Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

VDMA
Rechtsform
Tätigkeitsbereich
Gründungsdatum	1982
Hauptsitz	Frankfurt
Lobbybüro	Lyoner Straße 18, 60528 Frankfurt, Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse

Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext).

Lobbystrategien und Einfluss

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) ist der Branchenverband deutscher und europäischer Maschinen- und Anlagenbauer. Mit rund 3.500 Mitgliedern und jährlichen Lobbyausgaben von über 4 Millionen Euro ist der VDMA die größte Netzwerkorganisation und wichtiges Sprachrohr des Maschinenbaus in Deutschland und Europa

Fallbeispiele und Kritik

5. VDMA

Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der VDMA auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene lobbyiert.¹

Bereits das erste Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz, kritisierte der VDMA als „nicht handhabbar“„unseriös“ und „miserabel gemacht“.² Das Handelsblatt hatte diese deutlichen öffentlichen Äußerungen als Besonderheit bewertet, denn wie die die Autoren schrieben: „arbeiten Wirtschaftsverbände [meistens] eher im Verborgenen [und] versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz nimmt.“³ Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die Lobbyarbeit von Verbänden gegen das Gesetz Erfolg gezeigt hätten: die „Regelungen wurden abgeschwächt“.

Der VDMA hatte in der der Debatte um das deutsche Gesetz auch immer wieder darauf verwiesen, dass es einen europäischen Vorstoß, statt eines nationalen Alleingangs bräuchte. Doch auch beim europäischen Gesetzgebungsprozess hatte der VDMA versucht Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu nehmen. Hierfür wandte es sich an das industrienahe Regulatory Scrutiny Board (RSB). DAS RSB hatte den europäischen Gesetzesvorstoß zwei mal blockiert (über die Funktionsweise und Rolle des RSB beim Lieferkettengesetz siehe hier). Auf eine parlamentarische Anfrage, wollte das RSB seine Einwände gegen das Gesetz den Abgeordneten nicht offenlegen – berichtete aber über Briefe, die es von Wirtschaftsverbänden erhalten hatte⁴. In diesem Kontext zeigt ein Bericht der NGO Misereor und dem Global Policy Forum⁵ dass der VDMA, in einem Schreiben vom 15. Dezember 2021 an den RSB, ein für kleine und mittlere Unternehmen „freundliches“ Rahmenwerk forderte und dazu eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom September 2021 beilegte, die zeigen sollte, „dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu weniger diversifizierten Lieferketten und zu einer Schwächung der Menschenrechte in Drittländern führen“ würde. (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/2021/lieferkettengesetz-auswirkungen-auf-den-maschinenbau-0/)

Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).⁶

Dies gelte insbesondere auch für Lars Feld. Der Wirtschaftsweise und Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts ist zudem Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des VDMA. Feld hatte vielfach behauptet, dass ein Lieferkettengesetz „zu einer massiven Belastung“ für Unternehmen führe.⁷ Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission schätzte die Umsetzungskosten eines Lieferkettengesetzes hingegen auf lediglich 0,005 Prozent der Umsätze großer Unternehmen

und für kleine und mittlere Unternehmen auf 0,07 Prozent.⁸

1 Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren

2https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-maschinenbauverband-regierung-sollte-lieferkettengesetz-ueberdenken/26125236.html

3https://www.handelsblatt.com/politik/international/menschenrechte-maschinenbauer-empoeren-sich-ueber-muellers-lieferkettengesetz/26225800.html

4https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2022/01/21/meps-wolters-hautala-aubry-and-durand-the-regulatory-scrutiny-board-still-has-questions-to-answer-on-due-diligence-delay/

5https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-deutsche-wirtschaftslobby-gegen-wirksames-eu-lieferkettengesetz.pdf s 4

6https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/

7https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf

8https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/8ba0a8fd-4c83-11ea-b8b7-01aa75ed71a1

Geschichte

Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände); Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel). Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Weiterführende Informationen

• …

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus