Public Private Partnership: Unterschied zwischen den Versionen

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Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. "Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller". Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.[1]

Unterscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die drei grundlegenden Typen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden
  • Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben
  • Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen

Quelle:[1]

Praxisbeispiele von ÖPP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2007-2013 Arvato in Würzburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben im Mai 2007 das Projekt »Würzburg integriert!« vereinbart. Arvato sollte eine zentrale eGovernment-Plattform entwickeln, über die alle Verwaltungsakte mit den Bürgern digital getätigt werden: Kfz- und Einwohneranmeldung, Parkscheine, Geburts- und Ehedokumente, Hundesteuer, Fundbüro, Führerscheinfragen, Registrierung neuer Unternehmen. Damit sollten die amtlichen Vorgänge effizienter werden. Ziel war die Einsparung von 75 Arbeitsplätzen innerhalb von 10 Jahren.
Arvato finanzierte das Projekt vor und sollte nur ergebnisabhängig bezahlt werden. Schon 2008 stockte das Ganze, 2010 war es praktisch beendet. Absehbare Probleme des Projekt waren: Nicht alle Bürger haben einen Internetanschluß. Sicherheitslücken beim Zugang und innerhalb der Verwaltung. Außerdem hatten die städtischen Beschäftigten keine Lust, beim Abbau ihrer Arbeitsplätze selbst mitzuwirken.
Arvato kündigte und forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz. Es folgte das bei ÖPP-Projekten übliche Verfahren: Wie im geheimen Vertragstext vereinbart, dürfen die Vertragspartner bei Streitigkeiten zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das ebenfalls geheim tagt. Hier einigte man sich auf einen Berliner Rechtsanwalt als privaten Schlichter. Schließlich kam Ende September 2013 der außergerichtliche Vergleich zustande. Ergebnis: Die Kommune verzichtete auf ihre Forderungen und zahlt an Arvato 535500 Euro. Damit wird das Projekt endgültig beendet. [2]

Weitere Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ausbau der Autobahn A7 zwischen Hannover und Kassel
  • LkW-Autobahnmautsystems »Toll Collect« von Daimler und Deutsche Telekom [2]
  • Justizvollzugsanstalt JVA Hünfeld
  • Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Ergebnisse der Rechnungshöfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.[3] Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer ÖPP finanzieren darf.[4]

Im Juni 2014 kam der Bundesrechnungshof zum Ergebnis, dass privat gebaute Autobahnen erheblich teurer seien, als eine öffentliche Finanzierung. Die Rechnungsprüfer haben die, bis dahin, sechs im Rahmen der ÖPP realisierten Projekte untersucht. Infolgedessen habe sich bei allein fünf Projekten gezeigt, dass diese um „1,9 Milliarden Euro teurer sind, als eine konventionelle Realisierung“ aus öffentlichen Geldern. Beispielsweise sei das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A1 um 28 Prozent teuerer als vorab einkalkuliert. Laut Berechnungen im Vorfeld, hätte der Ausbau ganze 40 Prozent günstiger sein müssen, als die öffentliche Variante. Ein Grund für diese Kostenexplosion seien die Finanzierungskosten, welche für Unternehmen -mit Blick auf die höheren Zinsen- deutlich teuerer seien, als für den Bund.[5]

PPP-Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken viel Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbriefung langfristiger PPP-Verträge

Werner Rügemer kritisiert, dass Banken langfristige PPP-Verträge verbriefen können. Mit den verbrieften PPP-Mieten können die Banken handelbare (spekulative) Wertpapiere machen. Damit käme eine aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang:

"Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank II kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter - so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung"[65]

Geheimhaltung der Verträge

Immer wieder in der Kritik steht auch die Tatsache, dass alle Verträge von PPP-Projekten unter Geheimhaltung stehen. Zur Begründung dafür wird immer wieder das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Die Geheimhaltung sei ein maßgebliche Voraussetzung, damit die privaten Unternehmen ihre Gewinninteressen gegenüber der öffentlichen Hand durchsetzen können.[76]

Mehr über Public-Private Partnership[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 1,01,1 Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012
  2. 2,02,1 Flop mit Signalwirkung junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013
  3. Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten abgerufen am 02.02.2012
  4. PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011 abgerufen am 03.02.2012
  5. Privater Autobahnbau lohnt sich nicht, handelsblatt.de vom 12.06.2014, abgerufen am 18.06.2014
  6. Die neue Reichtumsmaschine - 01.02.2012 jungewelt.de, letzter Zugriff am 06.03.2012
  7. Geheimhaltung – der Nährboden für PPP ppp-irrweg.de, letzter Zugriff am 06.03.2012
Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.
        

        == Allgemeines ==
        

        Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. 
        
        Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. "Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller". Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.<ref name="mühlenkamp2">[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012</ref> 
        

        == Unterscheidungen ==
        
        === Die drei grundlegenden Typen ===
        
        * Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden
        
        * Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben
        
        * Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen
        
        Quelle:<ref name="mühlenkamp2"/>
        

        == Praxisbeispiele von ÖPP ==
        
        === 2007-2013 Arvato in Würzburg ===
        
        Die [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter '''Arvato direct services GmbH''' und die Stadt Würzburg haben im Mai 2007 das Projekt »Würzburg integriert!« vereinbart. Arvato sollte eine zentrale eGovernment-Plattform entwickeln, über die alle Verwaltungsakte mit den Bürgern digital getätigt werden: Kfz- und Einwohneranmeldung, Parkscheine, Geburts- und Ehedokumente, Hundesteuer, Fundbüro, Führerscheinfragen, Registrierung neuer Unternehmen. Damit sollten die amtlichen Vorgänge effizienter werden. Ziel war die Einsparung von 75 Arbeitsplätzen innerhalb von 10 Jahren.<br />
        
        Arvato finanzierte das Projekt vor und sollte nur ergebnisabhängig bezahlt werden. Schon 2008 stockte das Ganze, 2010 war es praktisch beendet. Absehbare Probleme des Projekt waren: Nicht alle Bürger haben einen Internetanschluß. Sicherheitslücken beim Zugang und innerhalb der Verwaltung. Außerdem hatten die städtischen Beschäftigten keine Lust, beim Abbau ihrer Arbeitsplätze selbst mitzuwirken.<br />
        
        Arvato kündigte und forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz. Es folgte das bei ÖPP-Projekten übliche Verfahren: Wie im geheimen Vertragstext vereinbart, dürfen die Vertragspartner bei Streitigkeiten zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das ebenfalls geheim tagt. Hier einigte man sich auf einen Berliner Rechtsanwalt als privaten Schlichter. Schließlich kam Ende September 2013 der außergerichtliche Vergleich zustande. Ergebnis: Die Kommune verzichtete auf ihre Forderungen und zahlt an Arvato 535500 Euro. Damit wird das Projekt  endgültig beendet. <ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
        

        ===Weitere Beispiele===
        
        * Ausbau der Autobahn A7 zwischen Hannover und Kassel
        
        * LkW-Autobahnmautsystems »Toll Collect« von [[Daimler]] und [[Deutsche Telekom]] <ref name="jw1" />
        
        * Justizvollzugsanstalt JVA Hünfeld 
        
        * Universitätsklinikum Gießen und Marburg
        

        == Ergebnisse der Rechnungshöfe ==
        
        Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein  gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.<ref>[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012</ref> Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer 
        
        ÖPP finanzieren darf.<ref>[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012</ref>
        
Im Juni 2014 kam der Bundesrechnungshof zum Ergebnis, dass privat gebaute Autobahnen erheblich teurer seien, als eine öffentliche Finanzierung. Die Rechnungsprüfer haben die, bis dahin, sechs im Rahmen der ÖPP realisierten Projekte untersucht. Infolgedessen habe sich bei allein fünf Projekten gezeigt, dass diese um „1,9 Milliarden Euro teurer sind, als eine konventionelle Realisierung“ aus öffentlichen Geldern. Beispielsweise sei das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A1 um 28 Prozent teuerer als vorab einkalkuliert. Laut Berechnungen im Vorfeld, hätte der Ausbau ganze 40 Prozent günstiger sein müssen, als die öffentliche Variante. Ein Grund für diese Kostenexplosion seien die Finanzierungskosten, welche für Unternehmen -mit Blick auf die höheren Zinsen- deutlich teuerer seien, als für den Bund.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechnungspruefer-privater-autobahnbau-lohnt-sich-nicht/10030782.html Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], handelsblatt.de vom 12.06.2014, abgerufen am 18.06.2014</ref> 
            
== PPP-Akteure ==
        
        Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken viel Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. 
        

        *'''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]
        

        *'''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]
        

        *'''Interessenverbände''': [[Bundesverband Public Private Partnership]] (BPPP)
        

        == Kritik ==
        

        '''Verbriefung langfristiger PPP-Verträge'''
        

        Werner Rügemer kritisiert, dass Banken langfristige PPP-Verträge verbriefen können. Mit den verbrieften PPP-Mieten können die Banken handelbare (spekulative) Wertpapiere machen. Damit käme eine aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang:
        <blockquote>
        
        ''"Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank II kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter - so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung"''<ref name="rügemer1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php  Die neue Reichtumsmaschine - 01.02.2012] jungewelt.de, letzter Zugriff am 06.03.2012</ref></blockquote>
        

        '''Geheimhaltung der Verträge'''
        

        Immer wieder in der Kritik steht auch die Tatsache, dass alle Verträge von PPP-Projekten unter Geheimhaltung stehen. Zur Begründung dafür wird immer wieder das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Die Geheimhaltung sei ein maßgebliche Voraussetzung, damit die privaten Unternehmen ihre Gewinninteressen gegenüber der öffentlichen Hand durchsetzen können.<ref name="attac1">[http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/geheimhaltung-schwerpunkt-der-kampagne/?L=2 Geheimhaltung – der Nährboden für PPP] ppp-irrweg.de, letzter Zugriff am 06.03.2012</ref>
        

        == Mehr über Public-Private Partnership ==
        
        * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]
        
        * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:ÖPP]]
        
        [[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]
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Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein  gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.<ref>[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012</ref> Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer  
 
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein  gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.<ref>[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012</ref> Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer  
 
ÖPP finanzieren darf.<ref>[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012</ref>
 
ÖPP finanzieren darf.<ref>[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012</ref>
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Im Juni 2014 kam der Bundesrechnungshof zum Ergebnis, dass privat gebaute Autobahnen erheblich teurer seien, als eine öffentliche Finanzierung. Die Rechnungsprüfer haben die, bis dahin, sechs im Rahmen der ÖPP realisierten Projekte untersucht. Infolgedessen habe sich bei allein fünf Projekten gezeigt, dass diese um „1,9 Milliarden Euro teurer sind, als eine konventionelle Realisierung“ aus öffentlichen Geldern. Beispielsweise sei das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A1 um 28 Prozent teuerer als vorab einkalkuliert. Laut Berechnungen im Vorfeld, hätte der Ausbau ganze 40 Prozent günstiger sein müssen, als die öffentliche Variante. Ein Grund für diese Kostenexplosion seien die Finanzierungskosten, welche für Unternehmen -mit Blick auf die höheren Zinsen- deutlich teuerer seien, als für den Bund.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechnungspruefer-privater-autobahnbau-lohnt-sich-nicht/10030782.html Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], handelsblatt.de vom 12.06.2014, abgerufen am 18.06.2014</ref>
   
 
== PPP-Akteure ==
 
== PPP-Akteure ==

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