Jens Spahn
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Jens Spahn, 16 Mai 1980 in Ahaus, ist Abgeordneter der CDU und gesundheitspolitischer Experte. Im November 2012 geriet Spahn in die Kritik an intensiver Lobbyarbeit für die Agentur Politas beteiligt gewesen zu sein. Laut Focus hielt Spahn zwischen 2006 und 2010 Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) welche anlässich der Gründung Politas ins Leben gerufen wurde. Politas beriet viele Kunden aus der Gesundheitsbranche.[1] [2]
Inhaltsverzeichnis
Karriere
- 2009 wurde Spahn zum gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU gewählt
- Seit 2005 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Borken
- Seit 2002 ist Spahn Mitglied des Deutschen Bundestags
- seit 1999: Mitglied des Rats der Stadt Ahaus
Verbindungen / Netzwerke
- Iduna Vereinigte Lebensversicherung a.G. für Handwerk,Handel und Gewerbe, Hamburg,
Mitglied der Vertreterversammlung (bis 31.05.2010)
- Mosaiques diagnostics and therapeutics AG, Hannover,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
- SIGNAL IDUNA Pensionskasse AG, Hamburg,
Mitglied des Aufsichtsrates (bis 30.06.2010)
- Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen", Bonn,
Vorsitzender des Stiftungsrates [3]
Wirken
Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU und wird innerhalb der Partei schon als kommender Gesundheitsminister gehandelt. [4] Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker Dr. Jorgo Chatzimarkakis für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark. [5]
Fallbeispiel: Politas
Im November 2012 berichtete der Focus über die Nebentätigkeiten von Jens Spahn. Hierbei wurde deutlich, dass Spahn 2006 gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, und einem Lobbyisten namens Max Müller über einen Treuhand die Lobby-Agentur Politas gründete. Ein Vorteil einer Treuhandgesellschaft ist es, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25 % handelte war er auch nicht verpflichtet, Angaben, in den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags, über seine Anteilsinhabe zu machen. [6]
Laut Informationen die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007, 30.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.[1] Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.[1] Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010. [6] Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, "er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen."[1]
Personelle Verflechtungen
Die Personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:
- Max Müller ist ein "gut verdrateter Lobbyist". Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern Celsico tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken, [1] welche er bereits Ende diesen Jahres wieder verlassen wird.[7]
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für "DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte". [8] Dies zeigt seine gute Vernetzung der Gesundheitsbranche.
- Für die KPW war auch Jasper tätig. Zugleich ist er ein Jugendfreund von Spahn. Daher begründet Spahn seine Anteilsinhabe mit der "Finanzierungshilfe seines Freundes" um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.[6] Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.
Kritisch ist, dass eine Beteiligung an einer Lobbyagentur neben dem Abgeodnetenmandat potentielle Interessenkonflikte hervorrufen können. Bedenklich ist dabei, dass viele der Klienten Politas' aus der Pharmaindustrie stammten während Spahn besonders gesundheitspolitisch aktiv ist. Darüber hinaus bot die Nähe zwischen den Personen selbst und zu Unternehmen aus der Gesundheitsbranche die Möglichkeit, Insiderwissen direkt weiterzuvermitteln.
Zitate
Weiterführende Informationen
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Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 [Im Nebenjob Abgeordneter], Focus vom 26.11.12
- ↑ [1],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.12 abgerufen am 28.11.12
- ↑ [2],www.bundestag.de abgerufen am 28.11.12
- ↑ Ein Mann wie eine Walze ,www.süddeutsche.de vom 12.07.12 abgerufen am 28.11.12
- ↑ [3],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.12 abgerufen am 28.11.12
- ↑ 6,0 6,1 6,2 [Stellungnahme Focus-Berichterstattung],vom 28.11.12
- ↑ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen
- ↑ Politik und Kommunikation,www.politik-kommunikation.de, abgerufen am 28.11.12