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Lobbyisten im Bundesministerium der Justiz

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Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium des Innern, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.

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Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)

Zeitraum 1.11.2005 – 28.2.2009[1]
Mitarbeiter Projektmanager
Bearbeitete Themen Beratung bei konkreten Sachfragen im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften (genaue Tätigkeitsbeschreibung siehe unten)

Im Bundesministerium der Justiz waren laut Auskunft des Bundesinnenministeriums[2] Rechtsanwälte im Rahmen eines Praktikums oder Notarassessoren im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in einem Fall ein Beschäftigter des Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Rahmen des in § 342 HGB gesetzlich festgelegten Beratungsauftrags tätig.

Die externen Mitarbeiter arbeiteten an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit:

  • Reform des Aktienrechts
  • Entwurf eines Gesetzes zu Unternehmensintegrität und zur Modernisierung der Anfechtungsklage
  • Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
  • Novellierung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
  • Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes
  • Änderung des Pfandbriefgesetzes
  • Fortschreibung der Regelbetragsverordnung
  • Reform des Unterhaltsrechts
  • GmbH-Reform
  • Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. Bundesministerium des Innern: Zweiter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. September 2008 – 31. Januar 2009, Stand 20.3.2009, S. 18
  2. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)

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