbeiter der Dresdner Bank[1]
Bearbeitete Themen k.A.


Bundesverband Investment und Asset Management

Zeitraum Januar bis August 2003[2]
Mitarbeiter hauseigene Juristin
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[3]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“

→ Mehr Informationen zur Tätigkeit der Juristin des BVI

Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands

Zeitraum 2006
Mitarbeiter Mitarbeiter der HSH Nordbank
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[4]

Deutsche Bank

Zeitraum k.A., zwischen 2004 und 2008
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen k.A.


Deutsche Börse

Zeitraum 2002 bis 2007
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[3] Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[5][6]

→ Mehr Informationen zur Tätigkeit des Mitarbeiters der Deutschen Börse im Finanzministerium

Deutsche Telekom

Zeitraum 11.6.2008 – 27.6.2008[7]
Mitarbeiter Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden
Bearbeitete Themen im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung


Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank

Zeitraum 1.6.2007 - 31.5.2009[7]Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008</ref>
Mitarbeiter Referentin/Assistentin
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung[7]; Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland[8]


Dresdner Bank

Zeitraum mindestens im November 2006[9], nicht länger als Juli 2008[8]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.


HSH Nordbank

Zeitraum um Dezember 2006
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[5]


IBM

Zeitraum 1.4.2008 - 30.6.2008[7]
Mitarbeiter Pressesprecher/in
Bearbeitete Themen Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs im Rahmen des Personalaustauschs


Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zeitraum um Dezember 2006
Mitarbeiter Pressesprecher/in
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[5]

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)[10]


Zentraler Kreditausschuss

Zeitraum um November 2006
Mitarbeiter Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank) und der Bundesverband Deutscher Banken (Mitgliedsinstitut Dresdner Bank)
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[5]

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)[11]

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  2. Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
  3. 3,0 3,1 Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens taz wurde kein Text angegeben.
  4. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006
  6. Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008
  8. 8,0 8,1 Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006
  9. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  10. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  11. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)

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